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Grünflächensatzung

Verboten ist ...

"Öffentliche Grünflächen dürfen ohne besondere Genehmigung so benutzt werden, wie es sich aus der Natur der Anlage und ihrer Zweckbestimmung ergibt." Das hat der Rat jetzt - einzig gegen die Stimmen von Die Linke/BSG - in einer Satzung geregelt. Selbstverständlich gibt es in der Satzung dann einen Haufen Dinge, von denen man meint, sie ließen sich nicht mit der Zweckbestimmung der "Natur" vereinbaren, z.B. Grillen. Ja - grillen kann nerven (am meisten wohl die Tiere, deren Lebenszweck darin besteht, auf diesen Grills zu laden). Aber muss tatsächlich in einer Satzung mit Gebührenteil und allem Drumherum geregelt werden, wo gegrillt werden darf und wo nicht. Nun gut, wenn das Schloss jetzt von Mai bis Oktober Tag für Tag von dutzenden qualmenden Grills eingenebelt würde ... Aber dem ist ja nicht so. Und im Unterschied zur Altstadt muss man in den Parkanlagen auch keinen Parcour durch "Werbeträger, Schaukästen, Automaten" bewältigen, deren Aufstellen in Parkanlagen jetzt aber verboten ist.

Oliver Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke/BSG, äußerte sich deshalb in der Ratssitzung zu dieser Frage u.a. wie folgt: „Sollte sich die Satzung in der Bevölkerung herumsprechen, wird die Verwaltung mehr Arbeit haben: Sie muss Anträge bearbeiten, viele Ausnahmeregelungen besprechen und allerlei Rechnungen über Beträge jenseits der Rentabilität ausstellen müssen. Sollte sie sich nicht herumsprechen, werden die Ordnungshüter mehr zu tun haben. Ich habe bisher nicht den Eindruck gehabt, dass unsere Grünflächen oder die Stadtgesellschaft leiden, wenn sie mit Leben – und auch mal mit dummen Ideen – gefüllt werden.“

In der Grillfrage wurde die Satzung übrigens gegenüber einem Entwurf vom Juni noch einmal verschärft. Ursprünglich hieß es: "Verboten ist: offene Feuerstellen zu errichten oder zu betreiben, das Grillen außerhalb ausgewiesener Grillplätze, wenn es sich um Grills handelt bei denen der Abstand zwischen Glut / Feuer und Grasnarbe weniger als 30 cm beträgt" - die Endfassung lautet: "Außerhalb dafür eingerichteter Stellen und der dafür zugelassenen Bereiche Feuer zu machen oder zu grillen." Darauf wurden die Ratsmitglieder in einer synoptischen Darstellung durch rot markierten Text deutlich hingewiesen. Insofern ist es schon merkwürdig, wenn jetzt das eine oder andere Ratsmitglied so tut, als habe man von all dem nichts wissen können.

Um aber auch noch das zu sagen: Grünflächensatzungen sind jetzt keine besondere Celler Schildbürgerei, sondern landauf, landab in den letzten Jahren zunehmend beliebter geworden.

Hier noch die Reaktionen der Presse:

Cellesche Zeitung, 01.10.2014: Wildgrillen in Celler Parks: Jetzt wird’s kriminell

CelleHeute, 01.10.2014: Grillen, Feiern und Fotografieren in Celle verboten oder nur „nicht erlaubt”?

Cellesche Zeitung, 02.10.2014: Celler Park-Grillverbot ist "so nicht gemeint"

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Neil Young - Rockin' In The Free World

"There's one more kid / that will never go to school / Never get to fall in love, / never get to be cool." Diese Passage aus Neil Youngs "Rockin' in the free world" treibt wohl jedem halbwegs empfindsamen Menschen einen Schauer über den Rücken. Hier gleich der Link zum Official Video. Das Lied wurde auf "Freedom", dem 18. Studio-Album von Neil Young, Anfang Oktober 1989 in zwei Versionen veröffentlicht. Eine akustische Live-Version bildet den Auftakt des Albums, eine elektrische Studio-Version das Ende. Die elektrische Version wurde eingespielt mit Frank "Poncho" Sampedro (g), Rick Rosas (b) und Chad Cromwell (dr) und Ben Keith (keyb). "Rockin'" wurde als Single ausgekoppelt und erreichte Platz 2 der "Billboard Mainstream Rock Tracks"-Charts.

