revista #96
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Wie immer machen wir hier gern aufmerksam auf die neu Ausgabe der REVISTA für September/Oktober 2019. Krieg & Klima heißt es diesmal auf dem Titel - und genau dazu finden sich dann jede Menge Artikel im Heft. Aus unserer Sicht versehen wir das Ganze mal mit der Empfehlung: lesenswert! Die Printausgabe liegt kostenlos aus bei & im: Kino 8 ½, Weltladen, Buntes Haus, Gajah, Linke/BSG-»Das Büro«, Sternkopf & Hübel, Morlock - neu darunter GAJAH in der Schuhstraße.
Zum Download könnt ihr auf die revista-webseite gehen - oder euch dieses Direkt-Links bedienen: https://www.revista-online.info/index.php/archiv/heftarchiv?download=98:revista-96.
Anwort der Kreisverwaltung zum Kauf von Hof Nahtz durch die NPD
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Die Kreisverwaltung hat auf die Anfragen von Behiye Uca (Die Linke) bezüglich des Ankaufs des Hof Nahtz durch die NPD geantwortet. Die Kreistagsabgeordnete nimmt dazu wie folgt Stellung:
"Es ist gut, dass der Landkreis auf meine Anfrage hin noch einmal ausführlich Stellung genommen hat. Insgesamt habe ich jedoch den Eindruck, dass präventiv zu wenig getan wurde. Schade ist, dass die Kreisverwaltung mancher konkreten Frage - wie z.B. der nach der Einbindung der Beauftragten für Immobiliengeschäften mit rechtsextremistischem Hintergrund - ausweicht. Dass der Landkreis sich unter dem Aspekt Jugendschutz anscheinend so gar nicht dafür interessiert, wie viele Kinder und Jugendliche bei den Veranstaltungen der Rechtsextremisten indoktriniert werden, muss meines Erachtens von der politischen Seite her Beachtung finden und geändert werden. Selbstverständlich bin ich enttäuscht, dass der Landkreis auf zivilgesellschaftliche Gegenwehr offensichtlich so wenig Wert legt. Positiv kann gewertet werden, dass es nach Auffassung des Landkreises nur geringe Möglichkeiten für die NPD gibt, die Aktivitäten auf dem Hof Nahtz auszuweiten."
Hier die Fragen und Antworten in voller Länge:
Anfrage "Hof Nahtz / NPD"
hier: Beantwortung Ihrer schriftlichen Anfrage
Sehr geehrte Frau Uca,
vor der Beantwortung Ihrer Anfrage vom 04.07.2019, eingegangen am 09.07.2019, weise ich darauf hin, dass einige Ihrer Fragen nicht durch den Landkreis Celle beantwortet werden können, da zum einen keine Zuständigkeit des Landkreises Celle gegeben ist und zum anderen keine Daten hierüber vorliegen.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:
1. Hatte der Landkreis Celle von den Äußerungen auf dem NPD Parteitag vom 17.06.2018 (zu sehen auf https://www.youtube.com/watch?v=VeB1MOent-w) Kenntnis? Wurden die Äußerungen analysiert, wann und mit welchem Ergebnis?
Da der Landkreis Celle nicht für die Beobachtung der NPD, bzw. die Beurteilung strafrechtlicher Fragen zuständig ist, bestehen hier keine Kenntnisse von diesen Äußerungen; somit fand auch keine Analyse dieser Aussagen statt.
2. Ist der neue Besitzer des Hofs von Joachim Nahtz in Eschede Zum Finkenberg der Landesverband der NPD Niedersachsen?
Der Landesverband Niedersachsen der NPD hat den Hof im Februar 2019 gekauft.
3. Wenn nicht, wer ist der neue Besitzer? Ist dieser Mitglied der NPD? Stellt er den Hof dem Landesverband der NPD Niedersachsen zur Verfügung?
siehe Beantwortung der Frage 2
4. Seit wann hatte der Landkreis Celle Kenntnis davon, dass der Landesverband der NPD Niedersachsen oder der Besitzer aus Antwort der Frage 3 den Hof von Joachim Nahtz in Eschede kaufen will?
Der Landkreis Celle hat im Mai 2019 von dem Verkauf des Grundstücks erfahren.
