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Die Gewerkschaft ver.di hat vor der Ratssitzung am 17. Juli 2014 ein Flugblatt verteilt, in dem sie sich deutlich gegen die Linie ausspricht, die CDU/SPD/GRÜNE/FDP/WG in ihrem "Gemeinsamen Antrag 22/2014" vorgeben. Dort heißt es als Vorgabe, "dass auch künftig die Verwaltung die von ihr wahrgenommenen Aufgaben auf Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Effizienz prüfen und, sofern zweckmäßig, dem Rat Vorschläge zur Einschränkung von Aufgaben und /oder zur Übernahme der Aufgaben durch Andere/Dritte vorlegen wird". Und weiter: "Die Überlegungen zu möglichen Ausgliederungen von Teilbetrieben unter Anwendung von § 613a BGB werden unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeitsprüfung, der steuerlichen Belastungen sowie im Sinne des Konzerngedankens „Stadt Celle“ maßgeblich weiter entwickelt. Im Anschluss an den von der KGSt begleiteten Konsolidierungsprozess wird die Verwaltung die noch nicht abgearbeiteten Prüfaufträge im Rahmen eines intensiven Controllings und Berichtswesens mit der Politik laufend weiter rückkoppeln und halbjährig über den Stand relevanter Ergebnisverbesserungsmaßnahmen und deren Effekte berichten." Das Zauberwort "AöR" ist in diesem Zusammenhang nicht erwähnt, das es darum geht, zeigt die Gewerkschaft ver.di anschaulich auf:

Ausgliederung? Verdi sagt Nein

Im letzten Jahr hat die KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) im Auftrag der Stadt Celle eine Befragung der Fachdienste durchgeführt. Ziel war es, die angeblich vorhandenen Einsparpotenziale in der Stadt benannt zu bekommen, um anschließend Umsetzungsvorschläge zu entwickeln. Herausgekommen ist, dass die KGSt unter anderem vorschlägt, in den Bereichen der betrieblichen Dienste Spar- und Auslagerungsmöglichkeiten zu prüfen.

Wohin geht der Zug?

Zurzeit werden verschiedene Varianten einer Betriebsausgliederung geprüft. Klar ist aber: es wird vorrangig die betrieblichen Dienste treffen. Aus Arbeitgebersicht liegt dies nahe, ...

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Antworten der Verwaltung

zum Thema "Multifunktionshalle"

In der Ratssitzung am 17. Juli 2014 wurde auch die Anfrage der Fraktion Die Linke/BSG zum Thema "Multifunktionshalle" beantwortet (hier der Link zur Pressemitteilung). Der Rat hatte - gegen die Stimmen von Die Linke/BSG - schon im Juni dem Oberbürgermeister "grünes Licht" für die Suche nach Fördermitteln gegeben. Wir halten es für unbedingt erforderlich, vorab eine schlüssige Bedarfs- und Folgekostenanalyse zu betreiben. Im folgenden dokumentieren wir Fragen und Antworten. Auch wenn die Antworten in Teilen einen "Bedarf" bejahen, halten wir an der Notwendigkeit eine intensiveren Prüfung fest.

1.) Da mit der Umgestaltung des Nordwalls die Frage des Fortbestandes der dort vorhandenen „MTV-Halle“ verbunden sei, müsse - so die Argumentation der Verwaltung - ein Ersatzort für den Vereinssport und den sozialen Aufgaben gefunden werden. Wir fragen: Hat die Verwaltung eine detaillierte Übersicht über die Nutzungs- und Belegzeiten aller Sporthallen im Bereich der Stadt Celle? Wenn ja - in welchem Umfang lassen sich Nutzungskapazitäten der "MTV-Halle" in andere Hallen verlagern?

Der Verwaltung liegen detaillierte Nutzungs- und Belegungszeiten aller Sporthallen im Bereich der Stadt Celle vor. Diese tabellarische Übersicht erfasst ...

