Kollerscher Wald unter Landschaftsschutz
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Zum Klimaschutzausschuss hat die Verwaltung eine Beschlussvorlage vorgelegt, mit der ein Verordnungsverfahren zur Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes „Kollerscher Wald“ eingeleitet werden soll.
Wenn das kein Erfolg ist. Begründung:
„Unter Berücksichtigung [...] Biotopausstattung, der naturschutzfachlichen Wertigkeiten und der daraus abzuleitenden gesetzlichen Schutzansprüche sowohl einzelner Elemente als auch des Gesamtensembles wird empfohlen, eine dauerhafte Sicherung des gesamten Gebietes durch Unterschutzstellung als Landschaftsschutzgebiet nach § 26 BNatSchG i.V.m. § 19 NAGBNatSchG herbeizuführen.“
Hier die Zusammenfassung des floristischen und faunistischen Gutachtens:
„Im Untersuchungsgebiet sind weit überwiegend hochwertige bis sehr hochwertige Wald- und Grünlandbiotope vorhanden. Im Wald wurden zahlreiche Habitatbäume und Totholz festgestellt. Die hohe Anzahl von Habitatbäumen bietet ein sehr gutes Quartier-, Unterschlupf- und Niststätten-Angebot für höhlenbrütende Vögel und Fledermäuse. Bei vier Bäumen besteht aufgrund des hohen Stammdurchmessers eine potenzielle Eignung als Winterquartier für Fledermäuse. Die Habitatbäume gehören zu den § 44 Absatz 1 Nr. 3 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) gesetzlich geschützten Fortpflanzungs- und Ruhestätten.
Insgesamt wurden 10 Fledermausarten nachgewiesen, wodurch dem Gebiet eine besondere Bedeutung zugewiesen werden kann. Alle heimischen Fledermäuse sind gem. § 7 BNatSchG streng geschützt. […] Für Brutvögel besitzt das Gebiet eine mittlere bis hohe Bedeutung. Es wurden 24 Arten nachgewiesen, davon wurden 22 als Brutvögel eingestuft. Alle heimischen Vogelarten sind besonders geschützt und unterliegen den Zugriffsverboten gem. § 44 BNatSchG. Der Schwarzspecht ist streng geschützt. Das NLWKN hat im Rahmen der „Niedersächsischen Strategie für Arten- und Biotopschutz“ Arten benannt, für die vordringlich Maßnahmen zum Schutz und zur Entwicklung notwendig sind. Für das UG sind das Schwarzspecht und Kleinspecht.
Für Holzkäferarten ist die Bedeutung des Gebietes als hoch zu bezeichnen. Trotz geringer Untersuchungstiefe wurden 246 Käferarten, darunter 140 Arten der Holzkäfer [...] nachgewiesen. Es wurden zwei Urwaldreliktarten nachgewiesen. Diese sind Zeiger einer Naturnähe und Altholztradition, da die Arten nicht hoch mobil sind. Gebiete mit jahrhundertelanger Waldtradition sind von landesweiter Bedeutung.
Für den Pflanzenartenschutz besteht eine allgemeine Bedeutung.“
Rede zum Nachtragshaushalt
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Global denken – lokal handeln
Bei der Beratung zur 3. Nachtragshaushaltssatzung Haushaltsjahr 2022 hielt Reinhard Rohde (DIE LINKE) folgende Rede:
In der Klimaausschusssitzung im November vergangenen Jahres hat die Verwaltung ausführlich die investiven Maßnahmen im Bereich Klimaschutz vorgestellt und sich offen gezeigt für Kritik und ein engagierteres Herangehen. Das begrüßen wir.
Ich will trotzdem ein bisschen Wasser in den Wein gießen. In derselben Sitzung haben wir erfahren, dass die Asbestsanierung der Altstädter Schule wahrscheinlich 2,8 Millionen Euro kosten wird. Und das sind rund 500.000 Euro mehr, als wir in Klimaschutz investieren.
Vor zehn Tagen wurde der neue IPCC-Bericht präsentiert. Die ganz kurze Zusammenfassung sieht so aus:
Die Folgen der Erderwärmung sind deutlich zu sehen. Der Zeitraum, das Ruder noch herumzureißen, ist laut Weltklimarat begrenzt. Es sind längst nicht mehr künftige Generationen, deren Lebensbedingungen sich in Folge der Erderhitzung dramatisch verschlechtern werden.
Ich bin – ehrlich gesagt – sehr pessimistisch.
Kommunalpolitik muss sich vor diesem Hintergrund das Motto zu eigen machen:
Global denken – lokal handeln.
Was heißt das? Wir können uns als Kreistag nicht damit begnügen, Klimaschutz als zukunftsfähiges Gebäudemanagement zu begreifen. Es geht um viel, viel mehr.
Deshalb sind wir selbstverständlich froh darüber, dass es jetzt wohl ein Einvernehmen mit den Gemeinden des Landkreises dahingehend gibt, ihre Möglichkeiten und Perspektiven in die Klimaschutzplanungen des Kreises einzubeziehen. Und es ist gut, dass dafür eine Stelle geschaffen wurde.
Ich prognostiziere heute mal, dass wir damit nicht auskommen werden. Denn wir haben nicht nur konzeptionell zehn verlorene Jahre aufzuholen. Wir müssen auch zusehen, dass die Fördergelder der Bundesregierung zum Beispiel für die Wärmewende bei uns ankommen. Und mit „bei uns“ meine ich nicht nur den Kreis. Es müssen etwa noch Wege gefunden werden, die Bürgerinnen und Bürger effektiv so zu beraten, damit die Fördermittel bei ihnen ankommen.
