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Behiye Uca für Stärkung der direkten Demokratie

Der Verein Mehr Demokratie tourt aktuell unter dem Motto "Volksentscheid - bundesweit!" mit einem sieben Meter hohen aufblasbaren Grundgesetz durch 100 Wahlkreise in ganz Deutschland. Am Samstag machte der Verein Station in Uelzen, auch um vor Ort mit allen Bundestags-Kandidierenden ins Gespräch kommen.

Behiye Uca (DIE LINKE) war dabei neben Bernd Ebeling von Bündnis 90/Die Grünen die einzige der Direktkandidat*innen, die alle vier Fragen des so genannten Kandidatenchecks mit Ja beantwortete. Der Verein Mehr Demokratie hatte gefragt: Sind Sie für die Einführung bundesweiter Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide? Sind Sie für die Einführung von zwingenden Referenden bei Grundgesetzänderungen? Sind Sie für die Einführung von zwingenden Referenden bei der Übertragung von Hoheitsrechten an die Europäische Union? Sind Sie für die Einführung von fakultativen Referenden auf Bundesebene?

Behiye Uca erklärte dazu weiterführend: „DIE LINKE setzt sich bundesweit für eine Stärkung der direkten Demokratie ein. Sie hat dazu z.B. im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung eingebracht. Wir fordern weiter eine Ausweitung der Informationsfreiheitsgesetze, ...

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Rasta Knast - Die Katze beißt in Draht

In unserem Monatsspecial diesmal eine Band mit Celler Wurzeln, nämlich die Punkband Rasta Knast. Martin Kliems ist nach wie vor das Unruhezentrum der 1997 gegründeten Band. Da sie am 30. August mal wieder in unserer Nähe zu sehen sind - nämlich in Hildesheims Kulturfabrik - diesmal ihr Song "Die Katze beißt in Draht" vom gleichnamigen zweiten Album der Band aus dem Jahr 1999. Es ist ein Song gegen Tierversuche. Hier ein Link zum Text - und hier eine Live-Aufnahme von MTV Brasilien, wo die Band 2004 eine Tour machte:

Die Katze beißt in Draht

Dass das Thema Tierschutz die Band immer noch beschäftigt, zeigt sich auch auf dem neuen Album aus dem letzten Jahr. Darauf gibt es mit "Waidmanns Unheil" einen Song, ...

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Für mehr Kreisverkehr!

Endlich meldet sich die "schweigende Mehrheit" lautstark und phantasievoll für mehr Kreisverkehre in der Kreisstadt zu Wort. Ganz klar: Wir brauchen größere Straßen, alles gegen-"läufig", und einen radikalen Rückbau der Fußgängerzonen. Das machte jedenfalls der "Gehzeug"-Korso am Samstag, den 20. Juli 2013, eindrucksvoll deutlich. Hier ein Dokument mit laufenden Bildern.

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Am 27.07.2013 findet ein dezentraler, bundesweiter Aktionstag gegen Überwachung statt. Das Motto lautet: "Stop Watching Us - We are all Edward Snowden". In mehreren deutschen Städten rufen Bündnisse aus zahlreichen NGO's, Parteien und zivilgesellschaftlichen Gruppen zur Teilnahme an den Demonstrationen auf.

Auch in Celle gibt es, initiiert von den Kreisverbänden von Bündnis 90/Die Grünen und Piraten, ein Bündnis, das zu einer Kundgebung aufruft; mehr zu Celle unter https://stop-watching-celle.de/ und zu bundesweiten Aktionen unter demonstrare.de

Dort heißt es u.a.: Durch den Whistleblower Edward Snowden wurde in den vergangenen Wochen der mit Abstand größte weltweite Überwachungsskandal aller Zeiten offenbart. Neben offensiver politischer Spionage und großflächiger Wirtschaftsspionage gegen Europa und insbesondere Deutschland durch Geheimdienste der USA und Großbritanniens wurde ein Netz der Massenüberwachung bekannt, dessen Ausmaß für die meisten Menschen bislang unvorstellbar war oder, ...

