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Die Linke/BSG hatte angesichts der Corona-bedingten Probleme der Gastronomie beantragt, die Ausweitung der Außenbewirtschaft zu erlauben und die für die Außenbewirtschaftung fälligen Sondernutzungsgebühren dieses Jahr zu erlassen. Die Verwaltung brachte diese Idee jetzt in den Rat ein, ohne die Initiatoren zu nennen. Die Rede von Oliver Müller, Fraktionsvorsitzender Die Linke/BSG, fiel knapp aus:

""Es ist dankenswert, wie schnell die Verwaltung eine Antrag meiner Fraktion zur Beschlussreife bringt – ohne, ja ohne diesen Antrag in der Beschlussvorlage überhaupt zu erwähnen. Aber es geht uns allen ja nur um die Sache, oder?"

 

 

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Oliver Müller: "Das grenzt an Arbeitsverweigerung“

Da steckt die Stadt Celle, wie die ganze Republik, in der schwersten Krise seit Jahrzehnten, und der Oberbürgermeister ist nicht willens oder in der Lage, den Rat und die Öffentlichkeit mit Basisinformationen zu versorgen. Oliver Müller, Fraktionschef von Die Linke/BSG,  konnte nur verwundert den Kopf schütteln, als er jetzt die Antwort auf eine Anfrage seiner Fraktion zu den Corona-Folgen las. Vor drei Wochen hatte er der Verwaltung einen Fragenkatalog vorgelegt, in dem er unter anderem wissen wollte, welche Daten es zu dem  Krankheitsverlauf in der Stadt und auch zum Arbeitsmarkt gibt. Der Oberbürgermeister aber lässt den Rat unwissend und verweist auf die Zuständigkeit von Gesundheitsamt des Landkreises und der Arbeitsagentur.

Das grenzt an Arbeitsverweigerung", so Müller, und weiter: "Wie soll denn der Rat sinnvoll auf die Krise reagieren, wenn die Verwaltung nicht bereit ist, ihn mit Grundlageninformationen zu versorgen. Sollen jetzt alle Ratsmitglieder sich persönlich an die Arbeitsagentur  wenden?"

Auch die Antworten zur Betroffenheit der städtischen Betriebe und Gesellschaften sind nach Auffassung Müllers gänzlich unzureichend: "Man kann uns doch da nicht darauf verweisen, dass die Beantwortung der Fragen in der Zuständigkeit der Aufsichtsräte liegt. Der Rat und  die Öffentlichkeit haben hier doch ein Interesse an Transparenz über die Krisenauswirkungen. Wie kann der Oberbürgermeister das mit lapidaren Formulierungen abtun?"

Denn die Tiefe der Krise offenbart immerhin die finanziellen Auswirkungen für den städtischen Haushalt. Eine Verschlechterung gegenüber dem geplanten Haushalt von rund 15 Millionen sind aus Müllers Sicht kein Pappenstiel: "Kaum meinten wir aus dem Härtesten raus zu sein, stecken wir nun tiefer im Dispo denn je." So ist es für Oliver Müller sozusagen ein Offenbarungseid, wenn der Oberbürgermeister auf die Frage, welche Überlegungen es seitens der Verwaltung hinsichtlich der mittelfristigen Krisenbewältigung gibt, die Antwort verweigert:  "Wir haben die Frage bewusst allgemein formuliert, um wenigstens im Ansatz etwas aus der Chefetage des Rathauses zu hören. Aber wenn da nichts kommt, dann ist da wohl auch nicht viel."

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Hier die Fragen und die Antworten:

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Die Linke/BSG will Ausweitung auf Außenbereiche

Um der Gastronomie in der Krise zu helfen, schlägt Oliver Müller, Fraktionschef von Die Linke/BSG jetzt vor, die Möglichkeiten zur Außenbewirtschaftung zu erweitern und auf die Gebühren zu verzichten. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion jetzt eingereicht.

Oliver Müller, bis vor einiger Zeit selbst noch Gastronom, kann sich gut in die Lage der Wirtinnen und Wirte hineinversetzen: „Da stehen Existenzen auf der Kippe, aber mit ihnen steht und fällt auch die Attraktivität unserer Altstadt. Deshalb müssen wir jetzt Chancen eröffnen.“ Die Bundes- und Landesprogramm könnten hier und da kurzfristig helfen, aber mittelfristig brauche Gastronomie selbstverständlich Umsätze.

