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Steter Tropfen hölt den Stein, heißt es ja. Und in der Tat findet unsere Kritik am "Millionengrab Union" jetzt öffentliche Aufmerksamkeit. Unter der Überschrift "Kritik an üppiger Investition" schrieb die CZ heute u.a.:

"Oliver Müller, Fraktionsvorsitzender Linke/BSG, hatte bereits in der Haushaltsdebatte den Finger in die Wunde gelegt. Vor dem Hintergrund, dass unter dem Spardiktat auch kleinere Summen an freiwilligen Leistungen nicht in den Haushalt gelangten, und dabei auch die mangelnde Rentabilität als Argument genannt worden sei, richtete Müller das Augenmerk auf die sechsstellige Investition in die Congress Union."

Der ganze Artikel findet sich hier:

http://www.cellesche-zeitung.de/Celle/Aus-der-Stadt/Celle-Stadt/Haushalt-Kritik-an-ueppiger-Investition

 

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Behiye Uca beklagt „Arbeitsverweigerung“

In ihrer diesjährigen Rede zum Kreishaushalt bezog sich Behiye Uca (Die Linke) schwerpunktmäßig auf die Bearbeitung ihres Antrags zur Einführung eines Sozialtickets durch die Kreisverwaltung. Den Antrag hatte sie vor knapp zwei Jahren eingereicht, jetzt wurde er vor der Kreistagssitzung im Kreisausschuss „beerdigt“. Uca beklagte: „Die Verwaltung hat sich nicht mal mehr um den Anschein bemüht, dieses Antrag anständig zu bearbeiten. Was hier passiert ist, lässt sich eigentlich nur mit dem Wort „Arbeitsverweigerung“ beschreiben.“

Uca hatte beantragt, dass, wer Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), SGB XII (Grundsicherung im Alter) oder Asylbewerberleistungsgesetz erhält, künftig im Celler Busverkehr nur noch den halben Preis bezahlen soll. Genauso wird es zum Beispiel im Großraumverkehr Hannover (GVH) gehandhabt. Die Kreisverwaltung machte dazu eine Modellrechnung auf, die sich zum einen nur auf Monatskarten bezieht und zum andern Erfahrungen aus anderen Orten nicht heranzioeht. So wurde auf Grundlage eines eizigen Modellfalls ein jährlicher Zuschussbedarf von 1,6 Millionen Euro im Jahr berechnet.

Behiye Uca sagte dazu in ihrer Haushaltsrede: „Offensichtlich hat kein einziges Gespräch mit einer Kommune stattgefunden, die ein solches Modell umgesetzt hat. Und anscheinend sind auch keine Studien zu Hilfe genommen worden, denn sonst hätte man sie sinnvollerweise zitiert. Also: Die Zahlen über Nutzungsfrequenzen sind einfach aus der Luft gegriffen. Und es ist auch nicht ersichtlich, ob ein Gespräch mit CeBus stattgefunden hat. Wofür wäre das wichtig gewesen? Selbstverständlich für die Frage, in welcher Höhe der Kreis Ausfälle zu tragen hätte. Denn die Annahme, jedes Ticket müsste bis zum vollen Preis ersetzt werden, ist schlicht und einfach Quatsch."

Die Kreistagsabgeordnete argumentierte, dass wegen des Sozialtickets ja kein einziger Bus mehr fahren müsse. Es würde sich nur die Auslastung ändern. Kompensiert werden müssten also nur Fahrten, die bisher zum normalen Tarif gemacht wurden und beim Sozialticket die Hälfte kosten würden. Das brachte Uca zu folgendem Schluss: „Da ich aber davon ausgehe, dass mit einem günstigeren Tarif weit mehr Fahrten unternommen werden, kann das ein mögliches Minus bei CeBus nicht nur auffangen, sondern im besten Fall sogar ein Plus zustande kommen lassen. Meine Modellrechnung, für die ich jetzt auch nicht mehr Zeit aufgewendet habe als die Verwaltung, kommt also zum Ergebnis, dass der Landkreis keinen einzigen Euro zusteuern müsste. Das eine ist so plausibel wie das andere.“

 

 

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Nigge/Bertram scheitern mit Haushaltssicherungskonzept

Wer sich nicht um Mehrheiten bemüht, muss sich am Ende nicht wundern, wenn er keine Mehrheit bekommt. Darauf hatte Oliver Müller für die Fraktion Die Linke/BSG schon vor der Abstimmung in seiner Haushaltsrede hingewiesen. Es kam wie es kommen musste: Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge und Kämmerer Thomas Bertram bekamen für ihr Haushaltssicherungskonzept nur die Stimmen von CDU, FDP und Die Unabhängige. Nach einem verfahrenstechnisch etwas undurchsichtigen Gewusel kam es dazu, dass ein überarbeiteter Haushalt im Januar erneut eingebracht wird. Zu einzelnen Aspekten berichten wir in den nächsten Wochen. Hier erst einmal die Rede von Oliver Müller, die zentrale Probleme benennt:

 

Egal, ob der Haushalt heute scheitert oder nicht – es stellt sich die Frage, wer die Verantwortung trägt für diesen Eiertanz?

