Biosphärengebiet
- Details
- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Besichtigung der vom Abriss bedrohten Höfe in Ostenholz
Die Bürgerinitiative Biosphärengebiet Hohe Heidmark e.V. lädt am Sonnabend, den 2. November 2013, zu einer Besichtigung des Dorfes Ostenholz ein. Akuter Anlass ist das Vorhaben des Bundes bzw. der Verwaltung, die meisten der wunderschönen alten Höfe abzureißen. Dazu der Arbeitskreis Stadtökologie: " Vielleicht eine der letzten Gelegenheiten, das Dorf- Ensemble mit seinen Kulturdenkmälern und Sehenswürdigkeiten in seiner Gesamtheit zu erleben."
Geführt wird dieser Rundgang unter fachkundiger Anleitung von Christian Müller, Denkmalpfleger des Heidekreises, und dauert ca. 1,5 Stunden. Anschließend kann bei einem Kaffee über Ideen zur Rettung dieser Höfe diskutiert werden. Treffpunkt ist um 14.00 Uhr die Kirche in Ostenholz.
Für alle, die sich darüber hinaus für eine Konversion des Nato-Truppenübungsplatzes Bergen zu einem Biosphärengebiet engagieren möchten, sei das Treffen der BI Biosphärengebiet Hohe Heidmark e.V. am Freitag, d. 15.11.2013, im Restaurant Mediteran in Bad Fallingbostel, Kirchplatz 1, genannt.
Arbeitskreis Stadtökologie
Stadtbaurat
- Details
- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Hardinghaus geht zur WBG
Ist ein Neuer Baurat überhaupt nötig?
Der Verwaltungausschuss (VA) der Stadt Celle hat am 22.10.2013 beschlossen, Stadtbaurat Dr. Hardinghaus auf die Stelle des Geschäftsführers der WBG abzuordnen. Oberbürgermeister Mende will die Stelle des Stadtbaurats möglichst schnell neu besetzen. Dafür war im VA über eine Änderung der Stadtsatzung abzustimmen. Die Beigeordnete Behiye Uca (Die Linke) hat sich zu dieser Frage enthalten: "Uns geht das zu schnell. Wir hätten gern geprüft gehabt, ob die Fachbereiche des Baudezernats nicht auch ohne einen Chef obendrauf arbeitsfähig sind. Diesen Zustand gab es auch vor der Einstellung von Dr. Hardinghaus eine zeitlang. Warum sollte das jetzt nicht wieder funktionieren? Wenn man beim Personal unbedingt >sparen< will, kann man ja mal überlegen, ob es nicht auch ganz oben geht."
***
Die CZ berichtete am 26.10.2013 u.a. mit einem Statement von Oliver Müller (BSG):
Rede Heizkostenabschläge
- Details
- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Behiye Uca bringt Antrag in den Kreistag ein
Geplante Massnahme absolut alltagsuntauglich
In der Kreistagssitzung am 24.10.2013 wurde der Antrag von Behiye Uca (Die Linke) zu der geplanten Aussetzung der Heizkostenabschläge im Januar eingebracht. Die Kreistagsabgeordnete begründete in ihrer Rede so:
das Jobcenter teilt in den Bewilligungsbescheiden gerade folgendes mit:
„Ab dem 01.01.2014 wird bei der Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung kein Abschlag mehr an die SVO Vertriebs GmbH berücksichtigt. Eine Anpassung der Abschläge kann erst nach Vorlage der kompletten Jahresabrechnung erfolgen. Zudem wird im Januar kein Abschlag fällig. Dieser wird bei der Jahresabrechnung im Februar berücksichtigt.“
Was bedeutet das?
Wenn es die Betroffenen nicht schaffen, im Februar ihre Jahresrechnung vorzulegen, ...
Ausschreibung ÖPNV
- Details
- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
ver.di sieht Risiken bei Ausschreibung des ÖPNV
Landkreis antwortet auf Anfrage
Der Fachbereich Verkehr der Gewerkschaft ver.di hate sich im September an die Verwaltung des Landkreises gewandt und auf Risiken hingewiesen, die aus Sicht der Gewerkschafter*innen mit dem gewählten Weg der Ausschreibung des ÖPNV verbunden sind. Im Kern geht es um die Frage, ob der Landkreis schon bei der jetzt laufenden "Vorabbekanntmachung" die angestrebten Sozialstandards hätte festlegen müssen.
