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radio flora zu wietze

radio flora - Hannovers Webradio - bringt am Mittwoch, den 4. September von 18 - 19 Uhr in der Sendung "culture-courage" u.a. einen Beitrag zur Demo in Wietze mit O-Tönen, lustig, ernst, kämpferisch und mit Gesang gegen Europas größten Hühnerschlachthof (und mit Ratatöska) - Wiederholung  der Sendung: Fr. 6.9.13 um 11 Uhr und noch mal Mo. 9.9.13 um 22 Uhr. Hier der Link zum livestream.

 

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Wölfe statt Leoparden

Die kürzlich ins Leben gerufene „Initiative Biosphärengebiet Hohe Heidmark“ lädt am 13.09.2013, 19 Uhr, zu einem Vortragsabend in die VHS Celle (Trift 20, Saal) ein. Der Landschaftsökologe Arne Hilbich referiert zu dem Thema „ Biosphäre Truppenübungsplatz Bergen - neue Chance für die Region“. Es sollen die verschiedenen Wege einer sinnvollen postmilitärischen Nutzung aufgezeigt werden, die unter Mitwirkung der Bewohner der angrenzenden Landkreise, Naturschutz- und Tourismusverbände, der landwirtschaftlichen Interessenverbände usw. beschritten werden können, um zu einer umfassenden sozialökologischen Umnutzung dieser einmaligen Landschaft zu kommen.

Mitveranstalter der BI Biosphärengebiet Hohe Heidmark für eine Friedensheide sind attac Celle, der Arbeitskreis Stadtökologie Celle, ver.di Heidekreis, der DGB Celle und die Rosa-Luxemburg-Stiftung.

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Klimaschutzagentur Weserbergland stellt sich vor

Ziemlich weit oben auf der Agenda der Fraktion Die Linke/BSG steht die Gründung einer Klimaschutzagentur. Wäre es nach der Verwaltung gegangen, hätte sich der entsprechende Antrag schon im Frühjahr "erledigt". Immerhin sah da aber der Vorsitzende des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Umwelt und Klimaschutz, Heiko Gevers (CDU), noch Informationsbedarf. Der Ausschuss einigte sich darauf, den Geschäftsführer einer Klimaschutzagentur einzuladen.

Am Mittwoch, den 11.09.2013, ist es jetzt soweit: Im Umweltausschuss wird am beginn der Tagesordnung der Geschäftsführer der Klimaschutzagentur Weserbergland, Dipl. Ing. Tobias Timm, eine Einführung in  Aufgaben und Arbeit geben. Die Sitzung beginnt um 17.00 Uhr und findet statt im Celle-Saal im Neuen Rathaus (4. OG). Wer Interesse hat sich vorher einen Einblick zu verschaffen: http://www.klimaschutzagentur.org/

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Solarpotenzialkataster freigeschaltet

Für jedes der 40.688 Gebäude der Gebäude der Stadt lässt sich jetzt eine Standortanalyse für die Solarnutzung abfragen und das Solarenergiepotenzial berechnet. Das Ganze nennt sich Solarpotenzialkataster und findet sich über diesen Link. Wieder einmal gilt der Spruch: "Was lange währt, wird endlich gut" - denn schon vor fünf Jahren hatte das verstorbene Ratsmitglied Andreas Hauptmeyer (BSG) mit einem Antrag angeregt, die Solartauglichkeit von Celles Dachflächen zu kartieren. Er wies dabei auf genau das Verfahren hin, mit dem jetzt in Celle gearbeitet wird. Hier ein Link zum alten Antrag.

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Curtis Mayfield

People Get Ready

Am 28. August vor 50 Jahren sprach Martin Luther King in Washington zu 250.000 Menschen. Seine Rede wird häufig verkürzt auf das "I have a dream" - aber sie war weit mehr: nämlich eine kämpferische Anklage des rassistischen Amerika. Zum Soundtrack der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung gehört das zwei Jahre später entstandene "People Get Ready" von Curtis Mayfield & The Impressions. Und das ist unser Track des Monats.

"Mayfields wahrscheinlich großartigster Song sprach die Menschen an, an der Bewegung teilzunehmen und auf den Zug aufzuspringen [...] Das Lied verkörpert das Ziel der Bürgerrechtsbewegung, Freiheit und Gleichheit zu erfahren, als Reise, die in schwarzer Einheit endet" - so Michael Ortner in "A Change is gonna come. The American Civil rights movement and Black Popular Music". Und weiter: "Für den Zug in die Freiheit braucht man demnach kein Ticket und kein Gepäck, man braucht nur einzusteigen." Das Lied wurde zu einer Hymne der Bürgerrechtsbewegung. Und wer nicht spürt warum, sollte besser Angeln gehen statt Musik zu hören.

