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Kita-Gebühren und Sperrzeitverordnung

Zwei Punkte waren es, die in der letzten Ratssitzung am 23. August, für reichlich Diskussionsstoff sorgten: zum einen die Anpassung der Entgeltordnung für Kindertagesstätten, zum anderen die Sperrzeitverordnung für die Außengastronomie. Beide Punkte waren aus Sicht der Fraktion Die Linke/BSG durch die Verwaltung schlecht vorbereitet, was kaum inhaltliche, dafür aber grundsätzliche Kritik hervorrief.

Zum August 2018 wurde die Betreuung im Kindergarten beitragsfrei. Kommunen erheben Gebühren nur noch dann, wenn die Betreuungszeit über acht Stunden an fünf Tagen hinausgeht. Darum ging's jetzt im Rat. Erfreulicherweise hat eine Mehrheit im Rat eine Kritik an den verwaltungsseitig beabsichtigten Entgelten vorgebracht, so dass diese nach unten korrigiert wurden. Die "Klage" der Verwaltungsspitze darüber, dass die Stadt deshalb auf mindestens 35.000 Euro im Jahr verzichte, nahm Oliver Müller zum Anlass für eine grundsätzliche Kritik: "Jeden Tag gibt die Stadt 6.900 Euro dafür aus, dass wir eine CongressUnion haben. Jeden Tag. Seit 7 Jahren bitte ich darum, dass wir mal diskutieren, wie wir das reduzieren können. Wenn es um Geld geht, sollten wir endlich mal die Dinge anpacken, die wirklich Geld kosten." Nachzuhören ist der Debattenbeitrag auf der Homepage der Stadt unter unter Top 8 ab Minute 16:33.

Grundsätzlich wurde es auch bei der Frage der Sperrzeitenveordnung für die Außengastronomie. Ohne Behandlung in den Ortsräten oder Fachausschüssen wollte die Verwaltung diese Satzung schnell mal durch den Rat bringen. Warum die Dringlichkeit? Weil ein Gastronom auf dem Großen Plan Ärger mit den Nachbarn hat und hier Rechtssicherheit und Gleichbehandlung geschaffen werden soll. Insoweit ist das auch okay, aber: Die Verwaltungsspitze hätte bei einer schnellen Entscheidung im Rat demokratische Prinzipien insoweit ausgehebelt, als es praktisch keinen öffentlichen Beratungsprozess (und damit die Möglichkeit für Einwände oder Verbesserungsvorschläge durch eine Öffentlichkeit) gegeben hätte. Das alles führt Oliver Müller in seinem Redebeitrag zum TOP 10 ab Minute 0:40 ausführlich aus. Und ganz ganz ganz am Ende folgten Verwaltung und Rat sogar seiner Argumentation.

 

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Gut 500 Menschen waren es, die am Ende einer Demonstration durch ganz Unterlüß vor einem der Werkstore von Rheinmetall gegen die Exportpolitik des Konzerns protestierten. Mit vielen Transparenten und einem von Skeletten umgebenen Papp-Panzer machten die  Teilnehmenden deutlich, dass aus ihrer Sicht der milliardenschwere Waffenverkauf in alle Welt dort nur für Tod und menschliches Leid sorgt.

Für die Fraktion Die Linke/BSG im Rat der Stadt Celle sagte Behiye Uca: „Unterlüß hat die größte Demonstration in seiner Geschichte gesehen. Über 80 % der Bevölkerung lehnen Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete ab. Das muss die Politik endlich ernst nehmen und die Schlupflöcher stopfen, die sich Konzerne wie Rheinmetall suchen, Rheinmetall kann einfach nicht leugnen, dass über Töchterfirmen im Ausland Munition und Tötungsgeräte in Länder exportiert werden, wo Krieg herrscht. Es mag sein, dass das mit den Gesetzen der jeweiligen Länder in Übereinstimmung ist, aber nicht mit dem Geist der deutschen Rüstungsexportrichtlinie und schon gar nicht mit dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung.“

Behiye Uca nahm zusammen mit ihrem Fraktionskollegen Oliver Müller an der Demonstration in Unterlüß teil.