Die Kreistagsabgeordnete Behiye Uca stellte daraufhin am 16.10.2013 eine schriftliche Anfrage zur Beantwortung im Kreistag. Immerhin bekam daraufhin promt die Gewerkschaft endlich ein Antwortschreiben. Die Anfrage wurde jetzt in der Kreistagssitzung am 24.10. beantwortet. Der Landkreis antwortete auf die Kernfrage so: "Bei eigenwirtschaftlichen Anträgen spielen rein verkehrliche Gesichtspunkte (mindestens) die Hauptrolle; ob und in welchem Umfang daneben auch soziale/tarifliche Aspekte in den Konzessionsinhalt einfließen dürfen, ...
Hospitalwiesen
- Details
- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Schadstoffbelastung in Kleingartenkolonie
Linke/BSG will Informationen im Fachausschuss
Mit zwei Artikeln hat die Cellesche Zeitung jetzt über äußerst problematische Bodenbelastungen in der Kleingartenkolonie Hospitalwiesen berichtet. So wies eine im Juli genommene Probe bei Blei und dem krebserregenden Benzo(a)pyren Belastungen auf, die im unteren Bodenbereich über den so genannten Prüfwerten liegen. In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass entsprechende Werte schon vor über zehn Jahren einmal gemessen wurden, woraufhin der Kleingartenverein Anbauempfehlungen (besser: Empfehlungen darüber, was bessern nicht angebaut werden sollte) hätte geben müssen. Dies ist offensichtlich - zumindest an jüngere Pächter*innen - nicht erfolgt. Ebenso nicht informiert wurde der Maßnahmenträger Konfides GmbH, der in der Kleingartenkolonie mit Erwerbslosen Gemüse anbaut und an die Celler Tafel abgab. Letzteres ist nach der Veröffentlichung der CZ sofort eingestellt worden.
Die Ratsfraktion Die Linke/BSG hatte sich auf Grundlage von Informationen durch Betroffene im Juli an Oberbürgermeister Mende und Stadtbaurat Dr. Hardinghaus gewandt und auf folgendes Problem hingewiesen: "Eigentlich müsste – aus unserer Sicht – eine Warnung vor dem Verzehr des Gemüses und der Beerenfrüchte ergehen. Die Frage aber ist, ob sich dies auf der Grundlage einer Probe rechtfertigen lässt. [...] Aber wir würden dringend darum bitten, dass die Verwaltung sich des Themas annimmt. Und dies unter zweierlei Aspekten: Erstens muss aus unserer Sicht geklärt werden, ob in der jetzt beginnenden Erntephase Warnhinweise an die Kleingärtner*innen erfolgen müssen (in diesem Zusammenhang muss erwähnt werden, dass der Maßnahmenträger CONFIDES Gemüse aus seinen dort bearbeiteten Gärten an die Celler Tafel vergibt)." Der Oberbürgermeister antwortete daraufhin in der Verwaltungsausschusssitzung am 13. August, ...
Polit-Pop #04
- Details
- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Rage Against The Machine
Sleep Now In The Fire
Rage Against The Machine (RATM) und Michael Moore - was herauskam, war eine spektakuläre Aktion mit Videoclip-Zugabe. Aber zunächst ein kurzer Blick auf Band und Song: Die 1991 gegründeten RATM waren DIE Polit-Band der 1990er Jahre und brachten in dieser Zeit vier sensationelle Alben heraus; im Jahr 2000 wurde die Band aufgelöst, um sich zwischen 2007-2010 nochmal für einige Live-Konzerte zusammenzufinden. Das Stück "Sleep Now In The Fire" wurde 1999 auf dem Album "The Battles of Los Angeles" veröffentlicht. Es ist ein Song über Ausbeutung, Gier und Unterdrückung - mit einer Langzeitsicht, insoweit als RATM den Ausgangspunkt bei der "Entdeckung"/Eroberung der "Neuen Welt" durch Kolumbus setzen. Sie nehmen die Sklaverei des 19. Jahrhunderts und US-Amerikas imperialistische Kriege im 20. Jahrhundert in den Blick. Am Übergang zum neuen Jahrhundert ist es der finanzmarktgesteuerte Kapitalismus, der nicht nur die Schere zwischen arm und reich immer mehr aufgehen lässt, sondern sich in die Hirne der Menschen einbettet. Hier gibt's den Text. Und hier das Video.