5. Wurde mit der Einheitsgemeinde Eschede erörtert, wie der Verkauf abzuwenden sei? Welche Maßnahmen wurden erörtert?
Nachdem der Verkauf bekannt geworden ist, wurden zwischen dem Landkreis Celle, der Gemeinde Eschede, der Polizei und dem Innenministerium (Verfassungsschutz) intensiv alle Möglichkeiten geprüft, um die Eigentumsübertragung ggf. abwenden zu können. Dies betrifft auch die Prüfung eines Vorkaufsrechts der Gemeinde Eschede. Die Voraussetzungen für die Ausübung eines Vorkaufsrechts waren nicht gegeben; schlussendlich galt hier der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Nach § 1 Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVGAG ND) musste der Verkauf auch nicht dem Grundstücksverkehrsausschuss des Landkreises Celle vorgelegt werden, so dass auch insoweit keine Handlungsoption bestand.
6. Welche Stelle bzw. Behörden waren eingebunden? Welche Maßnahmen wurden erörtert?
siehe Beantwortung der Frage 5
Weiterlesen: Anwort der Kreisverwaltung zum Kauf von Hof Nahtz durch die NPD
Nichts gegen 2500 Bäume, aber bitte keine Illusionen schüren
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Auf den Vorschlag der FDP-Ratsfraktion, mit der Pflanzung von 2500 Bäumen, lokal gegen den Klimawandel anzugehen, reagierte die Ratsfraktion Die Linke/BSG mit folgender Erklärung:
Leider schaffe die FDP es mit ihrem Vorschlag nicht einmal, den CO2-Fußabdruck ihrer sechs Stadtrats- und Kreistagsmitglieder zu kompensieren, lästert Oliver Müller über den Vorschlag der FDP-Ratsfraktion, 2500 Bäume zu pflanzen. "Es spricht überhaupt nichts dagegen," meint der Vorsitzende der Ratsfraktion Die Linke/BSG, "aber es ist geradezu unverantwortlich, mit einem solchen Vorschlag Illusionen zu schüren hinsichtlich des tatsächlich erforderlichen Wandels."
Rechne man mit den gängigen 10 kg pro Baum und Jahr, würden, wenn in 10 Jahren alle 2500 Bäume gepflanzt sind, zwar immerhin 25 Tonnen CO2 pro Jahr kompensiert. Das aber, so Müller, sei mit Sicherheit weniger als der aktuelle Jahresverbrauch der sechs Kreistags- und Stadtratsmitglieder der FDP. Der durchschnittliche Pro-Kopf-Verbrauch liegt in Deutschland aktuell bei knapp 9 Tonnen pro Jahr.
Müller: „Diese Art von 'Einfallsreichtum gegen Ökodirigismus', wie die FDP meint, kann angesichts der Herausforderungen leider nur als Witz durchgehen.“ Im übrigen, so Müller, wäre die FDP dann ja jetzt sicher offen dafür, den Koller'schen Wald in Klein-Hehlen nicht abzuholzen.
Anfrage „Hof Nahtz / NPD“
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Behiye Uca (Die Linke) will wissen: "Was hat der Landkreis gegen den Kauf von Hof Nahtz durch die NPD unternommen"
Die Kreistagsabgeordnete Behiye Uca hat eine ausführlichen Anfrage zu verschiedenen Aspekten des Kaufs von Hof Nahtz in Esched durch die NPD gestellt. "Die offizielle Stellungnahme des Landkreises ist für den Aufklärungsbedarf, den insbesondere die Aktivist*innen haben, die seit Jahren auf das neofaschistische Treiben auf dem Hof Nahtz aufmerksam machen, nicht ausreichend," meint Behiye Uca. Hier der Text der Anfrage:
Seit über 25 Jahren finden in Eschede (Landkreis Celle) auf dem Hof des NPD-Mitglieds Joachim Nahtz regelmäßig Nazitreffen statt. Diese Veranstaltungen sind bekannt dafür, dass dort neben sogenannter „Brauchtumspflege“ politische Agitation betrieben wird.