Vor der Single-Version aus dem Jahr 1965 gibt es leider im Internet keine einfach zugängliche Version, deshalb hier Curtis Mayfield bei einem Auftritt in der TV-Musiksendung "Ohne Filter" am 28.04.1990, hier zum Youtube-Clip.

Hier findet sich der Text.

Sehr schön und nah am Original ist die Cover-Version der Chambers Brothers - hier.

Und interessant jene von Jeff Beck und Joss Stone - hier.

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Großer Erfolg der Bundesregierung

Kinderarmut im Federstreich halbiert

Wir wissen alle um das stetige Bemühen der Bundesregierung im Kampf gegen die Kinderarmut. Jetzt gelang es ihr im Federstreich, die Zahl der armutsgefährdeten Kinder von 2,2 Millionen auf 1,1 Millionen zu reduzieren. Wer sich dafür interessiert, wie ihr dies so kurz vor der Bundestagswahl noch gelang, folge diesem Link zur Lösung des Rätsels.

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Zwischenzeitlich wurden aus 1,1 Millionen (unausgesprochen) wieder 2,2 Millionen armutsgefährdete Kinder und Jugendliche im Alter von unter 18 Jahren (2010). Die Halbierung der Kinderarmut in der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 17/14521 vom 08.08.2013) wurde stillschweigend korrigiert.

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Behiye Uca (Die Linke): "Ein Erfolg auch der Zivilgesellschaft"

"Endlich ist die Hängepartie zuende." Mit diesem Worten begrüßte die Kreistagsabgeordnete Behiye Uca (Die Linke) die jetzt im Kreisausschuss gefallene Entscheidung das diskriminierende Gutscheinsystem für Asylbewerber endlich auch im Landkreis Celle abzuschaffen: "Neben dem Landkreis Celle war es zuletzt nur noch der Landkreis Vechta, der an dieser sigmatisierenden Praxis festhielt, nachdem die Landesregierung die Auszahlung der Leistungen in Bargeld freigestellt hat." Die Kreistagsabgeordnete führt den Abschaffung in Celle auch auf den zivilgesellschaftlichen Protest zurück: "Insbesondere der Gutscheintausch-Initiative ist zu danken, dass sie nicht nur schon seit Jahren ganz praktisch Solidarität mit Flüchtlingen geübt hat, sondern in den letzten Wochen zusätzliche Bürgerinnen und Bürger zum Tausch gewonnen und so das System auch von unten zum Kippen gebracht hat."

Hier die Pressemitteilung des Landkreises "Geldleistungen an Asylbewerber ab Oktober möglich".

Der Niedersächsische Flüchtlingsrat kommentiert "Hinter Celle kommt nur noch Vechta".

Die Cellesche Zeitung berichtete am 28.08.2013 unter der Überschrift

Asyl: Kreis schafft Gutscheine ab

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Die Linke/BSG kritisiert den Oberbürgermeister

Offensichtliche Krise im Verwaltungsvorstand

Mit großem Befremden nimmt die Ratsfraktion Die Linke/BSG die öffentlichen Äußerungen aus der SPD-Ratsfraktion und von Oberbürgermeister Mende zum Bericht des Rechungsprüfungsamtes (RPA) zur Kenntnis. Dieses hatte diverse Fehler innerhalb der Stadtverwaltung untersucht, wobei insbesondere die Amtsführung von Stadtbaurat Dr. Hardinghaus in Kritik steht.

Der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller (BSG): "Ich bin mehr als irritiert. Im Verwaltungsausschuss ist am letzten Dienstag eine gewisse Vertraulichkeit vereinbart worden, gerade weil es sich auch um eine Personalfrage handelt. Wenn dann von der SPD zwei Tage später öffentlich eine Abwahlforderung gestellt wird und der Oberbürgermeister vier Tage darauf öffentlich seinem Stadtbaurat das Vertrauen entzieht, ist von der vereinbarten Vertraulichkeit nichts übrig geblieben." Auch für Müller ist klar, dass aus den gravierenden Problemen, die das RPA analysiert hat, Konsequenzen gezogen werden müssen: "Ich meine aber, dass der Rat sich ein bisschen mehr Zeit nehmen sollte, die Vorgänge zu bewerten. Jetzt einfach nur zu rufen: "Co-Trainer raus!" löst kein Problem, sondern verschärft im Gegenteil die offensichtliche Krise im Verwaltungsvorstand."

Für die Erarbeitung des RPA-Berichts habe Fachpersonal ein halbes Jahr gebraucht. Deshalb sei es nicht nachvollziehbar, ...

