Details

PM#20130214

Sozialberichterstattung
Behiye Uca: „Studie soll im Sozialausschuss vorgestellt werden“

Für die Ratsfraktion Die Linke/BSG hat Behiye Uca beantragt, den Sozialwissenschaftler Dr. Henning Schridde in den Sozialausschuss einzuladen. Er hatte im Januar seine explorative Studie „Sozialberichterstattung und soziale Kommunalpolitik – Kinder und Familien in Stadt und Landkreis Celle“ abgeschlossen.

Behiye Uca will, dass sich Politik und Verwaltung so schnell wie möglich mit den Daten und der Methodik vertraut machen: „Wir fordern seit langem erfolglos die Erstellung eines Sozial- und Armutsberichts für Stadt und Landkreis Celle. Jetzt fällt uns dies gewissermaßen in den Schoß. Diese Chance müssen wir nutzen.“

Die für das Institut für Sozialpolitik und Policy Studies Hannover erarbeitete Studie zielt darauf ab, über amtlichen Statistiken – wie es in der Studie heißt – „einen Einblick in die sozialen Lagen von Stadt und Landkreis Celle zu gewinnen und mögliche Zugangswege und Datenquellen für eine Sozialberichterstattung und sozialen Kommunalpolitik aufzuzeigen.“

Behiye Uca erhofft sich von einem Vortrag des Wissenschaftlers auch, ...

Details

Info#20120212

Asylbewerberleistungsgesetz

In der Verwaltungsausschusssitzung am 12.02.2013 hat Stadtrat Kassel detailliert zu einigen Fragen und einem Antrag der Fraktion Die Linke/BSG zum Themenkomplex „Asylbewerberleistungsgesetz“ (AsylbLG) Stellung genommen. Uns ist es wichtig, immer wieder auf diese absolut diskriminierende Gesetzes- und Verordnungspraxis gegen Flüchtlinge hinzuwiesen und durch unser „Generve“ vielleicht doch mal zu Verbesserungen zu kommen. Zusammengefasst das Wichtigste:

Bis vor kurzem wurden bei einem Teil der Flüchtlinge die Leistungen erheblich gekürzt, weil ...

Details

Ratssitzung am 14. Februar 2013
Türöffner für Privatisierung und Personalabbau?

In der Ratssitzung am Donnerstag, den 14.2.2013, 18 Uhr, in der "Alten Exerzierhalle" steht ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Bündnis '90/Die Grünen, FDP und WG auf der Tagesordnung. Aus unserer Sicht ist diese so genannte "Erklärung zum Haushaltssicherungskonzept" ein Türöffner für Privatisierung und Personalabbau. Wer sich dafür interessiert, warum diese ganz große Koalition diese neoliberale "Haushaltsrevolution" will und warum Die Linke/BSG entschieden dagegen ist, sollte vorbeischauen.

Das fragliche Dokument steht hier zum download bereit

20120302_ch_grasshoff

Details

PM#20130205

Die Linke/BSG hakt nach:

Zu welchem Zweck wurden die Gespräche mit Gelsenwasser geführt?

Wenn die Bürgerinnen und Bürger jetzt den Eindruck bekommen, die Verwaltungsspitze würde etwas verbergen wollen, könne er dies durchaus verstehen, meint Oliver Müller von der Ratsfraktion Die Linke/BSG. Die Antworten auf eine Anfrage seiner Fraktion, die darauf abzielte, über Gespräche der Verwaltung mit möglichen Investoren im Bereich Abwasser/Wasser informiert zu werden, gleichen aus seiner Sicht eher der Vernebelung als der Aufklärung. Oliver Müller (BSG): „Das Thema Privatisierung oder Teilprivatisierung beunruhigt Beschäftigte und Bevölkerung. Die erwarten zu Recht keine sophistischen Spielereien, sondern Klarheit und Wahrheit.“ Die Fraktion Die Linke/BSG hat deshalb einige Fragen nachgeschoben. So soll Oberbürgermeister Mende u.a. auf folgende Fragen antworten: Wie oft und wann hat sich die Verwaltung mit Vertreterinnen und Vertretern der Gelsenwasser AG getroffen? Welcher Geschäftsebene ...