Müller weist dabei auf die Problematik der Abstandsregeln hin: „Der Umsatz hängt wesentlich davon ab, wie viele Menschen bewirtet werden können. Um die Abstandsregeln einzuhalten, braucht man jetzt mehr Platz. Und den kann die Gastronomie aktuell nur finden, indem sie sich auf die Straße ausweitet bzw. das Außenangebot vergrößert.“ Müller will, dass die Stadt das anbietet und überall ermöglicht, wo sonstige Sicherheitsbestimmungen wie z.B. Brandschutz dies zulassen. Und er will, dass die Stadt in diesem Jahr dann komplett auf die Gebührenerhebung für diese Sondernutzungsflächen verzichtet: „Die Gastronomie kann nichts für die katastrophale Lage, in der sie steckt. Die Stadt muss jetzt helfen. Und dann hoffen wir auf einen sonnenreichen Sommer, der gern auch mal nachts genügend Regen für die Landwirtschaft bringen kann.“

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Kleiner Nachtrag: Kaum war der Antrag eingereicht, hörten wir OB Nigge rufen: „Ick bün all hier!“

 

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Oliver Müller: „Die Politik braucht einen Überblick“

Die Corona-Pandemie wird in allen Städten und Gemeinden zu gravierenden finanziellen Belastungen Belastungen führen. Es wird erhebliche Einbrüche bei der Gewerbesteuer geben. Die Ratsfraktion Die Linke/BSG erwartet von der Verwaltung eine ausführliche Darstellung der Problemlage zur nächsten Ratssitzung Ende Mai.

Der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller dazu: „Wir haben einen kleinen Fragenkatalog vorgelegt, über den wir Antworten zu einigen der wesentlichen Probleme erwarten. Klar ist, dass es Städte wie Celle, die finanziell nicht gerade auf Rosen gebettet sind, hart treffen wird.“  Für die notwendigen politischen Entscheidungen bedürfe es auch einen Überblick darüber, in welchem Ausmaß in Celle unterschiedliche Branchen betroffen sind. Auch in den Bereichen Sport und Kultur sind die Vereine von der Krise betroffen. Hier wäre für die  Kommunalpolitik gut zu wissen, ob und wie Bundes- und Landesprogramme hier helfen können. Müller geht auch davon aus, dass die für den Grundschulbereich zuständige Stadt hier für das nächste Schuljahr gefordert sein wird, auf die Veränderungen im Schulalltag zu reagieren.

„Wir müssen als Stadt jetzt politisch in einen Krisenmodus umschalten,“ fordert Müller, „der das jetzt Erforderlich mit Zukunftweisendem zusammenbringt. Es wäre zum Beispiel fatal, die vielen guten Ansätze hinsichtlich der Klimakatastrophe ad acta zu legen.“ Für all das  sei aber schnell eine detaillierte Darstellung der unterschiedlichen Problemlagen erforderlich.

Hier der Fragenkatalog:

1. Wie haben sich seit März die Covid-19-Fallzahlen in der Stadt Celle entwickelt? Bitte differenzieren nach Infizierten, im Krankenhaus Behandelten und Verstorbenen – sowie eine Zuordnung nach Alter und Geschlecht soweit dies möglich ist.

2. Wir hat sich die Corona-Krise in der Stadt Celle auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt? Bitte Differenzierung nach Betroffenen-Fallzahlen hinsichtlich SGB III, SGB II und Kurzarbeit sowie – falls möglich – nach Branchen.

3. Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf den städtischen Haushalt? Welche Zahlen bzw. Prognosen gibt es hinsichtlich der Gewerbesteuer und ggfs. anderer Steuern und Gebühren?

4. Welche personellen (Kurzarbeit) und finanziellen Auswirkungen hat die Corona-Krise bisher auf die Städtischen Betriebe und Gesellschaften? (insb. CongressUnion, CD Kaserne, Bomann-Museum, Stadtwerke … aber auch – falls möglich – Schlosstheater)?

5. Welche finanziellen Auswirkungen hat die Corona-Krise für Vereine in den Bereichen Sport und Kultur? Wurden dort Hilfen von Bund und/oder Land beantragt?

6. Welche Notwendigkeiten ergeben sich hinsichtlich der weiteren Krisenbewältigung für die Stadt Celle im Grundschulbereich?

7. Welche Überlegungen gibt es seitens der Verwaltung zur mittelfristigen Krisenbewältigung in den angesprochenen Bereichen?