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Die Linke/BSG zu Gebührendiskussion

Auf eine Schieflage in der Diskussion um die Einführung einer Niederschlagswassergebühr weist jetzt die Ratsfraktion Die Linke/BSG hin. Die Ausgliederung der Abwasserwirtschaft an die Stadtwerke würde aus ihrer Sicht die Gebührenzahlerinnen und -zahler mindestens doppelt so viel kosten wie die neue Regenwassergebühr. Ihr Fraktionsvorsitzender, Oliver Müller, dazu. "Ist das Abwasser bei den Stadtwerken, wird der volle Mehrwertsteuersatz fällig. Den zahlen die Bürgerinnen und Bürger aktuell nicht und sie müssen ihn nicht zahlen, weil und solange die Abwasserwirtschaft in die Stadtverwaltung integriert ist."

Gerade hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Antwort (17/14516) versichert: "Der Kernbereich öffentlichen Handelns - der originär hoheitliche Bereich, in dem es keinen Wettbewerb gibt - wird auch in Zukunft nicht der Umsatzsteuer unterliegen." Dies betreffe insbesondere die Bereiche der klassischen Eingriffsverwaltung sowie die gegenüber dem Bürger erbrachte Entsorgung von Müll aus privaten Haushalten sowie die Abwasserentsorgung.

Voraussetzung sei allerdings, dass die öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen unverändert bleiben. Und das bedeutet eben genau, ...

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Die Linke/BSG gegen Ausgliederung der Abwasserwirtschaft

Oliver MüLler: "Die Gebühren werden sich zwangsläufig erhöhen"

Mit einer Überraschung wartete Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende bei der ersten Sitzung des Verwaltungsausschusses nach der Sommerpause auf: Die Teilprivatisierungspläne der Abwasserwirtschaft mit einem "Fachpartner" wie der Gelsenwasser AG werden nicht weiter verfolgt. Statt dessen strebt er jetzt "eine Verlagerung von Aufgaben des Abwasserbereichs" an die Stadtwerke GmbH an. Dafür holte er sich im Verwaltungsausschuss ein Prüfmandat, dessen Ergebnisse er im Dezember vorlegen will. Die Fraktion Die Linke/BSG folgte diesem Vorschlag nicht.

Oliver Müller, Vorsitzender der Ratsfraktion Die Linke/BSG: "Klar sind wir froh, dass Gelsenwasser erst einmal aus dem Rennen ist. Wir haben diese Verhandlungen aufgedeckt und so sicher auch zu den kritischen Stimmen aus der Stadtgesellschaft gesorgt. Aber wir warnen vor einer Ausgliederung an die Stadtwerke. Dies ist unabdingbar mit einer unnötigen Erhöhung der Gebühren verbunden, weil bei einem Betrieb durch die Stadtwerke im Unterschied zu der Form des Regiebetriebs die Mehrwertsteuer anfällt."

Er kann sich dabei auf eine aktuelle Diskussion beziehen. Der Steuerzahlerbund NRW kritisiert die Stadt Essen für ihre im Vergleich zu anderen Städten höheren Abwassergebühren. Die Ursache läge in der durch eine Ausgliederung zusätzlich anfallenden Mehrwertsteuer. Oliver Müller: "Wir sind etwas überrascht, dass in der fünfseitigen Vorlage, die der Oberbürgermeister dem Rat vorgelegt hat, dieser Aspekt in keiner einzigen Zeile Erwähnung findet."

Aber die Fraktion Die Linke/BSG geht mit ihrer Skepsis noch weiter. Die Beigeordnete Behiye Uca (Die Linke) sieht in einer Ausgliederung die Möglichkeit, in einem zweiten Schritt erneut auf eine Teilprivatisierung zuzusteuern: "Die erste Hürde ist gefallen, wenn die Abwasserwirtschaft Teil der Stadtwerke wird. Dann ist der Weg zu einer "Fachpartnerschaft" nicht weit, wie sie in gewisser Weise beim Trinkwasser ja schon besteht. Dort wird ja das eigentliche Geschäft von der Celle-Uelzen Netz GmbH erledigt. Wenn wir richtig informiert sind, läuft der entsprechende Vertrag 2017 aus und dann werden die Karten vielleicht auch im Abwasserbereich neu gemischt."

Die Fraktion sieht sich im übrigen in ihrer Kritik an den Teilprivatisierungsbestrebungen bestätig, wie Oliver Müller meint: "Die Verwaltung musste einräumen, was wir immer behauptet haben: Die Abwasserwirtschaft ist für den Haushalt keine Belastung, aus unserer Sicht ja sogar im Gegenteil."

Dass die Verwaltungsspitze jetzt den Kostenfaktor Niederschlagswasser in den Fokus nimmt, ...

