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Behiye Uca (Die Linke):

„Türkisch-syrische Grenze für IS schließen und für Hilfstransporte öffnen“

- Mehrere hundert Menschen reagierten am Freitag in Hannover auf die erneuten Angriffen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ auf die selbstverwalteten kurdischen Städte Kobane und Hasaka im Norden Syriens (kurdisch „Rojava“). Aufgerufen hatte das „Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland“ (Nav-Dem). Für den niedersächsischen Landesvortand der Partei Die Linke sprach die Celler Kommunalpolitikerin Behiye Uca. Sie forderte von der Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die Türkei endlich die syrisch-türksiche Grenze für IS-Kämpfer zu schließen und stattdessen für humanitäre Hilfstransporte zu öffnen; hier Auszüge aus ihrem Redebeitrag:


„Gestern kam es zu erneuten Angriffen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ auf die selbstverwalteten kurdischen Städte Kobane und Hasaka im Norden Syriens. Mehrere Selbstmordattentäter konnten scheinbar ungehindert die türkisch-syrische Grenze überqueren und bei Sprengstoffanschlägen Dutzende Menschen mit in den Tod reißen. Viele Menschen sind schwer verletzt. Wir trauern um die Toten und unser Mitgefühl gilt ihren Familien und den verletzten Menschen.

Diese Terrorattacke reiht sich ein in die Anschläge in Frankreich, ...

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Puma-Panzer schaffen keinen Frieden

DIE LINKE. Niedersachsen protestierte am 24.06. zusammen mit dem Friedensbüro Hannover und der Gruppe "Land in Sicht - Transition / Celle" (LIST) anlässlich der Schlüsselübergabe des Schützenpanzers Puma an die Bundeswehr gegen Aufrüstung und Krieg. Die Protestkundgebung fand statt vor dem Haupteingangstor der Firma Rheinmetall Landsysteme.

Anja Stöck, Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Niedersachsen, kommentierte: "Waffen schaffen keinen Frieden, sondern führen zu Leid und Tod, wie die aktuellen Konflikte in der Ukraine, dem Nahen Osten und Afrika uns zeigen."

Sie verwies auch darauf, dass Rheinmetall Defence in vielen Ländern Produktionsstätten habe, von wo aus sie die Welt mit Waffen beliefere, u.a. in der Schweiz, Österreich, USA, Great Britain, Südafrika und den VAE. Sigmar Gabriel habe 2014 die Ausfuhr einer Panzerfabrik von Rheinmetall nach Algerien genehmigt. Dabei handele es sich um eine Anlage zur Fertigung des Radpanzers Fuchs im Wert von knapp 28 Millionen Euro. In der Anlage sollen 1 000 Radpanzer in Lizenz hergestellt werden. Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur schicke sich an, seine dominierende ökonomische Rolle in der Europäischen Union auch weltweit militärisch zum Tragen zu bringen. Stöck: "Bisherige Haltelinien, ...

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Spendenkampagne für Rojava

Wir möchten euch hiermit auf die Kampagne "Eine Feuerwehr für Rojava" hinweisen. Ziel ist es, im Sommer 2015 auf Wunsch der Menschen in der Region, mindestens ein Feuerwehrfahrzeug und die dazugehörige Ausrüstung zu kaufen und nach Rojava in Nordsyrien zu bringen. Die Feuerwehr für Rojava soll dann direkt vor Ort an die Mitglieder der lokalen Selbstverwaltung übergeben werden.

Nachdem sich die Menschen in Rojava erfolgreich gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) zur Wehr gesetzt haben, ist die Region nun vom Krieg zerstört und von jeglicher Versorgung abgeschnitten. In den Kantonen Cizîrê, Efrîn und Kobanê sind die Energie- und Wasserversorgung sowie Krankenhäuser und Schulen zerstört. Durch vom sogenannten „IS“ zurückgelassene Minen und Blindgänger besteht in dieser trockenen Region hohe Brandgefahr, weshalb der Wunsch nach einer Feuerwehr sehr dringlich ist. Um diesen zu erfüllen, ...

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Grußwort Behiye Uca (Die Linke):

Verfassungsschutz abschaffen!

Bei der Kundgebung am 20.6.2015 unter dem Motto: "Menschenrechte - universell und unteilbar / Gemeinsam gegen die Nazitreffen in Eschede" hielt Behiye Uca (Die Linke) folgendes Grußwort an die Teilnehmenden:

Liebe Freundinnen und Freunde,

seit Jahren versammeln wir uns hier im Juni wie auch im Dezember, um auf die Gefahr aufmerksam zu machen, die von Neonazis ausgeht. Wir sind hartnäckig. Und dafür sage ich allen, die heute hier sind, ein großes „Danke schön“.

Seit 1990 sind über 160 Menschen in der Bundesrepublik Deutschland vonFaschisten getötet worden. Ihr wisst es – eines der Opfer war Peter Deutschmann hier in Eschede, den zwei Neonazis totgeschlagen haben, weil er sich gegen ihre Nazisprüche gewandt hatte.

Der unfassbare Höhepunkt dieser Gewalttaten ist die Mordserie des NSU. Viele Menschen haben diese Verbrechen tief erschüttert. Aber sind wirklich Konsequenzen gezogen worden? Eher nicht, oder?

Jetzt ist bekannt geworden, dass der niedersächsische Verfassungsschutz einen Gewerkschafter beobachtet, der unter anderen auch diese Demonstrationen hier mal angemeldet hat. Und auch die Journalistin Andrea Röpke, die oft über Eschede berichtet hat, wurde überwacht. Ich frage mich: Wo leben wir eigentlich?

Wie Ihr wisst, hat die Partei Die Linke, für die ich hier spreche, eine klare Position: Der Verfassungsschutz muss abgeschafft werden. Er ist Teil des Problems und nicht der Lösung.

Was wir in Niedersachsen wieder brauchen,