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Oliver Müller:

Kleines Ja und großes Nein

In der Ratssitzung am 17. Juli 2014 verabschiedete der Rat gegen die Stimmen von "Die Unabhängigen" und "Die Linke/BSG". Der Prozess zur Konsolidierung des Haushalts war von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanegement (KGSt) begleitet worden. Jetzt wurde eine Liste von Maßnahmen über den 1. Nachtragshaushalt 2014 verabschiedet. Warum Die Linke/BSG diesem "Sparpaket" nicht zugestimmt hat, begründete der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller (BSG) in seiner Rede vor dem Rat:

"Hat der KGSt-Prozess etwas gebracht? Die Frage beantworten wir mit einem kleinen Ja und einem großen Nein. Ich will das begründen.

Positiv war, dass sich Rat und Verwaltung auf einen sehr zeitraubenden Prozess eingelassen haben und dass die Diskussion sachbezogen verlaufen ist. Positiv sind auch Teile der Ergebnisse. Und ich führe ein wichtiges Ergebnis an, auf das wir die Öffentlichkeit unbedingt hinweisen müssen:

Selbst intensive Sparbemühungen werden in absehbarer Zeit nicht dazu führen, dass die Stadt einen strukturell ausgeglichenen Haushalt bekommt. Dem Oberbürgermeister ist in einem also unbedingt zuzustimmen: Die Stadt hat vorrangig ein Einnahmeproblem.

Darauf haben wir nur bedingt Einfluss, zumal der Schritt der Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer zwischenzeitlich gegangen ist. Mit der Einführung der Niederschlagssteuer gehen wir jetzt einen weiteren, für die Bürgerinnen und Bürger unangenehmen Schritt. Aber: Wir finden das vertretbar, weil es sich eine Leistung handelt, die die Stadt erbringt - und für die sachgerecht eine Gebühr erhoben werden kann. So, wie das in vielen Städten schon Gang und Gäbe ist.

Was wäre eine Konsequenz aus dem Einnahmeproblem? Die Parteien, die die Bundesregierung und die Landesregierung tragen, ...

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Behiye Uca:

Stadt soll sich vom Millionengrab Union trennen

Angesichts des eher dürftigen Ergebnisses des Sparbemühungen der Stadt im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzepts wies Behiye Uca (Die Linke) auf einen Apsekt hin, der einer breiten Öffentlichkeit ziemlich unbekannt sein dürfte. Die CongressUnion macht inklusive Parkhaus Jahr für Jahr Verluste von über 3 Millionen Euro. Sie sprach sich in ihrer Rede dafür aus, sich von dem "Millionengrab" Union zu trennen. Hier die Rede im Wortlaut:

"Unter Nummer 159 fand sich unter den Sparvorschlägen folgender: Verkauf oder Privatisierung der CongressUnion. Wer sich dann die Zahlen anschaut, kann sich nur wundern. Denn der Betrieb der CongressUnion macht jährliche Verluste von fast 2,5 Millionen Euro. Ich sage es nochmal für die Öffentlichkeit: 2,5 Millionen Euro jährlich. Für die meisten Menschen, mit denen ich jetzt gesprochen habe, war das völlig neu.

Dazu kommt, dass die Tiefgarage, die durch die Stadtwerke GmbH betrieben wird, ...

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Da wir ja der Auffassung sind, dass es wichtig ist, sich in die Kommunalpolitik einzumischen, weisen wir hier mal auf eine Veranstaltung hin:

Die Linke stellt sich im Nordkreis vor

Die Linke im Landkreis Celle stellt sich im Nordkreis vor und lädt alle Interessierten ein. Anfang November 2014 findet in der neuen Gemeinde Südheide die Kommunalwahl statt. Gewählt werden Bürgermeister, Gemeinderat und
Ortsräte. Die Linken treten mit einer Liste an und suchen noch weitere Interessierte, die die sozialen Interessen mit vertreten und sich für die Kommunalwahl mit auf der offenen Liste aufstellen lassen möchten.
Zu einer ersten Zusammenkunft wird eingeladen

am 22.07.2014 um 18:30 Uhr im Gasthaus Unikat in Unterlüß, Müdener Strasse 25.