Das Video zum Song wurde vom Michael Moore produziert. Die Band performte direkt vor der Wallstreet; es kam zu einem großen Polizei- und Menschenauflauf, ...
Nachtragshaushalt
- Details
- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Rede von Oliver Müller (BSG) zum Nachtragshaushalt:
Ceterum censeo ...
Was ist das eigentlich Überraschende an diesem Nachtragshaushalt? Das Überraschende ist, dass wir einen Haushaltsüberschuss hätten, wären nicht die Gewerbesteuereinnahmen so dramatisch zurückgegangen. Und wenn ich das richtig sehe, hätten wir sogar dann noch einen ausgeglichenen Haushalt, wenn wir jetzt nur das Minus bei der Gewerbesteuer aus diesem Jahr und nicht noch das aus den Vorjahren zu bewältigen hätten.
Das heißt: Der Dreh- und Angelpunkt der aktuellen Misere liegt beim Gewerbesteuereinbruch.
Die Situation in Celle ist bundesweit einigermaßen einmalig. Googlen Sie mal "Gewerbesteuereinbruch" oder ähnliche Begriffe. Sie werden kaum Parallelen finden. Der Rat – ich sage das hier mal ausdrücklich für die Öffentlichkeit: – der Rat muss sich mit sehr allgemein gehaltenen Begründungen seitens der Verwaltung begnügen. Verwiesen wird auf das Steuergeheimnis - - - das wird hier zu einem Verständnis-Hemmnis. Warum? Wir müssen glücklicherweise nicht davon ausgehen, dass Celle sich in einer Wirtschaftskrise befindet. Der Gewerbesteuereinbruch hat andere Hintergründe. Nur dazu erfahren wir nichts Handfestes.
Wenn ich mir die Antwort der Verwaltung zu Punkt 5 des Katalogs der Wählergemeinschaft anschaue, stellt sich mir folgende Frage: Sind die Gewerbesteuerausfälle eigentlich endgültiger Art? Oder könnte es auch sein, dass nach dem Abschluss von Betriebsprüfungen bei Großunternehmen, auf die hier eingegangen wird, sich am Ende eine Korrektur zugunsten der Stadt ergeben kann?
Ich möchte Frau Dr. Schmitt bitten, vielleicht heute noch auf diese Frage zu antworten: Sind die Ausfälle als endgültig zu bewerten?
Es wird Ihnen ähnlich gehen wir uns. Wir haben uns mit Steuerberaterinnen und Steuerberatern über den Gewerbsteuereinbruch unterhalten. Wir stoßen da nur auf Verwunderung. Warum ist das so?
Wenn mein Steuerberater in der Mitte des Jahres feststellt, ...
Heizkostenabschlag
- Details
- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Behiye Uca (Die Linke) zu Heizkostenbescheiden:
„Weder rechtlich möglich, noch alltagstauglich“
Nach Auskunft der Kreistagsabgeordneten Behiye Uca (Die Linke) beabsichtigt das Jobcenter im Landkreis Celle, ab dem 01.01.2014 Heizkostenabschläge an SGB II-Empfänger*innen erst nach Vorlage der kompletten Jahresrechnung zu zahlen. Dies werde jedenfalls so auf den aktuellen Bewilligungsbescheiden den Betroffenen mitgeteilt. Behiye Uca lehnt ein solches Vorgehen entschieden ab: „Ich bin der Auffassung, dass dies weder rechtlich möglich ist, noch in irgendeiner Weise alltagstauglich.“
Die Kreistagsabgeordnete weist zum einen darauf hin, dass das Jobcenter wie selbstverständlich davon ausgehe, dass alle Betroffenen Kunden bei der SVO seien, die ihre Abrechnungen zum Jahresanfang mache. Es gebe aber durchaus auch andere Anbieter, die andere Abrechnungsrhythmen hätten und auch solche, die im Januar durchaus Abschläge einziehen würden
Vor allem aber findet sie die Absicht des Jobcenters alltagstechnisch katastrophal: „Konkret dürfte das für viele Betroffene bedeuten, dass der Energieanbieter Anfang Februar die Heizkostenpauschale abbucht, aber noch keine Erstattung durch das Jobcenter erfolgt ist. Kontoüberziehungen, Kontokündigungen und Energiesperren dürften bei vielen die fast sichere Folge sein.“
Behiye Uca jedenfalls ist der Auffassung, ...
