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Einige Notizen zur Ratssitzung vom 17. Juni

Wie schon bei der Abgabe des Bereichs Jugendhilfe an den Landkreis vor zwei Jahren (siehe hier) benötigte der konservative Block aus CDU/FDP/Unabhängige auch dieses Mal wieder die Stimmen der AfD für eine Mehrheit, als es um die Abgabe der Zuständigkeit für die Tagespflege an den Landkreis ging. Das dürfte eigentlich der Kanzlerin und der CDU-Bundesvorsitzenden nicht gefallen. Es gibt einen Beschluss des Präsidiums der CDU Deutschlands in einer Sondersitzung am 7. Februar 2020, in dem es heißt: „Für die CDU Deutschlands gilt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – weder in direkter, noch in indirekter Form.“ Was sollte das auch für die Kommunalpolitik eigentlich bedeuten: Der Oberbürgermeister und die CDU müssen sich eine Mehrheit suchen, die nicht auf die Stimmen der AfD angewiesen ist. Das würde z.B. gehen, indem der Oberbürgermeister auf die Fraktionen zugeht, die einer seiner Beschlussvorlagen nicht zustimmen und versucht, einen Kompromiss zu finden.

Zum eigentlichen Thema hat Behiye Uca unsere Ablehnung damit begründet, dass die Verwaltung nicht klar machen konnte, warum die Vorteile, die vor zwei Jahren dafür sprachen, die Tagespflege bei der Stadt zu behalten, heute nicht mehr gelten. Und es gab eine grundsätzliche Kritik: "Das Wahlkampfmotto von Dr. Nigge – nämlich: Celle kann mehr – wird wieder einmal dadurch umgesetzt, dass Celle weniger macht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das auf lange Sicht aufgeht." (Die ganze Rede siehe unten.)

Ein weiterer wichtiger Punkt war der Antrag der Gruppe Ute Rodenwaldt-Blank / Dr. Jörg Rodenwaldt auf "Einrichtung eines Härtefallfonds für ortsansässige Unternehmen von ca. 2 Mio. Euro (in Ergänzung zur Förderkulisse der Landes- und Bundesebene)". Auch wenn das sehr sympathisch klingt, sind wir der Auffassung, dass die Stadt nicht zusätzlich zu den Hilfsprogrammen von Land und Bund tätig werden sollte, allerdings schon - wie von der Verwaltung ins Spiel gebracht - die Sparkasse ein lokales Programm für Härtefalldarlehen an den Start bringen sollte. Die Rede von Oliver Müller hierzu findet sich ebenfalls unten.

Zum Thema wurde eingangs gleich auch die Einwohner*innen-Fragestunde. Oliver Müller kündigte an, das Protokoll der letzten Ratssitzung nicht zu genehmigen, weil dort zu einer Bürgerfrage notiert war: "Eine Zusatzfrage wurde in der Sitzung gestellt, die von Stadtbaurat Kinder beantwortet wurde.“ Müller meinte: "Wenn Sie sich fragen, warum Bürgerinnen und Bürger manchmal an der Ernsthaftigkeit der Verwaltung zweifeln, dann haben Sie hier eine Antwort." Immerhin - das Protokoll wurde zur Überarbeitung an die Verwaltung zurückverwiesen.

Für alle Anwesenden überraschend startete der Oberbürgermeister am Ende eine - nun ja - "Kritik"-Rede an der SPD-Fraktion, die einiges an Irritiationen hervorrief - mehr siehe hier bei CelleHeute.

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„Wir brauchen unsere Bäume - unsere Bäume brauchen uns“

Die Dürresommer machen unseren Bäumen zu schaffen, vertrocknete Bäume sind hier und da die Folge. Die Linke/BSG im Rathaus hat jetzt einen Antrag auf den Weg gebracht, der es ermöglichen soll, Bürgerinnen und Bürgern bei der Pflege von Bäumen vor ihrer Haustür zu helfen.

