Details

Landkreis Haushalt im Kreistag

Anmerkungen von Behiye Uca (Die Linke)

Mit breiter Mehrheit wurde im Kreistag der Haushalt des Landkreises Celle verabschiedet. Behiye Uca (Die Linke) machte zu einigen Einzelaspekten Anmerkungen und stimmte gegen den Haushalt:

"Es ist eine angenehme Sache, einen Haushalt zu beraten, der nicht – wie in der Stadt Celle – unter dem Sparzwang steht. Insoweit ist zu begrüßen, dass mit der Senkung der Kreisumlage jetzt auch dort ein bisschen Entlastung eintritt. Angesichts der guten Lage der Kreisfinanzen will ich hier nur drei Anmerkungen machen:

Erstens: Erfreulich ist aus meiner Sicht – unter dem Strich – die Vergabe des Öffentlichen Personennahverkehrs an CeBus. Der Nahverkehrsplan bringt Verbesserungen, die der Landkreis zwar bezahlen muss. Aber: die Höhe der erforderlichen Förderung liegt im Rahmen der Prognose. Und das heißt aus meiner Sicht auch, dass wir in den kommenden Jahren noch Spielraum für Experimente haben, die die Situation weiter verbessern können.

Zweitens: Gestatten Sie mir einige Hinweise zum „Förderprogramm für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern“.

Grundsätzlich begrüße ich, dass der Landkreis ein solches Programm auflegt. Richtig finde ich auch die Begründung, ich zitiere: „Bisher ist es im Landkreis gelungen, Menschen ausschließlich in Wohnungen unterzubringen. [...] An diesem Kurs soll auch in Zukunft festgehalten werden, da es der Integration deutlich förderlicher ist, die Asylbewerber dezentral unterzubringen.“ Zitat Ende.

Ich denke aber, dass die „Förderrichtlinie“ – so wie sie jetzt im Entwurf vorliegt – einige Probleme aufwirft. Ich sage das einfach mal an dieser Stelle, weil eine Befassung im Sozialausschuss ja frühestens im März stattfinden kann.

Wo liegt das Problem? Der Landkreis bietet Eigentümern eine Förderung an. Dafür sollen die Gemeinden ein Belegrecht bekommen, der Vermieter aber hat keine Beleggarantie. Das Risiko eines Leerstandes trägt also allein der Vermieter. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das funktioniert. Es handelt sich um Flüchtlinge, die bekanntermaßen jederzeit abgeschoben werden können oder auch freiwillig ausreisen. Und im Falle der Anerkennung können die Flüchtlinge ja sofort den ihnen zugewiesenen Wohnort verlassen.

Was wäre die Alternative? Nicht die Flüchtlinge, sondern die Gemeinden müssen der Vertragspartner des geförderten Vermieters werden. Die Gemeinden müssen also die Wohnungen anmieten. Und sie müssen dann über einen Untermietvertrag oder einen Nutzungsvertrag Flüchtlinge in den geförderten Wohnungen unterbringen. Ich möchte die Mitglieder des Kreisausschusses bitten, in diesem Sinne den weiteren Beratungsweg zu begleiten.

Im übrigen denke ich, dass wir uns darüber einig sind, dass die Kreise, Städte und Gemeinden  schnell auf eine Anpassung der pauschalen Kostenerstattung durch das Land angewiesen sind.

Drittens: Wie schon im vergangenen Jahr muss man leider sagen, dass der Landkreis seiner klimapolitischen Verantwortung nur unzureichend gerecht wird. Es ist ganz klar,

Details

Kreistag beschließt

Resolution zur alternativen Neubaustrecke für den Schienengüterverkehr (SGV-Y)

In seiner letzten Sitzung des Jahres 2014 verabschiedete der Kreistag - ebensp wie vorher schon der Stadtrat eine Resolution gegen eine Bahn-Neubautrasse durch den Landkreis.

Behiye Uca (Die Linke) begründete ihre Unterstützung der Resolution so:

"Wer in den vergangenen Jahren die Landespolitik verfolgt hat, weiß, dass sich bis vor kurzem nur Bündnis '90/Die Grünen und Die Linke mit den Bürgerinitiativen gegen die Y-Trasse einig waren in der Forderung: Ausbau statt Neubau.

Selbstverständlich ist die Kehrtwende der lokalen Bundestags- und Landtagsabgeordneten von CDU und SPDrichtig und erfreulich. Denn dadurch gewinnt der Protest eine gesellschaftliche Breite, die eine Suche nach wirklichen Alternativen ermöglicht.