Kommen Sie vorbei, informieren Sie sich und nehmen Sie aktiv an der Ortspolitik teil. Sie können bei der Infoveranstaltung nicht dabei sein, möchten aber trotzdem mehr Infos, dann melden sie sich per E-Mail unter
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bei einem unserer Mitstreiter.

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"Torte statt Worte"

Offener Brief von Oskar Ansull

Nachdem die CZ heute über das Verschwinden des "Dichterraums" im Museumscafé nach dem Pächterwechsel berichtete, erhielten wir von Oskar Ansull den "Offenen Brief", aus dem die CZ zitierte. Wir bringen den mal in voller Länge zur Kenntnis. Wir müssen wohl zugeben, in der Frage gepennt zu haben (bzw. waren wir der Auffassung, dass sich die Bibliotheksgesellschaft schon drum kümmern wird.) Die Ausschreibung der Neuverpachtung des Museumscafés lief im vergangenen Dezember auf Grundlage einer Bewertungsmatrix für die Angebote (auch durch den Verwaltungsausschuss); in dieser "Matrix" hätte der Erhalt des "Dichterraums" wahrscheinlich Bestandteil sein können - dem war nicht so, und wir sind nicht darüber gestolpert. Sorry.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

als vor wenigen Jahren im Museumscafé an der Stechbahn ein kleiner „Dichterraum Celle“ eingerichtet wurde, ein Zwischenraum, dachten die Initiatoren hiermit einen Ort für die Literatur in und um Celle zu schaffen, der vergangenen und gegenwärtigen Autoren auf eine lange Zeit einen sichtbaren Platz gibt. Autoren, die in und um Celle geboren wurden oder dort lebten und leben. Doch da haben sich die Bibliotheksgesellschaft und die RWLE Möller Stiftung gründlich getäuscht. Bei der Übergabe von einem Pächter auf den anderen wurde zwar ein Teil des ehemaligen Mobiliars der Löwenapotheke übernommen, aber die Inschriften an den Wänden des Dichterraums – Zitate von Arno Schmidt, Hermann Löns, Hans Fallada u.a. – wurden entfernt und überstrichen, alles Übrige ebenfalls wegrenoviert. Futsch! Es gibt nur noch das neu aufgelegte Faltblatt, ...

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Kreistag wählt

Cordioli zum Erster Kreisrat und Niebuhr zum Kreisrat

Zwei Personalentscheidungen in der Leitungsebene traf heute der Celler Kreistag. Michael Cordioli wurde anstelle des verstorbenen Matthias zum Ersten Kreisrat gewählt, für die ausgeschriebene Stelle des Kreisrats wurde gegen die Stimmen von Bündnis '90/Die Grünen und Behiye Uca (Die Linke) der 47-jährige Bernd Niebuhr gewählt. Er war bisher in der Landgenhagener Stadtverwaltung tätig. Dass Behiye Uca mit "Nein" stimmte, hat aber nichts mit dem Parteibuch Niebuhrs zu tun (er ist CDU-Mitglied), sondern ausschließlich mit der Art und Weise, wie Landrat Wiswe das Auswahlverfahren durchgezogen hatte ("Gutsherrenart" sagen manche). Hier die Rede von Behiye Uca:

"Heute fallen zwei wichtige Personalentscheidungen: Neben der Wahl von Herrn Cordioli zum Ersten Kreisrat, ...

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Dokumentarfilmreihe von Rosa-Luxemburg-Club und Kino 8 1/2

1968 – einmal um die halbe Welt

Der Celler Rosa Luxemburg Club veranstaltet in Kooperation mit dem Kino 8 ½ auch in diesem Sommer wieder eine kleine politische Dokumentarfilmreihe. Diesmal steht „1968“ im Zentrum und es geht von Deutschland und Frankreich über die USA nach Italien. Das Thema: Die weltweiten Revolten rund um 1968. Der Eintritt zu den Filmen aus der Reihe der „Bibliothek des Widerstands“ des Laika-Verlags ist frei.