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Behiye Uca (Die Linke):

Erneuerbare Energiewende Jetzt!

Die Bundestagskandidatin Behiye Uca (Die Linke) hat sich den Forderungen der Branchen-Initiative "Erneuerbare Energiewende Jetzt!" angeschlossen, und sie ist Teil geworden der "Fraktion für Bürgerenergie" der Kampagne "Die Wende - Energie in Bürgerhand". Die Celler Kommunalpolitikerin äußert sich positiv zu diesem Lobbyismus von unten: "Ich finde von dem Hintergrund des Klimawandels die Energiewende eines der wichtigsten Projekte der künftigen Wahlperiode. Und es ist gut, wenn Verbände und Initiativen vor der Wahl eine klare Positionierung von den Kandidatinnen und Kandidaten einfordern."

Es sei ihr leicht gefallen, beide Initiativen inhaltlich voll und ganz zu unterstützen. "Die Forderung die Erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt einer dezentral organisierten Energieversorgung zu rücken, deckt sich nicht nur mit unserem Wahlprogramm, ...

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Behiye Uca (Die Linke):

"Eine Kulturloge, die es nicht gibt, ist gar nichts"

Etwas irritieren können aus Sicht der Ratsfraktion Die Linke/BSG die Reaktionen auf ihren Vorschlag zur Ausweitung des "Last-Minute-Ticket"-Modells des Schlosstheaters auf andere Veranstalter. (Siehe: "Streit um Ticket-Rabatte für Arme", CZ vom 19.07.2013; und "Last-Minute-Karten und Kulturloge", CH vom 19.07.2013) Hierzu stellt Behiye Uca (Die Linke) fest:

1.) Wir sind nicht gegen eine Kulturloge. Nur: Es sieht gerade nicht so aus, als ob dieses Modell in Celle genügend ehrenamtliche Unterstützer*innen findet, um umgesetzt zu werden. Über ein Jahr lang ist doch anscheinend nichts mehr passiert.

2.) Selbstverständlich erfüllt das beim Schlosstheater erprobte Modell des "Last-Minute-Ticket für Ermäßigungsberechtigte" genau den Zweck, Ermäßigungsberechtigten kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Insoweit geht es nicht um "Schnäppchen", sondern um einen in vielen gesellschaftlichen Bereichen völlig normalen Vorgang, der durch diese Normalität eben nicht diskriminierend wirkt, also gerade nicht den Charakter von "Almosen" hat.

3.) Ein Vorteil des Last-Minute-Tickets kann auch darin gesehen werden, dass es keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand braucht. Bei der Kulturloge muss nun einmal kommuniziert werden, was Ehrenamtliche einiges an Zeit kosten wird.

4.) Zweifel an der Umsetzbarkeit sind einigermaßen merkwürdig: Es gibt das Angebot beim Schlosstheater. Und genauso, wie die Kulturloge auf Basis von Bewilligungsbescheiden arbeiten müsste, ...

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Mehr Leben in den lahmen Laden

Endlich kehrt wieder Vernunft ein in unsere kleine Stadt. „Mehr Verkehr bringt mehr Leben.“ Dieser starke Slogan der Celler Kommunalpolitik soll und muss Wirkung entfalten. Warum nur den Nordwall/Neumarkt mit gegenläufigem Verkehr und Kreisel „aufwerten“? Endlich sehen es die Bürger*innen ein und wollen am nächsten Samstag mit einem Autokorso für die gegenläufige Befahrbarkeit des Südwalls eintreten. Warum, sagt eine der Organisator*innen, Dawn Doneck: „Dann ist hier richtig was los.“

Zu den Vorbereitungen des AACC (Allgemeiner Autobastler*innen Club Celles) gibt’s mehr, für diejenigen, die diesem Link zu TVCelle folgen.

Und wer sich den prachtvollen Korso anschauen will, sollte am nächsten Samstag den Start nicht verpassen: 20. Juli 2013, 13 Uhr ab Rio’s. Aber nicht vergessen: Die Gurtpflicht gilt auch im Autokorso!

