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Landrat Wiswe: "AST-Verkehr ist kein Teil des ÖPNV" -

Landrat Klaus Wiswe hat sich jetzt in einem Schreiben an alle Kreistagsmitglieder zu den Hintergründen geäußert, warum die AST-Verkehre (Anruf-Sammel-Taxi) nicht Gegenstand der Neuausschreibung der Nahverkehre waren. Er stellt sich auf den Standpunkt, die AST-Vekehre seien nicht Bestandteil des Nahverkehrsplans. Dies habe die Stadt Celle wissen können, jedoch zu keiner Zeit Einwände erhoben. Wiswe schreibt u.a.:

"Zu keinem Zeitpunkt gab es Überlegungen oder Planungen, den AST-Verkehr im Stadtberéich als Bestandteil des ÖPNV-Angebots durch den Landkreis zu übernehmen oder zu finanzieren. Behauptungen, der Landkreis habe die Stadt nicht bzw. nicht rechtzeitig informiert und die Stadt habe erst durch ein Schreiben von CeBus vom bevorstehenden Ende des AST-Verkehrs erfahren, sind falsch. Vielmehr hatte ich die Stadt Celle frühzeitig umfassend über den aktuellen Sachstand informiert und über die weitere Verfahrensweise in Kenntnis gesetzt."

Damit liegt der "Schwarze Peter" wieder bei der Stadt Celle. Wichtiger als die "Schuldfrage" ist aber wohl, schnell ein Verfahren in Gang zu setzen, das eine Lösung für die ÖPNV-Spätverkehre in dieser Stadt schafft.

Bei der Schuldfrage sind Rats- und Kreistagsmitglieder insoweit "fein raus", weil über die Vergabe nicht abgestimmt werden musste - es war eine reine Verwaltungsaufgabe.

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Zur Kenntnis hier zum einen die Darstellung des städtischen Fachdienst 66, auf die sich Oberbürgermeister Mende in seiner Darstellung gegenüber den Ratsmitgliedern stützt

und hier der Brief Landrat Wiswes an die Kreistagsmitglieder

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Linke/BSG unterstützt Forderung nach externer Gutachterin

Die Ratsfraktion Die Linke/BSG begrüßt, dass sich das „Dialogforum Schiene Nord“ in seiner 1. Sitzung für die Einbeziehung der jetzt so genannten „Alpha Variante“ entschieden hat. Behiye Uca (Die Linke): „Wir halten es für sehr sinnvoll, alternativ den Ausbau Lüneburg – Uelzen, Rotenburg – Verden sowie der sog. Amerika-Linie in die Diskussion einzubeziehen, wobei auch hier der Lärmschutz mitbedacht und intensiviert werden müsste. Diesen Vorschlag hatte die Linksfraktion im Landtag bereits in der letzten Periode vorgeschlagen, ohne damals damit bei CDU und SPD auf offene Ohren zu stoßen.“ Das Dialogforum bietet ihrer Auffassung nach eine Chance, zu bewertbaren Ergebnissen zu kommen. Allerdings teilt Uca die Kritik einiger Kommunalvertreter und der Bürgerinitiativen, dass die Landesregierung ihnen für den Dialog keine eigene externen Gutachterin bzw. Gutachter stellen und finanzieren will: „Einer Diskussion auf Augenhöhe wäre das sehr zuträglich. Ich würde mich freuen, wenn sich Stadtbaurat Kinder und Kreisrat Höhl für diese Idee stark machen würden.“

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Linke/BSG für Fortbestehen von AST

"Unbedingt erforderlich für halbswegs auskömmlichen ÖPNV"

Dass der ÖPNV künftig ohne Anruf-Sammel-Taxi (AST-Verkehr) in den Abendstunden laufen soll, geht selbstverständlich gar nicht, siehe Berichterstattung in der CZ vom 11.02.2015. Es ist absolut unverständlich, dass die Kreisverwaltung die Kreistagsmitglieder nicht auf diese gravierende Einschränkung aufmerksam gemacht hat.

Die Ratsfraktion Die Linke/BSG hat sich in einem Brief an Oberbürgermeister Mende gewandt, in dem sie ihm Unterstützung in dieser Frage zusagt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir sind wie Sie der Auffassung, dass der AST-Verkehr aufrecht erhalten werden muss. Wir teilen Ihre Auffassung, dass diese Verkehre Bestandteil des Nahverkehrsplans sind.

Wir gehen im Übrigen aus davon aus, dass der AST-Verkehr Bestandteil der Ausschreibung war. Der Kreistag entschied sich auf Grundlage einer Bewertung durch das Büro „Proviz – Verkehrs & Regionalplaner“ für das zweite – und kostengünstigste – Nebenangebot der CeBus. Es stellt sich die Frage, ob der AST-Verkehr Gegenstand des Hauptangebots und des ersten Nebenangebots war.

Leider ist auch den im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr  und Tourismus des Kreistages Celle sitzenden Mitgliedern des Celler Stadtrates offenbar nicht aufgefallen, dass die Präsentation unter dem Stichwort „Optionale Angebotsergänzungen“ auflistete: „Kostenfreie Aufrechterhaltung des AST Celle für 2 Monate“. Laut Protokoll wurde dies leider nicht Gegenstand von Fragen oder Diskussion.

Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass der Landkreis es anscheinend nicht für erforderlich gehalten hat, die Stadt in Ausschreibung und Vergabe einzubeziehen – und dabei geht es nicht um rechtliche Vorgaben, sondern um das Gelingen eines halbwegs auskömmlichen ÖPNV. Und wir finden es darüber hinaus fragwürdig, ...

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Behiye Uca in Landesvorstand gewählt

"Das muss drin sein - für ein Leben ohne Zumutungen"

Behiye Uca, Mitglied im Kreistag und im Stadtrat, wurde am Wochenende beim Landesparteitag der Linke in Hannover in den Landesvorstand gewählt. Sie will die neue Landesspitze mit Anja Stoeck und Herbert Behrends (siehe Foto) insbesondere bei der Vernetzung der linken Kommunalpolitiker in Niedersachsen unterstützen. Behiye Uca: "Wir müssen die großen Fragen der Europa-, Bundes- und Landespolitik auf die konkreten Probleme vor Ort herunterbrechen. Dabei geht es auch darum, kommunale Initiativen zum Beispiel gegen das die Freihandelsabkommen TTIP zu unterstützen." Zum anderen müsse die Partei sich auf allen Ebenen für eine Veränderung der prekären Lebens- und Arbeitsverhältnissen von Millionen Menschen einsetzen. Mit einer Kampagne unter dem Motto „Das muss drin sein – für ein Leben ohne Zumutungen“ wird Die Linke ab Mai für ihre Vorschläge werben.