Do., 17.7.2014, 19.00 Uhr

Der 2. Juni 1967

Thomas Giefer und Hans-Rüdiger Minow begleiteten Ende der 1960er Jahre die Aktionen der Außerparlamentarischen Opposition als politische Dokumentaristen. Ihr Film schildert detailliert die studentischen Protestaktionen während des Schah-Besuchs in Westberlin. Dem studentischen Ermittlungsausschuss, der sich nach der Ermordung Benno Ohnesorgs gründete, diente der Film als Beweismaterial. ( BRD 1967, ca. 47 Minuten)

Polizeistaatsbesuch

Roman Brodmanns später mit dem Grimme-Preis ausgezeichneter Film war eigentlich als amüsanter Beitrag für den Süddeutschen Rundfunk (SDR) geplant, der das aufwändige „Drum und Dran“ des Schah-Besuchs zeigt. Aufgrund der Geschehnisse am 2. Juni 1967 entstand  die Chronologie einer minutiös geplanten Notstandsübung, ...

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Crosby, Stills, Nash & Young - Ohio

Am 4. Mai 1970 wurden an der Kent State University in den USA vier Studierende erschossen und neun weitere teils schwer verletzt, als die Nationalgarde des Staates Ohio während einer Demonstration gegen den Vietnamkrieg das Feuer auf die Menge unbewaffneter Demonstranten eröffnete (Kent State Massacre). Als Neil Young zwei Wochen später das Magazin "Life" in die Hand bekam, das mit einem Titelfoto einen Artikel zur "Tragedy at Kent" aufmachte, schrieb er den Song "Ohio" und nahm ihn am 21. Mai mit David Crosby, Graham Nash und Stephen Stills auf. Als Single wurde der Titel schon im Juni mit der B-Seite "Find The Cost Of Freedom" veröffentlicht. So wurde der Song eine schnelle Abrechnung mit diesem Verbrechen der Nixon-Regierung, die immerhin Platz 14 der Billboard-Charts erreichte; hier die Studio-Aufnahme, bebildert von einem Projekt von Studierenden.

Selbstverständlich gehörte "Ohio" fortan zum Live-Programm der Band; dokumentiert auf dem Album "Four Way Streets". Neil Young singt den Song bis heute, zum Beispiel auf dem "Farm Aid 25" im Oktober 2010.

Harmonisch ist der Song vergleichweise schlicht: D / F / C und Gm7 / C; vielleicht interessant: Neil Young spielt mit einem so genannten "Double drop D tuning", die beiden E-Saiten der Gitarre sind also auf D heruntergestimmt. Wer's selbst mal spielen will, hier gibt's ein ganz anschauliches Tutorial.

Der Text ist kurz, hat aber dadurch eine geradezu existenzielle Wucht:

Tin soldiers and Nixon coming, / We're finally on our own. / This summer I hear the drumming,
Four dead in Ohio.
Gotta get down to it / Soldiers are cutting us down / Should have been done long ago. / What if you knew her / And found her dead on the ground / How can you run when you know?

Der Song bringt insoweit die Erfahrung einer ganzen Generation mit staatlicher Gewalt fragend auf den Punkt - gelingen konnten dies nur, ...

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RASSISMUS TÖTET

Hinsehen - eingreifen - Mensch sein!

lautet das Motto der Demonstration am 21. Juni 2014 in Eschede. Anlass der Demonstration und Kundgebung war, dass lange Jahre auf dem Hof des NPD'lers Joachim Nahtz Sonnwendfeiern von Neonazis stattfanden. Dieses Jahr stellte das veranstaltenede Bündnis fest: "Inzwischen können wir mit Freude feststellen, dass unser Widerstand erfolgreich ist: seit Sommer 2013 fanden keine großen Nazitreffen mehr in Eschede auf dem Hof von Joachim Nahtz statt. Dennoch wollen wir dieses Jahr wieder eine Kundgebung dort durchführen – es ist uns wichtig nicht locker zu lassen und deutlich zu zeigen, dass wir wachsam darauf achten, was auf dem Hof passiert. Dadurch, dass wir uns nicht direkt Nazis entgegen stellen müssen, nutzen wir diesmal die Gelegenheit, uns mit dem Thema Flüchtlinge und Rassismus in all seinen Facetten zu beschäftigen. Rassismus ist der Kern der Neonazi-Ideologie – aber leider auch in der gesellschaftlichen Mitte zuhause."