Der Song ist eine schonungslose Anklage der US-Sozialpolitik der 1980er Jahre unter den Präsidenten Ronald Reagan und George Bush. inzwischen muss man dem Text leider eine Zeitlosigkeit bescheinigen, denn geändert hat sich wenig - im Gegenteil: Die Kluft zwischen arm und reich ist immer größer geworden. Die erste Strophe befasst sich mit dem Elend der Obdachlosen, die zweite mit einer Crack-Abhängigen und ihrem chancenlosen Kind, die dritte mit den Lügen und dem Schönreden der Politik sowie dem umweltzerstörenden Konsumismus; hier ein Link zum Text.

In der dritten Strophe gibt es eine direkte - vielleicht schwer verständliche - Bezugnahme auf Bush senior. In seiner Rede nach der Nominierung zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten 1988 endete er pathetisch: "keep America moving forward, always forward — for a better America,

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Linke/BSG für Integrationskonzept für Flüchtlinge

Behiye Uca: Positiv, dass die Stadt konzeptionell reagiert

Mit einem „Konzept über Betreuung und Integration von Asylbewerberinnen“ reagiert die Stadt Celle auf die Zuweisung von Asylbewerber*innen in den nächsten Monaten. Die Ratsfraktion Die Linke/BSG findet es positiv, dass die Stadt konzeptionell reagiert. Festgeschrieben wird die möglichst schnelle dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge wie auch eine umfassendere Erstbetreuung, die das Einleben und Einfinden in unserer Stadt erleichtern soll.

Das Konzept wurde am 25. September im Rat verabschiedet. Behiye Uca (Die Linke) hielt dazu folgende Rede:

 

"Auch wenn Sie es vielleicht nicht glauben: Wir sind jedesmal froh, wenn der Oberbürgermeister und die Verwaltung uns Anlass geben, sie zu loben. Und das „Konzept über Betreuung und Integration von Asylbewerberinnen“ ist im Großen und Ganzen ein solcher Anlass.

Seit Mai diesen Jahres sind die in Celle lebenden Ezidinnen und Eziden mit der massenhaften Vertreibung von Mitgliedern unserer Glaubensgemeinschaft durch die Terrororganisation IS konfrontiert. Um zu überleben, bleibt ihnen nichts anderes als die Flucht. Und ich versichere Ihnen: Wenn man etwas näher dran ist an dem Elend, was dadurch verursacht wird, hat man schlaflose Nächte.

In den letzten Tagen sind erneut 100.000 Kurdinnen und Kurden aus der Region Kobani in Syrien geflohen. Erst am letzten Freitag hatte die Türkei ihre Grenzen geöffnet, nachdem sie sie tagelang zurückgewiesen hatte. Und der Irak und Syrien sind bekanntlich nicht die einzigen Regionen, in denen die Flucht die letzte Chance aufs Überleben ist. Europa muss sich seiner humanitären Verantwortung stellen. Und das geht nicht durch immer höhere Grenzzäune, es geht nur durch Menschlichkeit.

Für uns in Celle heißt das: Ja – wir werden wieder mehr Flüchtlinge aufnehmen. Und wir wissen, dass die allermeisten von ihnen bleiben werden.

Wir finden es deshalb ausgesprochen positiv, dass die Stadtverwaltung darauf konzeptionell reagiert. Es kommen nicht irgendwelche Asylbewerber, die man schnellstmöglich wieder loswerden muss. Es kommen Menschen, die in ihrem bisherigen Leben mehr ertragen haben,

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Die Linke/BSG begrüßt Verwaltungsvorschlag

Aktionstag zu alternativer Mobilität statt autofreiem Sonntag

Nachdem die Ratsfraktion Die Linke/BSG im Juni beantragt hatte, einen „autofreien Sonntag“ durchzuführen, hat die Verwaltung jetzt in Abwandlung einen Aktionstag unter dem Motto „Celle mobil – Klima schützen“ vorgeschlagen. Der Vorsitzende der Ratsfraktion, Oliver Müller (BSG), begrüßt diese Variante ausdrücklich: „Uns geht es darum, in der Stadtgesellschaft die Auseinandersetzung mit lokalem Klimaschutz und alternative Mobilitätskonzepte voranzubringen. Gerade im Mobilitätssektor muss es auch in Städten im ländlichen Raum - wie eben Celle - einen Wandel geben. Da müssen wir Ideen und Initiativen bündeln und anregen.“

Seine Fraktionskollegin Behiye Uca (Die Linke) legt dennoch Wert darauf, diesen Aktionstag nach Möglichkeit an die Europäische Mobilitätswoche anzukoppeln: „Wir finden es wichtig, wenn wir uns in dieses breitgefächerte Städtebündnis einreihen.“ Der so genannte „autofreie Sonntag“ im Rahmen dieser europaweiten Aktion fällt im nächsten Jahr auf den 20. September. Uca ist der Auffassung,