 

 

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Schlafverbot gerichtlich gekippt

Heute gab das Verwaltungsgericht Lüneburg unserer Klage gegen das Schlafverbot Recht und erlaubte uns das Zelten und Schlafen auf dem Gelände.

Damit wurde dem Landkreis und der Firma Rheinmetall ein Strich durch ihre Rechnung gemacht, weil sie dachten so unseren Protest klein halten zu können.

Das Gericht unterstrich in der Urteilsbegründung unsere Position, dass „nicht nur die Kundgebungszelte, sondern auch die Ruhezelte so zu gestalten, dass sie optisch den Protest zum Ausdruck bringen, indem sie
mit Beschriftungen, Plakatierungen, Transparenten usw. versehen werden." Zudem sei das gemeinsame Leben in dem selbst organisierten Camp Ausdruck der Vision einer anderen solidarischen und gewaltfreien Gesellschaft. Das wird bestätigt durch die Angaben in dem auch von dem Antragsgegner zitierten blog (https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/camp/). "Danach stehen die der Übernachtung dienenden Zelte in einem engen funktionalen, organisatorischen bzw. symbolischen Kontext zu der kollektiven Meinungskundgabe.“

Unterstützt durch das Gerichtsurteil haben wir nun die Möglichkeit auch in unserem Zusammenleben auf dem Camp unsere Werte und Ideen zu leben, die wir uns für eine friedliche und basisdemokratische Gesellschaft vorstellen.

Der Aufbau des Camps auf dem Dorfplatz von Unterlüß hat begonnen, das große Zirkuszelt, erste Schlafzelte und die Sanitäranlagen stehen bereits. Ab morgen werden viele Menschen aus dem Bundesgebiet kommen, mit denen wir diskutieren, leben und demonstrieren werden.

Unsere Zeit hier wird von lautem Geschützlärm der Schießübungen vom Rheinmetallgelände begleitet. Die Explosionen sind hier alltäglich. Sie erinnern uns an die Toten, die Verletzten und die Zerstörung der Kriege weltweit. Aber genau deswegen sind wir hier und wir werden uns nicht von unserem Protest abbringen lassen, bis die Waffenproduktion, ihre Erprobung und Exporte eingestellt werden.

Das bunte Camp-Programm beginnt am Donnerstag Morgen mit Workshops, Vorträgen und Diskussionen. Am Wochenende sind dann Aktionen geplant, die große Demonstration „Rheinmetall entwaffnen!“ startet am Sonntag 13 Uhr am Bahnhof.

Alle Menschen sind herzlich eingeladen vorbei zu kommen und unser Camp mit ihren Ideen zu bereichern.

Pressemitteilung vom Camp, 28.08.2018

 

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Die revista  #91 für September/Oktober ist "auf dem Markt". Themen u.a.: Camp und Demonstration am Rheinmetall-Standort Unterlüß + Whistleblowing + Landtagsresolution zu Waffenexporten + Fluchtursachen + Unterschriftensammlung "abrüsten" + Grundstücke nur für Uniformträger*innen + Betriebsratswahlen und Tarifabschlüsse 2018 + Ostumgehung + Earth Overshoot Day + Seebrücke + Höcke in Winsen + AntiFa: Patrioten und Nahtz + Schlosstheater + Filmreihe zu Marx + We'll Come United-Parade + 1968: Schul - Schul - Schulreform + revista-Minigolf-Open ...

Diese Zeitschrift liegt kostenlos aus bei & im: Kino 8 ½, Weltladen, Buntes Haus, Café Wichtig, Linke/BSG-»Das Büro«, Sternkopf & Hübel, Morlock - und hier der Download-Link: http://www.revista-online.info/index.php/archiv/heftarchiv?download=93