Auf der Kundgebung war für viele Teilnehmer*innen beeindruckend der Auszug aus der szenischen Lesung „Unser Herz schlägt auf Lampedusa“ - auf dieses Projekt weisen wir deshalb ausdrücklich hin, hier der Link zur Website von http://www.lampedusa-hannover.de/. Für den Niedersächsischen Flüchtlingsrat kritisierte Horst-Peter Ludwigs eindringlich die europäische und nationale Abwehrpolitik gegenüber Flüchtlingen. U.a. warf er dem Bundesinnenministerium ein gigantisches Inhaftierungsprogramm gegenüber Asylbewerber*innen zu planen. Denn nach einem Gesetzentwurf sollen Flüchtlinge künftig leichter in Haft genommen werden können. Möglich wäre dies den Plänen nach beispielsweise, ...

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Linke/BSG fordert mehr Informationen zu Multifunktionshalle

Oliver Müller (BSG): „Große Zweifel an Bedarf und Finanzierbarkeit"

Wenig überzeugend findet die Fraktion Die Linke/BSG die von der Ratsmehrheit unterstützte Initiative Oberbürgermeisters, auf der Herrenwiese ein Sport- und Freizeitzentrum zu errichten. Der Vorsitzende der Fraktion, Oliver Müller (BSG), setzt angesichts der Haushaltslage der Stadt ein großes Fragezeichen: „Wir sind sehr gespannt, wie sich das Ziel des Schuldenabbaus durch dem Bau einer millionenschweren Multifunktionshalle realisieren lassen soll.“ Es sei absolut nicht nachzuvollziehen, wie man nach zwei Jahren Haushaltssperre nun ein neues Millionenprojekt in die Startlöcher bringen könne.

Die Fraktion Die Linke/BSG hat deshalb zur Ratssitzung im Juli eine Anfrage eingebracht, mit der einige Grundannahmen auf den Prüfstand gestellt werden. So will die Fraktion etwa wissen, ob sich die Nutzungskapazitäten der in Frage stehenden „MTV-Halle“ am Nordwall nicht in andere Hallen verlagern lassen. Auch für die Behauptung der Verwaltung, wonach der Sportunterricht in der Altstädter Schule künftig nur eingeschränkt möglich sei, fordert Die Linke/BSG handfeste Informationen.

Für Oliver Müller geht es nicht allein um die Investitionskosten: „Wer in eine Suchmaschine die Begriffe Multifunktionshalle und Defizit eingibt, ...

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Wer A sagt, muss nicht B sagen.

Er kann auch erkennen, dass A falsch war.

 

Diese Erkenntnis aus Brechts "Der Neinsager" sollte unseres Erachtens eine Basis von "Politik" sein. Deshalb fanden wir's schön, dass das PROJEKT 598 diesem Gedanken auf dem Schlossberg Raum verschafft hat.

Gefreut hat uns selbstverständlich auch, dass für einen kurzen Moment "die Wirklichkeit" sich einen Raum im Stück eroberte, als die Gruppe rund ums Bunte Haus uns damit konfrontierte, dass "JA" oder "NEIN" Positionierungen erfordern, z.B. für oder gegen das jährliche Treffen der Rüstungslobbyisten beim so genannten CELLER TRIALOG.

Mit "(un-)freundlichem Desinteresse" ist in der Regel nicht viel gewonnen, deshalb:

"[...] kein Gelächter / Und keine Schmähung / Sollen uns abhalten, das Vernünftige zu tun, und kein alter / Brauch uns / Hindern, einen richtigen Gedanken anzunehmen [...]"