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Kulturelle Teilhabe erleichtern

Last-Minute-Karten statt "Kulturloge"

Nachdem das Modell "Kulturloge" anderthalb Jahren nach Entstehen der Initiative zu keinen greifbaren Ergebnissen geführt hat, schlägt die Fraktion Die Linke/BSG jetzt vor, das erprobte Modell des Schlosstheaters auf andere Veranstalter zu übertragen. Während das Modell "Kulturloge" darauf basiert, kostenfrei Karten für kulturelle Veranstaltungen an Menschen mit geringem Einkommen zu vermitteln, arbeitet das Schlosstheater seit Jahren mit dem so genannten "Last-Minute-Karten für Ermäßigungsberechtigte". Interessierte können dabei 20 Minuten vor Vorstellungsbeginn an der Abendkasse im Verkauf verbliebenen Tickets, ...

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"Noch kann keiner die Zukunft vorhersagen." (Mende)

Nachdem sich der Vorsitzende der Fraktion der WG, Thorsten Schöps, unserer Bitte nach mehr Informationen angeschlossen hat, antwortete Oberbürgermeister Mende doch noch mit ein paar Zahlen. Hier ein Auszug aus der Antwortmail:

"[...] Ich habe viel Verständnis für Ihre Fragen und die dadurch zum Ausdruck kommende Sorge um die Stadt. Gleichwohl sehe weder eine Notwendigkeit noch eine hinreichende Begründung für zusätzliche Treffen oder umfassendere, schnelle weitere Informationen, die ich hier nur mühsam angesichts der Urlaubszeit unter großem Aufwand zusammenstellen könnte. Die Faktenlage habe ich Ihnen mitgeteilt. Sie ist für die Stadt nicht veränderlich. Ein Treffen zum jetzigen Zeitpunkt kann die Einnahmen nicht verbessern. Wir haben nämlich unterjährig keinen Einfluss auf die Gewerbesteuer, wir können nicht Einnahmeausfälle aus eigener Kraft beheben. Das Wissen um strukturelle und / oder saisonale Einnahmeausfälle und deren zukünftige Entwicklung ist grundsätzlich eine Prognose, ...

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OB hält schnelle Info für „entbehrlich“

Oliver Müller (BSG): „Schade.“

Die Fraktion Die Linke/BSG hatte nach dem alle überraschenden Gewerbesteuereinbruch vorgeschlagen, wenigstens die Fraktionsvorsitzenden schnell über die Hintergründe zu informieren. Oberbürgermeister Mende reagierte schnell, aber abschlägig. Das angeregte zusätzliche Gespräch sei aus seiner Sicht „entbehrlich“. Er sehe „keine Begründung“ für die aktuellen „Aufgeregtheiten“.

Dies sieht die Fraktion Die Linke/BSG ganz anders. Müller: „Zwischen den Zeilen der Informationen aus dem Ratshaus lässt sich vermuten, dass der Hintergrund nicht konjunkturell bedingt ist, sondern sich die Stadt dauerhaft auf erheblich niedrigere Gewerbesteuereinnahmen einrichten muss. Das wirft selbstverständlich Fragen auf und käme für den städtischen Haushalt einer mittleren Katastrophe gleich.“

So dürfte das Thema bis zur Finanzausschusssitzung am 13. August erst einmal ...

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Ratsfraktion Die Linke/BSG zu Haushaltssperre und Sondersitzung

Oliver Müller (BSG): "Keine Sitzung, aber mehr Informationen"

Wie auch andere Fraktionen im Rat zeigt sich Die Linke/BSG überrascht von der vom Oberbürgermeister erlassenen Haushaltssperre. Für ihren Vorsitzenden, Oliver Müller (BSG), sind die Informationen, die dem Rat und der Öffentlichkeit dazu bisher gegeben wurden, unzureichend: "Wir sind schon der Auffassung, dass der Oberbürgermeister die Prognose zu den Gewerbesteuerausfällen substantiiert ausführen muss. Auf dieser dürftigen Informationsbasis ist es für die Ratsmitglieder unmöglich, mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern und untereinander sachbezogen zu diskutieren."

