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Macht Radfahren in Celle Spaß oder ist es Stress? Noch bis zum 30. November können Radfahrende in Deutschland wieder über das Radklima in ihrer Stadt abstimmen. Bis heute haben rund 150 Leute den Fragebogen ausgefüllt - vro zwei Jahren waren es über 200. Deshalb: Da geht noch was - hier findet ihr den Online-Fragebogen

https://www.fahrradklima-test.de/

 

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Die revista für November/Dezember 2018 liegt als Print ab heute an den üblichen Stellen: Kino 8 ½, Weltladen, Buntes Haus, Café Wichtig, Linke-»Das Büro«, Sternkopf & Hübel, Morlock.

Und es gibt sie zum Download unter:  http://www.revista-online.info/index.php/archiv/heftarchiv?download=94

Themen sind u.a.: Mal wieder der Nordwall, mal wieder Rheinmetall (aber Aktionen dagegen), ein längerer Artikel zum 100. Jubiläum der Novemberrevolution in Celle, selbstverständlich was zum Thema "Anti-Abschiebe-Industrie", das Nigge und die CZ gegen Flüchtlinge aufgetischt haben. Im Kulturteil findet ihr Artikel zur Ausstellung von Anna Jander (Wasteland / Blow Up), zu zwei Stücken auf Bühnen des Schlosstheaters und eine Vorstellung des neuen Albums von Alarmsignal.

Und: Die revista veranstaltet am 2.12. im Morlock ein Kneipen-Quiz - wer dabei sein will, sollte sich fix um die Anmelderegeln kümmern.

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Im sogenannten Betriebsausschuss der Celler Zuwanderungsagentur stand heute vor allem die Beantwortung einiger AfD-Anfragen auf der Tagesordnung. Die Antwort der Verwaltung zu der AfD-Anfrage zu Abschiebungen, die in den vergangenen Tages für viel Kritik gesorgt hatte, wurde im nicht-öffentlichen Teil behandelt. Hier gab für die Fraktion Die Linke/BSG folgende Stellungnahme ab:

1.) Es überrascht, dass die Verwaltung in ihrer Antwort viele Aspekte anspricht, die die AfD gar nicht nachgefragt hat. Sämtliche Angaben über die 98 ausreisepflichtigen Personen sind vor dem Hintergrund der Anfrage irrelevant, weil die Stadt über keine Anhaltspunkte verfügt, ob oder wie viele von diesen Personen straffällig geworden sind.

2.) Die vierte Frage richtet sich auf die Zusammenarbeit mit dem Landkreis und den zuständigen Landesbehörden. Dazu hätte der erste Satz der Antwort ausgereicht. Alles andere was die Verwaltung zur vierten Frage behauptet, ist eine freiwillige Zugabe.

3.) Die Einschätzung zum Abbruch von Abschiebungen ist derart pauschal, dass sie unseres Erachtens in der Antwort einer Verwaltung nichts zu suchen hat.

4.) Die Verwaltung nennt dann eine Vielzahl Gründe, warum Abschiebungen "aufgeschoben bzw. verhindert" werden. Zum allergrößten Fall handelt es sich um gesetzlich vorgegebene und gewollte Möglichkeiten.

5.) Es gibt für die Verwaltung keinerlei Grund, ärztliche Gutachten anzuzweifeln. Zwischen den Zeilen lässt die Verwaltung in ihrer Antwort mitschwingen, dass Gegengutachten ein anderes Bild ergeben würden, aber sich die Ausländerbehörde dies finanziell nicht leisten könne. Dies ist aus unserer Sicht eine unhaltbare Unterstellung.

6.) Es steht absolut nicht im Ermessen der Verwaltung zu beurteilen, ob eine Herzattacke am Tag der Abschiebung vorgespielt ist. Wenn es Anzeichen einer Herzattacke gibt, dann ist - wie die Verwaltung richtig schreibt - ein Notarzt hinzuzuziehen.

7.) Die Polemik gegenüber Anwältinnen und Anwälten, dass sie "derart spezialisiert [seien], dass sie eine Beratungsfunktion einnehmen", ist gemeinhin genau das, was Personen von ihren Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten erwarten. Jeder unvoreingenommene Leser aber erkennt in dieser Passage eine Vorwurf der Verwaltung. auch dies ist völlig unangemessen. Ebenso haben wir den Eindruck, dass der Begriff Beratungsstellen mit Absicht in Anführungszeichen gesetzt ist, um sie abzuwerten.

8.) Die Cellesche Zeitung ist fahrlässig mit der Antwort durch die Verwaltung umgegangen.

9.) In diesem Zusammenhang möchte ich feststellen, dass ich der Celleschen Zeitung die Antwort nicht zugespielt habe. Aber: Wenn etwas in der Öffentlichkeit ist und wir eine Kritik haben, dann hat die Öffentlichkeit einen Anspruch auf die Kenntnis des Originals. Dieses habe ich in meiner Pressemitteilung dann in der Anlage beigefügt.

Behiye Uca fragte schließlich, ob die Verwaltung wisse, wer die Antwort der Celleschen Zeitung zugespielt habe - was diese verneinte.

 

 

 

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So überschreibt der Niedersächsische Flüchtlingsrat heute eine Pressemitteilung, die sich auf eine Verwaltungsvorlage zu einer Anfrage der AfD bezieht. Am Samstag war es ein großes Thema in der Celleschen Zeitung. Weiter schreibt der Flüchtlingsrat:

"Die Stadt Celle lässt sich vor den Karren der AFD spannen: Deren Anfrage „zur aktuellen Situation mit straffälligen Zuwanderern“ nutzt Celles Oberbürgermeister Jörg Nigge (CDU) zu einem – von der Celleschen Zeitung publizistisch begleiteten – Generalangriff auf menschenrechtliche Standards im Umgang mit geduldeten Geflüchteten."
Die ganze PM findet sich einaschließlich Links zu der Verwaltungsvorlage und des CZ-Artikels unter
 
Für die Fraktion Die Linke/BSG hat Behiye Uca wie folgt Stellung genommen:
 
„Es ist skandalös, wie die Verwaltung mit ihrer Antwort Wasser auf die Mühlen der AfD leitet. Wenn Abschiebehindernisse gegeben sind, ist eine Duldung zu erteilen. Dabei unterliegt es nicht der Bewertung durch die Verwaltung, in welcher Weise Anwältinnen und Anwälte für ihre Mandantinnen und Mandanten tätig werden. Geradezu sprachlos macht die in den Raum gestellte Behauptung, bei Abschiebungen würden Herzattacken vorgespielt. Insgesamt stellt die Verwaltung mit in ihren kommentierenden Passagen rechtsstaatliche Verfahren in Frage. Für die Öffentlichkeit muss klar und deutlich gesagt werden: Instrumente wie die Ausbildungsduldung und die Härtefallkommission sind politisch gewollt und gesetzlich verankert. Die genannten medizinischen oder familiären Gründe sind durch Verwaltungsgerichte vielfach bestätigt schlicht und einfach Abschiebungshindernisse. Leider bedient sich auch die Lokalpresse des Sounds der Rechtsextremisten, wenn sie von „Tricksen, Täuschen und Simulieren“ schreibt. In diesem Sinne ist auch die Kritik des Oberbürgermeisters an begutachtenden Ärztinnen und Ärzten einfach unverschämt. Wenn er die Auffassung vertritt, der Staat dürfe hier nicht wegsehen, um die Menschen nicht an Randparteien zu verlieren, bedient genau genau deren Ressentiment.“