„Es ist irgendwie tragisch, wenn an der Trift jetzt Bäume vertrocknet sind“, meint Oliver Müller, Fraktionsvorsitzender von Die Linke/BSG: „Wir wollen nach Wegen suchen, dies zu verhindern. Baumpatenschaften könnten ein solcher Weg sein.“ Müller verweist auf ein Projekt der Stadt Hildesheim, wo Bürgerinnen und Bürger aufgefordert wurden, die Fachleute der Verwaltung bei der Baumpflege zu unterstützen: „Da geht es im wesentlichen um das Gießen neu gepflanzter Bäume in den ersten fünf Jahren, aber auch ältere Bäume freuen sich wahrscheinlich nach langen Trockenperioden um eine Wasserspende.“

Da Die Linke/BSG die Baumpatinnen und Baumpaten gern mit einer Aufwandsentschädigung für die Wasserkosten und ihre Arbeit versehen würde, ist wohl eine Satzung erforderlich. Müller: „Das muss ja nichts Kompliziertes sein, sondern nur eine Basis für Pflege und Aufwandsentschädigung.“ Die Stadt habe ja durchaus Erfahrungen mit der Pflege von Straßengrün durch Anliegerinnen und Anlieger gesammelt. Hier könne versucht werden, das auszubauen. Müller betont ausdrücklich, dass es nicht darum geht, bezahlte Arbeit der städtischen Ämter zum Ehrenamt zu machen, sondern nur darum Entlastung zu schaffen und vielleicht auch das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern anzuregen.

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Alle Lager in Griechenland müssen schnellsten evakuiert werden

Nachdem vor einem Jahr ein Antrag (u.a. von Die Linke/BSG), Celle zum "Sicheren Hafen" zu machen, gescheitert war, hatte die SPD-Fraktion jetzt erneut einen Antrag mit ähnlicher Intention gestellt. Die Verwaltung hatte eine Beschlussvorlage erarbeitet, diesen aus formalen Gründen abzulehnen. Kurioserweise fand sich dann eine Mehrheit dafür, dann doch den Oberbürgermeister zu beauftragen, mit der Kreisverwaltung über eine entsprechende initiative zu sprechen (auf Kreistagsebene läuft ein Antrag der dortigen SPD-Fraktion mit ähnlicher Intention). Vielleicht hat ein kleines bisschen zu dieser "Offenheit" auch die Rede von Oliver Müller, Fraktionsvorsitzender von Die Linke/BSG beigetragen, die wir hier dokumentieren:

"Wenn die Stadt Celle ihren Preis für „Zivilcourage“ vergibt, geht es in der Regel darum, dass Menschen anderen Menschen helfen, ohne sich hinter Formalitäten und Zuständigkeiten zu verstecken.

Genau das aber erwartet die Verwaltung jetzt von uns: Nämlich dass wir auf eine Stellungnahme verzichten, weil wir nicht zuständig sind. Um den „Zivilcourage“-Preis muss sich die Stadt also nicht bewerben.

Die Überschrift des SPD-Antrags bringt es ja besser auf den Punkt, als der dann folgende Text. Denn es geht selbstverständlich nur um Symbolpolitik. Es geht darum, dass Kommunen sich zu „sicheren Häfen“ erklären. Damit soll dem Bund folgendes signalisiert werden:

Wir halten die Situation der Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen für einen humanitären Skandal, der sofort beendet gehört. Nicht mehr und nicht weniger.

Gleichzeitig signalisieren wir – um es mit den Worten der Kanzlerin zu sagen: Wir schaffen das. Und alles andere wäre auch ein schlechter Witz.

Uns – und das gebe ich hier auch zu Protokoll – geht es dabei nicht allein um die unbegleiteten Minderjährigen, sondern:

Alle Lager in Griechenland müssen schnellsten evakuiert werden.

Am letzten Samstag gab es hier in Celle eine kleine Fahrraddemonstration, die genau dies gefordert hat. [Das Foto rechts ist von dieser Demonstration.] Ich zitiere abschließend mal aus dem Aufruf:

„Während über 150 Städte sich in Deutschland aufnahmebereit erklärt haben,