Niedersächsischer Verfassungsbericht 2017:
„Am 17.06.2018 führte die NPD ihren 53. Ordentlichen Landesparteitag auf dem Hof von Joachim Nahtz in Eschede (Landkreis Celle) durch. An der Veranstaltung nahmen etwa 40 Personen teil. Im Mittelpunkt des Parteitages standen die Rechenschaftsberichte des Landesvorsitzenden Manfred Dammann sowie Nachwahlen in den Landesvorstand. Matthias Behrens, Manfred Börm (beide UB Heide-Wendland) und Sebastian Weigler (UB Braunschweig) wurden als Beisitzer gewählt. Zu den Aktivitäten der NPD Niedersachsen gehört u. a. die Durchführung von Brauchtumsfeiern auf dem Anwesen des NPD-Mitglieds Nahtz in Eschede, darunter eine Sonnenwendfeier am 23.06.2018 mit rund 70 Personen. Organisatoren waren der UB Heide-Wendland und die Jungen Nationalisten (JN) sowie die neonazistische Frauengruppierung Düütsche Deerns. Auch die Feier zur Wintersonnenwende am 22.12.2018 wurde mit etwa 50 Personen auf dem Gelände in Eschede durchgeführt.“
Auf dem oben erwähnten Parteitag klagte ein NPD Funktionär, dass es schwierig für die NPD sei, Räume zu finden für Treffen wie NPD-Landesparteitage, und dass dieses Problem vielleicht bis dieses Jahr gelöst sei. Auf demselben Parteitag beschrieb ein anderer NPD-Funktionär die Situation der NPD als momentan nahezu chancenlos bei Wahlen. Daher war sein Appell, jetzt für eine „gute Gemeinschaft“ zu sorgen und die Kaderbildung voranzutreiben, für die Zeit, in der sie das Ruder meinen wieder übernehmen zu können.
Auf https://twitter.com/jndeutschland?lang=de kündigte die JN die Sonnwendfeier wie folgt an: „Heute, am 22.06.2019, lädt die #NPD & #JN Niedersachsen zum Fest der Volksmusik und zur Sommersonnenwendfeier auf ihrem frisch erworbenen Grundstück in Eschede ein.“
Der Verkauf des Hof Nahtz an den Landesverband der NPD ging im Vorfeld der diesjährigen Proteste gegen die Sonnwendfeier auch durch die Celler Presse.
https://celleheute.de/hof-nahtz-in-eschede-an-npd-verkauft/
https://www.cellesche-zeitung.de/Celler-Land/Eschede/Neonazi-Szene-NPD-kauft-Nahtz-Hof-in-Eschede
Auf Grund dessen, was bisher auf Hof Nahtz passierte, und auf Grund der Ankündigungen auf dem Landesparteitag der NPD am 17.06.2018 ist davon auszugehen, dass die Nazitreffen in Eschede verstärkt stattfinden und dort eine Kaderschulung stattfinden wird; und nach den bisherigen Erfahrungen werden dort auch immer wieder Kinder und Jugendliche in das Nazilebensgefühl eingebunden und politischer Indoktrination ausgesetzt.
Die Menschen im Landkreis Celle sind besorgt und empört über den Verkauf der Immobilie. Sie müssen wissen, wie ein konsequentes Vorgehen gegen den Rechtsextremismus seitens des Landkreises Celle aussieht.
https://www.cdu-fassberg-mueden.de/sonstige-artikel/wir-wollen-keine-braune-heide/
http://www.netzwerk-südheide.de/archiv_details+M5c8affa4dd9.0.html
Wir fragen den Landkreis Celle:
1.) Hatte der Landkreis Celle von den Äußerungen auf dem NPD Parteitag vom 17.06.2018 (zu sehen auf https://www.youtube.com/watch?v=VeB1MOent-w) Kenntnis? Wurden die Äußerungen analysiert, wann und mit welchem Ergebnis?
2.) Ist der neue Besitzer des Hofs von Joachim Nahtz in Eschede Zum Finkenberg der Landesverband der NPD Niedersachsen?
3.) Wenn nicht, wer ist der neue Besitzer? Ist dieser Mitglied der NPD? Stellt er den Hof dem Landesverband der NPD Niedersachsen zur Verfügung?
4.) Seit wann hatte der Landkreis Celle Kenntnis davon, dass der Landesverband der NPD Niedersachsen oder der Besitzer aus Antwort der Frage 3 den Hof von Joachim Nahtz in Eschede kaufen will?
5.) Wurde mit der Einheitsgemeinde Eschede erörtert, wie der Verkauf abzuwenden sei? Welche Maßnahmen wurden erörtert?
6.) Welche Stelle bzw. Behörden waren eingebunden? Welche Maßnahmen wurden erörtert?