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Landrat Wiswe gegen Förderung durch Landkreis

Behiye Uca: "Schulwahl darf nicht an finanziellen Erwägungen scheitern"

Landrat Wiswe hat jetzt auf eine Anfrage der Kreistagsabgeordneten Behiye Uca (Die Linke) zu Möglichkeiten der Förderung der Beschaffung bzw. Leihgebühren von iPads an der IGS geantwortet. Er sieht weiter keine Möglichkeiten über das Bildungs- und Teilhabepaket, und er wiederholt seine Position, wonach für die Kreisverwaltung kein Handlungsbedarf besteht, einkommensschwache Familien zu unterstützen.

Im Gegenteil: "Eine Förderung von einkommensschwachen Familien durch den Landkreis würde zu einer Ungleichbehandlung führen. Es würden die einzelnen Schulen und ggf. die betroffenen Schülerinnen und Schüler unterschiedlich behandelt. So würden sie je nach Ausrichtung der Schule bei „Technikeinsatz“ bei Bedarf finanziell unterstützt und bei „konventionellem“ Lehr- und Lernmitteleinsatz dagegen nicht. Aus diesem Grund verbietet sich auch eine finanzielle Unterstützung durch den Schulträger in dem vorliegenden Fall, zumal damit ein Präzedenzfall geschaffen würde."

Für Behiye Uca ist diese Position nicht nachvollziehbar: "Mich erinnert dies an das Zitat des französischen Schriftsteller Anatole France, ...

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Die Linke/BSG vertraut auf Büro für absurde Statistik (BaSta)

Brasilien wird Weltmeister - Glückwunsch!

Wir wollen selbstverständlich niemandem die Spannung nehmen, aber - eigentlich steht es fest: Brasilien wird Weltmeister. Und wir müssen (leider) davon ausgehen, dass das DFB-Team eine relativ schlechte WM spielt.

Das Büro für absurde Statistik (BaSta) liefert hierfür kaum anzuzweifelnde Belege. Die fast "immer eindeutigen" Antworten zu diesen und vielen anderen "wichtigen" Fragen zur 20. FIFA-WM in Brasilien findet mensch im BaSta-WM-Datenblatt (1930-2014) des Büro für absurde Statistik (BaSta) - Download (PDF: Stand 09.06.2014):

1.) Immer, wenn die WM auf dem amerikanischen Kontinent (egal ob nord-, mittel- oder süd) ausgetragen wurde, gewann ein Team vom Gastgeber-Kontinent.

2.) Noch nie in der WM-Geschichte kam der Titelgewinner dreimal hintereinander von einem Kontinent. D.h.: Europäische Mannschaften haben nach Italien (2006) und Spanien (2010) schlechte Karten.

3.) Erste im FIFA-Ranking wurden bisher nie Weltmeister! Die späteren Weltmeister im FIFA-Ranking vor der WM (seit 1994): 3. (BRA 1994), 18. (FRA 1998), 2. (BRA 2002), 13. (ITA 2006), 2. (ESP 2010). Im FIFA-Ranking führten vor der WM: GER (1994), BRA (1998, 2006, 2010), FRA (2002). Im FIFA-Ranking (05.06.2014) führt ESP vor GER und BRA. BRA: Weltmeister, wenn vor WM nicht 1. im FIFA-Ranking ('94, '02 und '14?) GER: relativ schlechte WM, wenn vor der WM gut plaziert im FIFA-Ranking. ('94: 1., '98: 2. und '14: 2.?)

Alles läuft also hinaus auf: Brasilien.

4.) Sollte sich dagegen ein "Fussball-Wunder" wiederholen, spricht einiges für Kolumbien: Denn einzig, als die BRD 1954 Weltmeister wurde, ...

  1. Autofreier Sonntag
  2. Wahl zum Europaparlament
  3. Kreisumlage genehmigt
  4. Polit-Pop #12