Eine letzte kleine Anmerkung: Einige von ihnen werden sich erinnern, dass Die Linke in der letzten Wahlperiode gefordert hat, dass die Verwaltung das Thema „Atommüllendlager“ Ernst nehmen soll. Der alte Landrat wollte davon nichts wissen. Dass wir jetzt eine halbe Stelle dafür bekommen, kann ich nur begrüßen. Und wir könne n alle nur hoffen, dass der Arbeitsaufwand nicht größer wird. Also der Landkreis Celle nicht in die engere Auswahl kommt.
Kreistagsrede zur "Mobilitätsanalyse" (Einbringung)
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In der Kreistagsitzung am 10.03.2022 wurde der Antrag der Fraktion Die GRÜNEN, Die PARTEI und DIE LINKE (Das Klimabündnis im Kreistag) eingebracht. Reinhard Rohde (DIE LINKE) hielt dazu folgende Rede:
Die Mobilitätswende stellt uns vor eine große Herausforderung. Denn diese Wende kann nicht darin bestehen, einfach Verbrennungsmotoren durch CO2-freie Antriebe zu ersetzen. Wir müssen möglichst vielen Menschen den Umstieg auf den ÖPNV oder das Fahrrad ermöglichen. Und das nicht irgendwann, sondern in diesem Jahrzehnt. Und ja – wir wissen, dass das bei uns schwerer ist als in städtischen Ballungsgebieten.
Wir müssen dafür deshalb schon mit dem nächsten Nahverkehrsplan Möglichkeitsräume eröffnen.
Unseres Erachten sollten wir dafür vor allem den Berufsverkehr in den Blick nehmen.
Selbstverständlich meinen wir im allgemeinen zu wissen, warum der ÖPNV nicht genutzt wird. Es sind z.B. die im Vergleich zum PKW längeren Fahrtzeiten oder auch die höheren Kosten. Aber genau wissen wir es eben nicht.
Darauf zielt ab, was sich „zielgruppenspezifisches Mobilitätsmanagement“ nennt. Es geht darum herauszufinden, mit welchen Änderungen und Maßnahmen der Umstieg auf Fahrrad oder ÖPNV im ganz konkreten Fall attraktiver werden kann. Das erfahren wir am Besten direkt von den Menschen, die es betrifft.
Die Kreisverwaltung ist ein großer Betrieb und bietet die Möglichkeit, gewissermaßen bei uns selbst anzufangen.
Wir wünschen uns, dass die Verwaltung bis zur Ausschussbehandlung schon ermittelt hat, ob eine solche Mobilitätsanalyse ohne Unterstützung von außen durchgeführt werden kann oder ob für eine solche Befragung ein externes Büro eingeschaltet werden muss.
Und nach der Auswertung – oder sogar parallel – sollte es unser Anliegen sein, weitere große Betriebe, z.B. das Allgemeine Krankenhaus, für derartige Befragungen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen.
In einem sind wir uns ja einig: Es kann beim nächsten Nahverkehrsplan nicht darum gehen, mehr Busse leer oder halbleer durch die Gegend fahren zu lassen. Sondern es muss darum gehen, mit gezielten Maßnahmen Potenziale auszuschöpfen und an tatsächlichen Bedürfnissen ausgerichtete Angebote zu machen.
CelleHeute berichtete so: https://www.celleheute.de/post/warum-nutzen-erwachsene-den-%C3%B6ffentlichen-nahverkehr-nicht
Klimabündnis im Kreistag will Mobilitätsanalyse
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Beteiligung durch Befragung der Kreisbeschäftigten
Nicht einfach dürfte es werden, die Verkehrswende im ländlichen Raum schnell und effizient hinzubekommen. Insbesondere der Berufsverkehr stellt die Verkehrsträger vor große Herausforderungen. Mit Blick auf den im Landkreis Celle für das Jahr 2025 anstehenden neun Nahverkehrsplan, hat das Klimabündnis im Kreistag jetzt die Durchführung einer Mobilitätsanalyse beantragt.
Christian Ehlers, Ko-Vorsitzender der Fraktion aus B'90/Die Grünen/Die Partei/Die Linke, erläutert, worum es geht: „Wir wollen, dass die Kreisverwaltung über eine Online-Befragung ermittelt, welche Verkehrsmittel die Kreisbeschäftigten für den Weg zur Arbeit nutzen. Und dabei geht es eben auch darum herauszufinden, warum der ÖPNV oder auch das Fahrrad für viele nicht die erste Wahl ist.“
Reinhard Rohde (Die Linke), der das Klimabündnis im Fachausschuss für Mobilität, Gebäudewirtschaft und Klimaschutz vertritt, ergänzt: „Wir schaffen es tagtäglich, dass tausende Schülerinnen und Schüler ohne PKW an ihren Arbeitsplatz kommen. Das sollte eine Leitidee auch für den Berufsverkehr werden. Dafür muss sich eine Menge ändern.“
Und um herauszufinden, was sich ändern muss, damit die Nutzung von ÖPNV und Fahrrad attraktiver werden, sollen die Betroffenen ihr Wissen in die Befragung einbringen. Aus diesen Erfahrungen aufbauend könnte dann, so die Idee des Klimabündnisses, ähnliche Umfragen auch in größeren Betrieben in Stadt und Landkreis durchgeführt werden, z.B. beim AKH, bei Lobetal, bei Drewsen in Lachendorf oder Rheinmetall in Unterlüß. Rohde: „In den nächsten zwei Jahren müssen wir die Bedürfnisse für eine verstärkte Nutzung des ÖPNV besser kennenlernen, um den Nahverkehrsplan dann zukunftstüchtig aufzustellen. Ein zielgruppenspezifisches Mobilitätsmanagement gehört dazu.“
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