7.) Wurde die Landesregierung eingebunden? Wurde der/die Beauftragte für Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund im Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Integration eingebunden? Welche Maßnahmen wurden erörtert?
8.) Wurden zu andere Gemeinden, Kommunen, Landkreisen Kontakt gesucht, die Erfahrungen mit Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund haben? Mit welchem Ergebnis?
9.) Wurden dem Landkreis Celle und / oder der Einheitsgemeinde Eschede Empfehlungen gegeben? Welche?
10.) Falls es Überlegungen und / oder Pläne gab den Verkauf abzuwenden, warum kam der Verkauf dennoch zustande?
11.) Falls es keine Überlegungen / Pläne gab, warum nicht?
12.) Wie schätzt der Landkreis Celle die Bedeutung des Hofes in Eschede Zum Finkenberg 1 ein? Muss mit einer Zunahme der Treffen der extrem rechten Szene gerechnet werden? Geht von dem Treffpunkt eine erhöhte Gefahr aus? Wird dort neben den von der NPD angekündigten Kaderschulungen auch sog. Kinder- und Jugenderziehung stattfinden?
13.) Wird das Gelände und / oder der Hof weiter aus- bzw. umgebaut? Liegen bereits entsprechende Anträge vor?
14.) Was ist die Strategie des Landkreises in Anbetracht der neuen Besitzverhältnisse in Eschede Zum Finkenberg 1?
15.) Vertritt der Landkreis die Auffassung, dass es sich bei der Veranstaltung der NPD, JN und Düütschen Deerns unter dem Motto „Fest der Volksmusik“ am 22.06.2019 in Eschede Zum Finkenberg 1 um eine Privatveranstaltung handelte? Wenn ja, wie begründet der Landkreis diese Auffassung?
16.) Wie viele Besucher*innen kamen am 22.06.2019 in der Zeit von 08.00 bis 24.00 Uhr zu dem Nazitreffen nach Eschede Zum Finkenberg 1?
17.) Aus welchen Regionen kamen die Besucher*innen?
18.) Welchen Parteien, Organisationen, Gruppierungen, Kameradschaften, Netzwerken lassen sie sich zuordnen?
19.) Wie viele Kinder im Alter von 0 – 12 Jahre waren am 22.06.2019 von 8.00 bis 24.00 Uhr auf dem Hof in Eschede Zum Finkenberg 1?
20.) Wie viele Jugendlichen im Alter von 13 – 18 Jahre waren am 22.06.2019 von 8.00 bis 24.00 Uhr auf dem Hof in Eschede Zum Finkenberg 1?
21.) Gibt es Erkenntnisse über das angebotene Kinderprogramm?
22.) Auf dem Internetportal „Celler Presse“ war mit Datum vom 01.07.2019 zu lesen: „Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede in Erinnerung an den CDU-Politiker Walter Lübcke zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. „Eine Gefahr ist aber nicht nur der rechtsextreme Gewalttäter, der den Finger am Abzug hat, sondern eine Gefahr ist ein Klima oder sind Netzwerke, in denen sich Menschen zu solchen Taten legitimiert oder gar ermutigt fühlen“, so Steinmeier . „In erster Linie muss der Staat mit seinen Institutionen wehrhaft und wachsam sein, um rechtsextreme Straftaten zu verhindern und zu verfolgen. Dabei kann ihn eine wachsame Zivilgesellschaft unterstützen. Städte und Gemeinden müssen aufmerksam und sensibel sein, wenn sich rechtsextreme Strukturen entwickeln, und alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um das zu verhindern und die demokratische Mitte in den Gemeinden zu schützen und zu stärken. Einige der besonders betroffenen Kommunen sind dafür bereits gut vernetzt und setzen rechtsextremer Propaganda und gewaltverherrlichenden öffentlichen Auftritten rechtsextremer Gruppierungen deutliche Zeichen der zivilgesellschaftlichen Gegenwehr entgegen. Denn: Wo die demokratische Mehrheit klare Signale gibt, fällt es extremistischen Minderheiten schwer, die Bürgerinnen und Bürger einzuschüchtern oder sich dauerhaft zu etablieren“, ergänzte ein Sprecher des Bundespräsidialamtes zum Verkauf von Hof Nahtz in Eschede."
Wie steht der Landkreis zu diesen Aussagen? Wie wichtig ist dem Landkreis Celle die Unterstützung einer wachsamen Zivilgesellschaft?
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