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Behiye Uca ging Gerüchten nach

Keine Fracking-Anträge für Landkreis Celle

Nachdem sie von Parteifreunden auf ein Gerücht hingewiesen wurde, wonach im Raum Eschede Fracking-Bohrungen anstünden, wandte sich die Kreistagsabgeordnete Behiye Uca (Die Linke) zunächst an die Kreisverwaltung und dann an das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie. Ergebnis: "Momentan liegen dem LBEG keine neuen Anträge im Landkreis Celle für eine hydraulische Bohrlochbehandlung vor." Ein für die Kreistagsabgeordnete allerdings überraschendes weiteres Ergebnis ihrer Anfrage: "Im Landkreis Celle sind hydraulische Bohrlochbehandlungen durchgeführt worden. Die Bohrungen heißen Wardböhmen Z1 und Bleckmar Z1. Die Wardböhmen Z1 ist ein Mal und die Bleckmar Z1 zwei Mal gefract worden."

Enttäuscht äußerte sich Behiye Uca über die Kreisverwaltung: "Auf meine Frage, ob im Landkreis gefrackt wird, antwortete Kreisrat Höhl, dass man keine Kenntnis habe, ob die Technik im Landkreis Celle angewandt würde. Ich finde das bei einer derart brisanten Frage ehrlich gesagt problematisch." Uca wandte sich dann an das LBGE stellte dort ihre Fragen auf Basis des Umweltinformationsgesetzes.

Parallel habe sie im Internet recherchiert und dort auch gefunden, dass bei der Erdgasbohrung Bleckmar Z1 am 1. April 2003 und am 1. November 2010 gefrackt wurde und bei der Bohrung Wardböhmen Z1 am 1. Dezember 1991. Behiye Uca meint dazu: "Ich denke, dass einer breiten Öffentlichkeit unbekannt ist, ...

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Europäische Mobilitätswoche 2013 ohne Celle?

Behiye Uca (Die Linke) schlägt Fahrradtour vor

Vor fast einem Jahr hat die Ratsfraktion Die Linke/BSG mit einem Antrag angeregt, dass die Stadt Celle sich an der Europäischen Mobilitätswoche 2013 beteiligen solle. Die Verwaltung ging mit diesem Antrag bisher unter dem Motto "liegen lassen" vor. Der Beitrag der Stadt dürfte sich in diesem Jahr also wahrscheinlich darauf beschränken, dass der Antrag eine Woche vor Beginn der offiziellen Europäischen Aktionswoche, die vom 16.-22. September angesetzt ist, im Umweltausschuss beraten wird. Behiye Uca (Die Linke): "Ganz klar. Wir finden das schade. Europaweit beteiligen sich seit über zehn Jahren immer rund 2000 Städte und Gemeinden. Dabei liegen immer Österreich, Spanien und Frankreich vorn. Aber auch in Deutschland waren zumeist mehr als 50 Städte mit dabei. Wir meinen nach wie vor: Celle sollte dabei sein. Da es dieses Jahr nicht klappt, ...

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Diskussionsangebot zu Verkehrspolitik

Im Rahmen des Bundestagswahlkampfs hat Behiye Uca den Verkehrsexperten der Linksfraktion im Bundestag, Herbert Behrens, nach Celle eingeladen. Eine Möglichkeit zu Gespräch und Diskussion mit ihm besteht am Samstag, den 3. August, zunächst bei einer "Sprechstunde" unter freiem Himmel zwischen 10.30 bis 12 Uhr auf der „Roten Insel“, die die Linke auf dem Robert-Meyer-Platz aufbaut. Nach einer Ortsbegehung stehen Herbert Behrens und Behiye Uca um 15.30 Uhr am Café Rios (Neumarkt 6) insbesondere zum Thema "Nordwall" und städtische Mobilität zur Verfügung. Um 18 Uhr schließlich wird der Bundestagsabgeordnete in den Räumen der Linken, „Das Büro“, Neustadt 52, unter dem Titel „Mobilität für alle - mit weniger Verkehr: flexibel, ökologisch, barrierefrei, bezahlbar“ die Ideen seiner Fraktion vorstellen und ...

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Politisches Asyl für Snowden gefordert

Unter dem Motto "Stop Watching Us" gingen in über 30 deutschen Städten am 27. Juli 2013 Tausende Bürger*innen auf die Straße, um gegen die flächendeckende Überwachung durch Programme wie Prism zu demonstrieren. Auch in Celle fanden sich auf der Stechbahn einige Dutzend Menschen ein. Auf der Kundgebung forderte Jörg Lehr vom Kreisvorstand der Partei DIE LINKE Aufklärung und Asyl für Edward Snowden. Hier sein Redebeitrag:

"Die laufenden Verhandlungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass Edward Snowden zum Spielball der Interessen dieser Staaten wird und die Beweise für den Verstoß gegen geltendes Recht nicht wie gehofft veröffentlicht werden.

Denn das, was mit dem geduldeten Ausspähen und dem "Test" von Software geschah und geschieht, verstößt gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Artikel 10. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses treten verbündete Staaten, ...

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