Wahlergebnis
- Details
- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Behiye Uca (Die Linke) zur Bundestagswahl:
"Gespaltene Gesellschaft, gespaltenes Wahlergebnis"
Dass man sich bei den Celler Linken ein etwas besseres Ergebnis gewünscht hätte, gibt die Wahlkreiskandidatin der Partei, Behiye Uca, unumwunden zu. Trotzdem zieht sie für ihre Partei ein positives Fazit: "Einschätzungen ergeben sich ja sinnvollerweise nur im Vergleich. Und da können wir festhalten: Bundesweit sind wir erstmals die drittstärkste Kraft. Und im Vergleich zur für uns sehr schlechten Landtagswahl im Winter haben wir auch in Celle deutlich an Boden und Zustimmung durch die Wählerinnen und Wähler gewonnen."
Bei den Zweitstimmen erreichte DIE LINKE im Wahlkreis Celle-Uelzen 7069 (4,5 %), im gesamten Landkreis Celle 4332 (4,3 %) und in der Stadt Celle 1906 Stimmen (5,0 %). Ucas Wahlanalyse hebt weiter darauf ab, dass ihre Partei damit im Vergleich zu den Verlusten der Bundespartei besser dasteht: "Bundesweit haben wir gegenüber 2009 3,3 %-Punkte verloren, in der Stadt Celle sind es dagegen nur 1,9 %-Punkte."
Wichtiger aber erscheint Behiye Uca, dass sich gegenüber der letzten Landtagswahl für ihre Partei wieder fast eine Verdoppelung der Stimmen ergeben hat: "Wir sind wieder raus aus dem Tief. Bundesweit hat das aus meiner Sicht damit zu tun, ...
Chemiewaffen
- Details
- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Behiye Uca kritisiert deutsche Chemieexporte an Syrien
"Niemand kann heute sagen, ob die in den letzten Jahren aus Deutschland nach Syrien gelieferten Chemikalien zur Produktion von Giftgas benutzt wurden, aber ausschließen kann es auch niemand," so die Bundestagskandidatin der Celler Linken, Behiye Uca. Sie findet es erschreckend, dass die Bundesregierungen allein zwischen 2002 und 2006 die Lieferung von 111 Tonnen sensibler Chemikalien genehmigt haben.
In der Antwort auf eine schriftliche Frage der LINKEN im Bundestag hat die Bundesregierung jetzt bestätigt, dass in den Jahren 2002/2003 und 2005/2006 der Export von insgesamt 93.040 kg Fluorwasserstoff, 6.400 kg Natriumfluorid und 12.000 kg Ammoniumhydrogenfluorid für die Gesamtsumme von 173.799 Euro nach Syrien genehmigt worden sei. Alle drei Substanzen sind genehmigungspflichtig, weil sie direkt für die Produktion von Sarin eingesetzt werden können. Es gibt auch zivile Anwendungen für diese Chemikalien, deshalb ist ihr Export nicht generell verboten, sondern wird nach der EG-Dual-Use Verordnung im Einzelfall genehmigt.
Behiye Uca kritisiert die Scheinheiligkeit der deutschen Exportpolitik: "Heute wird gesagt, dass man schon seit langem weiß, ...