Ich behaupte, es sind nicht diejenigen, die heute mit NEIN stimmen. Es ist erstens ein Verwaltungsvorstand, der meint, ohne Rat agieren zu können. Und es ist zweitens eine CDU, die ihrer Verantwortung als größter Fraktion und Gruppe im Rat schlicht und einfach nicht nachkommt. Ich will beides begründen.

Letztes Jahr ist es nur mit dem Mittel der geheimen Abstimmung gelungen, eine knappe Mehrheit für den Haushalt zu bekommen. Seitdem hat sich nichts geändert. Im Gegenteil: Der Verwaltungsvorstand bringt alle Fraktionen und Gruppen im Rat – außer der CDU – gegen sich auf. Fast durchgängig wird der Eindruck vermittelt, wieviel besser man diese Stadt doch „regieren“ könne ohne die Querulanten im Rat. Das ist zugespitzt, aber trifft – glaube ich – die Erfahrung vieler Kolleginnen und Kollegen. Sie denken sich die Stadt eben als Konzern, wovon schon die Bezeichnung Verwaltungsvorstand zeugt. Den Begriff gibt es im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz nicht. Zugegeben: Eingeführt hat den Begriff noch OB Mende, aber auch der sah die Stadt ja schon als Konzern

Der Rat ist in dieser Denke nicht mehr Ideengeber und Vermittlungsinstanz zu den Bürgerinnen und Bürgern, sondern ein Aufsichtsgremium – und für unseren Vorstand ein Störfaktor.

Ich behaupte: Solange nicht anerkannt wird, dass der Rat etwas völlig Anderes ist als ein Aufsichtsrat, nämlich keine Vertretung von Aktionären oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern eine Vertretung der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt – solange kann es keine vernünftige Zusammenarbeit geben

Nur zwei Beispiele für die Punkte Ideengeber und Vermittlungsinstanz: Wer Ideen hat und in Form von Anfragen und Anträgen einbringt,

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Oliver Müller: "Kein Wunder, denn wir pflegen Millionengräber"

Aus einer aus einer am 1.11.2018 veröffentlichten Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young soll hervorgehen, so jedenfalls dpa, dass in keiner anderen niedersächsischen Stadt die Pro-Kopf-Verschuldung so hoch ist wie in Celle. Auf jeden Einwohner entfielen 2017 im Schnitt 3.662 Euro, wie . Celle liegt vor Salzgitter (3.537 Euro), Hannover (3.160), Cuxhaven (2.958) und Lüneburg (2.857). Landesweit liegt der Wert bei knapp 1.600 Euro - deutlich weniger als im Saarland (knapp 3.700 Euro), aber doppelt soviel wie in Brandenburg, Sachsen oder Baden-Württemberg, wo die Pro-Kopf-Schulden unter 800 Euro lagen.

Für die Fraktion Die Linke/BSG nahm deren Vorsitzender, Oliver Müller, gegenüber CelleHeute wie folgt Stellung:

"Sparbemühungen, teilweise lange Diskussionen um die Ausgaben, ja, das stimmt teilweise schon, aber leider nur für die nicht ganz so prominenten Projekte findet dies statt. Etwa der kommende Ausbau des Nordwalls ist seit sieben Jahren in keiner Weise finanziell überprüft worden – also keine meiner Ratskolleginnen hat eine konkrete Vorstellung davon, was dieses Projekt – von dem die Celler SPD sich „begeistert“ zeigt – wirklich an Kosten verursachen wird.

Ein anderes Beispiel ist unsere Congress Union: Da sie jährlich über 2 Millionen Defizit produziert, wünsche ich seit Jahren, dass wir über diesen Zustand einmal diskutieren. Meine Vorschläge, Wünsche, Anträge verhindern leider nicht, das seit mindestens sieben Jahren die Congress Union ein grosses Tabu-Thema ist.

Mittlerweile hat dies scheinbar nicht diskussionswürdige Finanzierungsmodell zusätzlich die Stadt zu Steuernachzahlungen in Millionenhöhe genötigt – aber auch jetzt ist keine Diskussion über diesen Kostenapparat in Sicht – nein, viel besser: Neuinvestitionen der Stadt Celle für 2019 sind, knapp bei Kasse wie die Stadt eben ist, auf nur noch etwas über 1 Million reduziert, [...], aber OB Nigge scheut sich nicht, der Stadtgesellschaft einen Investitionsplan vorzulegen, in dem die Hälfte (also 500.000 Euro ) für Instandhaltungen in Thaers Wirtshaus vorgesehen sind.

Also mich verwundert diese jüngst veröffentlichte Statistik nicht, denn wir pflegen Millionengräber, die weitaus höhere Kosten verursachen, als es die Jugendhilfe je getan hat."

Stellungnahmen anderer Fraktionen und auch der Verwaltungsspitze finden sich unter: https://celleheute.de/3-aktualisierung-celle-hat-die-meisten-schulden-pro-einwohner-erste-reaktionen/