Allerdings hält Müller es für wenig sinnvoll, hierzu - wie von der Fraktion der Unabhängigen gefordert - eine Sondersitzung des Rates einzuberufen: "Ich befürchte, dass wir uns nur die bekannten Positionen zur Haushaltsproblematik um die Ohren hauen."

Wichtig seien zunächst tiefergehende Informationen. Müller: "Wir haben den Oberbürgermeister angemailt und ihn gebeten, die im Raum stehenden Fragen schriftlich an die Ratsmitglieder zu beantworten und zusätzlich die Vorsitzenden der Fraktionen zu einem Hintergrundgespräch einzuladen."

In einem zweiten Schritt würde es dann aber auch darum gehen, ...

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Behiye Uca (Die Linke) zu Endlager-Suchgesetz:

Rot-grüne Landesregierung bricht Wahlversprechen

Die Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Celle/Uelzen, Behiye Uca (Die Linke), kritisiert die Zustimmung Niedersachsens im Bundesrat für das Endlager-Suchgesetz, obwohl der Salzstock in Gorleben möglicher Lagerplatz für hoch radioaktiven Abfall bleibt: "Hiermit wurde ein zentrales Wahlversprechen von rot-grün gebrochen. Gorleben ist geologisch ungeeignet und - wie wir wissen - vor allem aus politischen Gründen als Standort auserkoren worden."

Insbesondere die Enttäuschung der Wählerinnen und Wähler der Grünen dürfte aus ihrer Sicht groß sein: "Es ist ja nicht nur Gorleben. Auch das Wahlversprechen, den Bau der A 39 zwischen Wolfsburg nach Lüneburg schnellstmöglich beenden zu wollen, ist faktisch vom Tisch." Damit sei von den grünen Wahlversprechen bei zwei für Ostniedersachsen zentralen ökologischen Themen nichts übrig geblieben. Behiye Uca: "Diese Art Pragmatismus ist prinzipienlos und vielleicht wird vielen ökologisch interessierten Menschen jetzt deutlich, ...

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100 % Sperre für freiwilligen Leistungen

Ziemlich überraschend hat OB Mende mit sofortiger Wirkung eine teilweise Haushaltssperre veranlasst. Das Recht hierzu gibt ihm § 30 Gemeindehaushaltskassenverordnung für den Fall, wenn "die Entwicklung der Erträge und Einzahlungen oder Aufwendungen und Auszahlungen oder die Erhaltung der Liquidität es erfordern" - verkürzt gesagt: wenn die Gefahr besteht, dass die Stadt ihre Rechnungen nicht bezahlen kann. Zu der Haushaltssperre im Einzelnen unten die gesamte Anordnung.

Als Begründung führt der Oberbürgermeister an, dass sich das Haushaltsloch von 3,37 Mio. Euro - nach ersten Einschätzungen - "um rd. 6 Mio. € verschlechtern" wird. Insbesondere bereite ihm die Entwicklung der Gewerbesteuer Sorge, die sich auf niedrigem Niveau stabilisiert habe.

Für die Fraktion Die Linke/BSG kommt diese Haushaltssperre überraschend - und ist ...

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Was heißt 'Krieg beginnt hier'?

Diese und viele andere Fragen werden in der Ausstellung "Störmanöver an der Heimatfront" vom 05.07. bis 07.07. im Bunten Haus mit Texten, Bildern, Videos und Installationen eines antimilitaristischen Künstler*innen-Kollektivs aus dem Wendland kritisch beleuchtet. Die Ausstellung gliedert sich in fünf Hauptteile: Krieg und Militarismus, Aspekte der Militarisierung, Widerstand, GÜZ und das WarStartsHereCamp.

Zahlreiche Installationen und Informationstafeln führen schwerpunktbezogen durch die Welt der Militarisierung. Von Auswirkungen der Militarisierung auf die Gesellschaft durch patriachale Rollenmuster und Akzeptanz von Krieg durch staatliche Legitimierung von Gewalt, ...

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