Verkehrslärm
- Details
- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Grosse Überraschung
Strassen bringen Verkehrslärm
Was niemand für möglich gehalten hätte: Straßen haben den lästigen Nebeneffekt, dass der Verkehr, der auf ihnen fließt, Lärm mit sich bringt. Diesem, bisher fast unbekannten Phänomen widmet sich jetzt die Celler Politik. - Im Ernst: Es war klar, dass mit der Fertigstellung des 2. Bauabschnitts neue Lärmbelastungen entstehen. Beschwerden von Bürger*innen sind da die logische und verständliche Konsequenz. Die Wählergemeinschaft hat zwischenzeitlich einen Antrag gestellt, der Geschwindigkeitsbeschränkungen fordert. Auf Anfrage der CZ äußerte sich Oliver Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke/BSG, mit einem kurzen Statement: "Es war uns immer klar, dass die Ostumgehung in vielen Teilen nur Lärmverlagerungen bringt. Das dürfte sich beim 4. Bauabschnitt, so es dazu kommt, noch verschärfen. Ich kann die Bürgerinnen und Bürger gut verstehen. Deshalb soll die Verwaltung ruhig mal prüfen, ob Tempobegrenzungen hilfreich sind."
***
Der von Nazis ermordete Philosoph Theodor Lessing (1872-1933), den Hannovers Studierende als Namensgeber ihrer Uni ablehnten, widmete sich vor über hundert Jahren dem damals aufkommenden Verkehrslärm in einer "Kampfschrift gegen die Geräusche unseres Lebens". Hier ein "besinnlicher" Abschnitt aus diesem Text:
Do., 15.00 - Großer Plan
- Details
- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
"Tatort Celle" mit Diether Dehm & Peter Sodann - 12.9., 15.00, Großer Plan
Bomben schaffen keinen Frieden
- Details
- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Behiye Uca (Die Linke) fordert Ausstieg aus der Logik des Krieges
Für die dramatischen Situation in Syrien gibt es aus Sicht es Bundestagskandidatin Behiye Uca (Die Linke) nur einen Lösung: "Der Dialog ist der einzige Weg, um dem Krieg, dem Terror endlich ein Ende zu setzen." Und bezogen auf die Absichten der USA zu einem Vergeltungsschlag meint sie: "Bomben schaffen keinen Frieden."
Für die kurdischstämmige Yezidin, die seit ihrem zweiten Lebensjahr in Celle lebt, ergibt sich noch ein ganz besonderer Blick auf den Syrien-Konflikt. Mit großer Sorge beobachtet sie die Verschlechterung der Situation der yezidischen Kurden in Syrien: "Unter den vielen Toten und den vielen Flüchtlingen befinden sich auch tausende Yeziden. Seit Anfang dieses Jahres werden Yeziden zusätzlich noch durch die islamistische Terrororganisation Al-Nusra-Front, ein Ableger der Al-Qaida, tagtäglich terrorisiert. Islamistische Fanatiker betrachten Yeziden als Ungläubige und sollen in deren Augen getötet und ausgelöscht werden. Viele Tausend Yeziden haben ihre Heimat verlassen und die Flucht ins Ungewisse ergriffen."
Vor diesem Hintergrund begrüßt die Politikerin,
Rote Karte für Gemeinde Wietze
- Details
- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Unbeachteter Skandal
Teilnahme an Großdemonstration verwehrt
Eine kleine Meldung in der CZ vom Montag ließ Böses ahnen: Die Gemeinde Wietze habe im Vorfeld der Großdemonstration sechs Platzverweise gegen "militante Aktivisten" ausgesprochen. Jetzt ist auf "antiindustryarm.blogsport.de" die Bestätigung zu lesen: "Am 24. August, eine Woche vor der Großdemonstration gegen die Mega-Schlachtfabrik in Wietze [...] wurde an mindestens vier Aktivist_innen ein halbjähriges Aufenthaltsverbot für ein großflächiges Gebiet rund um die Schlachtfabrik verschickt. Das Verbot wurde von der Gemeinde Wietze verhängt und betrifft Aktivist_innen aus der Tierbefreiungsbewegung, die sich in der Vergangenheit an öffentlichen Aktionen gegen die Schlachtfabrik beteiligten. Bis Februar 2014 dürfen sie nun das Gebiet nicht mehr betreten. Wenn sie sich nicht daran halten müssen sie eine Geldbuße von 400 € zahlen."
Diese Aushebelung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit ist ein Skandal: Wo leben wir denn? Selbstverständlich wird die Gemeinde Wietze mit dieser aberwitzigen Verordnung vor Gericht scheitern.
Die Betroffenen beantragten durch eine Rechtsanwältin die Aufhebung des Verbots für die Großdemonstration, ...
Seite 29 von 39