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Die Linke/BSG mal konservativ:

"Einfach alles so lassen, wie es ist."

Im Zuge der Sparvorschläge zur Haushaltskonsolidierung zielt eine Idee darauf ab, durch die Zusammenlegung von Fachausschüssen "beratende Mitglieder" und so Sitzungsgelder einsparen zu können (Vorlage). Die Verwaltungsspitze verspricht sich zudem Synergieeffekte beim Einsatz der städtischen Verwaltungskräfte zu diesen Ausschüssen. Die Fraktion Die Linke/BSG kann diesem Modell nichts abgewinnen. In der Ratssitzung am 11.12.2014 begründete Behiye Uca (XDie Linke) diese Ablehnung so:

"Die Fraktion Die Linke/BSG macht es sich an diesem Punkt mal einfach: Wir lehnen die Umstrukturierung der Fachausschüsse ab. Der einzige „positive“ Aspekt einer Umstrukturierung ist eine Einsparung bei den Sitzungsgeldern der beratenden Mitglieder in den Fachausschüssen. Da geht es unter dem Strich insgesamt nur um einige hundert Euro im Jahr.

Aber: Was sollen wir dafür alles an negativen Aspekten in Kauf nehmen?

Erstens: Wir verzichten in der Ausschussarbeit auf den Sachverstand etlicher beratender Mitglieder. Und wir verzichten darauf, dass diese in ihren eigenen Gremien über die Diskussionen in den Fachausschüssen berichten. Wir verzichten also auf ein Stück Bürgerbeteiligung.

Zweitens: Die Sitzungen der neuen Fachausschüsse werden künftig entweder länger dauern oder sie müssen häufiger stattfinden. Wenn sie länger dauern,

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"Same Procedure As Every Year"

Die Linke/BSG lehnt Haushaltsplan 2015 ab

Die Einigkeit der beiden großen Ratsfraktionen CDU und SPD in Haushaltsfragen täuscht leicht darüber hinweg, dass es selbstverständlich dazu auch eine Opposition gibt. Für die Fraktion Die Linke/BSG verwies deren Vorsitzender Oliver Müller in seiner Haushaltsrede am 11.12.2014 auf viele Ungereimtheiten und einigen Wahnwitz - (aus z.T. anderen Gründen stimmten auch die Mitglieder der Fraktion Bündnis '90/Die Grünen, Dr. Hörstmann als Einziger der Unabhängigen und Dr. Knigge als Abweichler aus den Reihen der CDU dagegen):

"Wie von Zauberhand ist das voraussichtliche Haushaltsdefizit in den letzten Wochen um einige Millionen geschrumpf. Und ein wesentlicher Posten dabei ist die positive Gewerbesteuerentwicklung.

Demgegenüber wirken einige unserer Anstregungen, zum Beispiel bei den Ortsräten oder den Fraktionsmitteln zu sparen, einigermaßen bizarr und schrumpfen auf das, was sie sind: reine Symbolik.

Die CDU-Fraktion hat einige wichtige Fragen zur Gewerbersteuerentwicklung gestellt. Uns ist etwas anderes aufgefallen:

Während sowohl im Bundes- wie im Landesdurchschnitt die Gewerbesteuereinnahmen längst wieder auf dem Stand des Jahres 2008 sind – also dem Ergebnis vor der Krise –, liegen wir in Celle bei gut 80 Prozent. Was heißt das? Hätten wir heute wieder die Gewerbsteuereinnahmen von 2008, nämlich gut zehn Millionen Euro mehr als aktuell, wären wir fein raus.

Aber klar - „Hätte hätte Fahrradkette.“

Trotzdem bleibt die Frage: Warum ist das so? Warum befindet sich Celle in dieser Sondersituation? Die Verwaltung hat uns darauf unter Berufung auf das Steuergeheimnis keine Antwort geben können. Aber wenn man jetzt im Zuge der Luxemburger Steuerenthüllungen liest, dass auch Baker Hughes, Halliburton und Cameron in Luxemburg Holdings unterhalten unterhalten, wundert man sich schon.