Die Alternativen, die vor kurzem Herr Otte und Frau Lühmann präsentiert haben, sind allerdings nicht wirklich neu. Schon im Jahr 2010, als Landtagsfraktionen von CDU, SPD und FDP noch keinen Millimeter von der alten Y-Trasse abrücken wollten, hat die Linksfraktion im Landtagauf genau diese Möglichkeit aufmerksam gemacht. Die Linke hat auf Grundlage einer Studie des Umweltbundesamtes den Ausbau der Strecken Lüneburg-Uelzen, Uelzen-Stendal sowie Langwedel-Uelzen und Rotenburg-Verden/Aller vorgeschlagen.

Und Bündnis '90/Die Grünen hatte genau diese Ausbauvarianten sogar im letzten Landtagswahlprogramm.

Die Probleme der alten Y-Trasse und der jetzt vorgeschlagenen Neubaustrecken sind ja gleich: Lärm für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie dieBeeinträchtigung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten – und das Alles, ohne dass z.B.durch eine Verbesserung des Personennahverkehrsvorgesehen ist.

Wichtig finde ich deshalb, dass die Bürgerinitiativen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen,

Details

Das Celler Forum ruft auf zur Kundgebung am 20.12.2014 in Eschede

"Nach den Rechten schauen – keine Nazi-Wintersonnwendfeier in Eschede“

Der DGB ist Anmelder, die Kundgebung beginnt um 14.00 Uhr und findet in Eschede an der Kreuzung Am Dornbusch / Zum Finkenberg statt. Die Kundgebung ist von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr angemeldet.

Wir rufen dazu auf sich an der Kundgebung zu beteiligen, um wieder ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und neonazistisches, menschenverachtendes Treiben zu setzen.

Im März 2013 wurde publik, dass Joachim Nahtz einen Großteil seines Geländes verkaufen musste. Sein Anwesen verkleinerte sich von 7 Hektar auf 5000qm. Und nicht Wenige freuten sich, dass nun ein Ende der Nazitreffen in Eschede in Sicht wäre, von „Etappensieg“ war die Rede.

Wir hatten und haben große Zweifel daran, dass die Verkleinerung des Grundstücks zu einem Ende der Nazitreffen führen könnte. Warum auch? Schließlich ist Joachim Nahtz „Überzeugungstäter“, seit über 20 Jahren stellt er sein Grundstück Neonazis für die verschiedensten Anlässe zur Verfügung,

Details

SGVY ? Nix da! Schranke runter!

Der Stadtrat verabschiedete in seiner letzten Sitzung des Jahres eine Resolution gegen die angedachte Neubautrasse durch den Landkreis und das Stadtgebiet - siehe Planungsentwürfe unter Deutsche Bahn erarbeitet Alternativvarianten zur „Y-Trasse“ und hier die Ratsresolution. Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke/BSG, Oliver Müller, begründete in seiner Rede die Zustimmung und machte dabei einige Anmerkungen zu Vergangenheit und Zukunft der Planungen:

"Die Fraktion Die Linke/BSG unterstützt die Resolution. Trotzdem will ich einige Anmerkungen machen.

Was wir hier verabschieden, ist die Position: „Not in my backyard.“ Und die meisten von uns – mich eingeschlossen – machen das, ohne sich in der Vergangenheit intensiver mit der Y-Trasse auseinandergesetzt zu haben. Aber ich finde ja, dass Betroffenheit ein guter Ratgeber ist.

Es ist erfreulich, dass sich CDU und SPD mal von großen Infrastrukturprojekten abwenden, wenn sie in die falsche Richtung laufen. Das lässt auch ein kleines bisschen Hoffung in Sachen Nordwall.
In Celle wäre das auch unproblematisch, denn bekanntlich haben wir beim Straßenverkehr keine gigantischen Steigerungsraten – eher im Gegenteil. Beim Schienengüterverkehr sieht das leider anders aus. Deshalb schafft unsere Resolution das Problem nicht aus der Welt.

Wir finden es toll, wie sich betroffene Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Celle jetzt wehren. Ich will aber darauf hinweisen, dass einer der Initiatoren – nämlich der Bundestagsabgeordnete Henning Otte – den Bürgerinitiativgedanken nicht ganz verstanden hat. Seine Strategie ist ja: Wenn wir uns besser wehren als die anderen, bleiben wir verschont. Er ruft damit in gewisser Weise eine negative Standortkonkurrenz aus. So geht es nicht, da muss er noch lernen.
Der Widerstand gegen die Y-Trasse hat in Niedersachsen Tradition und die setzt sich jetzt bei den Alternativplanungen fort. Es gibt dort eine gemeinsame Position und gemeinsame Forderungen. Ich mache das jetzt mal etwas ausführlicher,