Es ist ja im übrigen auch nicht so, dass von der Celler Gewerbefront düstere Betriebsergebnisse verkündet würden. Eher im Gegenteil. Und das scheue Reh namens „Kapital“ hat sich in den vergangenen Jahren bekanntlich weder von dem Hebesatz unserer Gewerbesteuer,

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Celler Synagoge

Linke/BSG gegen Eintritt und Ein-Euro-Jobs

Im Zuge der Diskussionen um Einsparmöglichkeiten im städtischen Haushalt war zuletzt auch darüber diskutiert worden, Eintritt für den Besuch der Ausstellungen in der Celler Synagoge zu nehmen. Doch dies ist mit einem Problem verbunden: Ein Teil der Öffnungszeiten wird von einer Ein-Euro-Kraft (korrektes Amtsdeutsch: Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung) aufrecht erhalten. Diese nun wiederum darf - laut Gesetz - kein Eintrittsgeld kassieren. Würde man aber die Ein-Euro-Kraft in ein normales Arbeitsverhältnis überführen, wäre dann trotz Erhebung von Eintritt ein Minus-Geschäft daraus geworden. Deshalb beschloss der Stadtrat jetzt, erst einmal alles so zu lassen, wie es ist - aber auch Gespräche mit der Gesellschaft für Christlich-jüdische Zusammenarbeit e.V. und der Jüdischen Gemeinde zu suchen mit der Frage, ob diese sich eine Übernahme der Verantwortung für die Synagoge vorstellen können. (Beschlussvorlage) (Darstellung der Varianten)

Für die Fraktion Die Linke/BSG ging Behiye Uca (Die Linke) in der Ratssitzung am 11.12.2014 auf diese Fragen ein, insbesondere forderte sie die Abschaffung des Ein-Euro-Jobs:

"Ich möchte zwei Anmerkungen machen: Erstens: Wir finden es richtig, auch künftig keinen Eintritt zu nehmen. Zweitens: Wir finden es falsch, die Synagoge an die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit oder an die Jüdische Gemeinde zu übertragen. Wir finden es vor allem deshalb falsch, weil es dabei nicht um eine inhaltliche Frage geht, sondern einzig um eine finanzielle Frage.

Einige Sätze zur Begründung: Wir sollten uns in Erinnerung rufen, dass noch vor drei Jahren ernsthaft über die Einrichtung eines NS-Dokumentationszentrums im „Torhaus“ diskutiert wurde. Vor dem Hintergrund war die Diskussion um Öffnungszeiten oder Eintrittsgeld bei der Synagoge ein bisschen absurd. Es ist gut, dass diese Diskussionen vom Tisch sind.

Wir sind der Auffassung,

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Behiye Uca schließt sich BI-Forderung an:

"Ausbau statt Neubau!"

Als Kreistagsmitglied ist Behiye Uca (Die Linke) um eine persönliche Stellungnahme zur Petition "Nein zur Y-Trasse!" gebeten worden, die sich insbesondere gegen eine Neubaustrecke durch den Landkreis Celle richtet. Behiye Uca hat die Petition unterstützt und sich mit folgender Stellungnahme geäußert:

"Selbstverständlich unterstütze ich alle Initiativen gegen Neubautrassen durch den Landkreis Celle wie auch die anderen betroffenen ländlichen Regionen und Kreise. Wie Sie wahrscheinlich wissen, hat meine Partei Die Linke sich im letzten Landtag (gemeinsam mit Bündnis '90/Die Grünen) gegen die ursprüngliche Y-Trasse ausgesprochen, während die Landtagsfraktionen von CDU, SDP und FDP diese bis zuletzt gefordert und unterstützt haben. Das Problem war dasselbe: Verlärmung des ländlichen Raums und Beeinträchtigung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, ohne das die betroffenen Anliegerinnen und Anliegern irgendetwas davon gehabt hätten (z.B. Verbesserung des Personennahverkehrs). Wichtig ist, dass die betroffenen Bürgerinitiativen sich nicht gegeneinandder ausspielen lassen, sondern sich auf einen gemeinsamen Kurs einigen. Dabei ist eine Forderung vorrangig: Ausbau statt Neubau. Aber dabei muss man sehen, dass z.B. auch ein vierspuriger Ausbau der Strecke Uelzen-Celle für die Stadt Celle erhebliche Auswirkungen hätte. D.h.: Die Planungen müssen zunächst einmal auf Grundlage realistischer Zahlen betrieben werden, ein eventueller Streckenausbau ist insoweit angepasst und maßvoll zu vollziehen. Und es muss ein umfassendes Lärmschutzkonzept geben, d.h. nicht nur Lärmschutzwände, sondern auch eine umfassende Modernisierung der Güterfahrzeuge unter Gesichtspunkte der Lärmminderung. Wichtig wäre also, sich nicht nur auf die Position „Not in my backyard“ zurückzuziehen,