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Landkreis bietet 50 % - Stadt sieht Landkreis ganz in der Pflicht -

Höchst wahrscheinlich bleibt der Abendverkehr durch Anruf-Sammeltaxen (AST-Verkehr) erhalten. Strittig bleibt aber, wer zahlt (siehe Linke/BSG für Fortbestehen von AST - "Unbedingt erforderlich für halbswegs auskömmlichen ÖPNV",  Landrat Wiswe: "AST-Verkehr ist kein Teil des ÖPNV", Stadtbaurat Kinder: Der Landkreis ist als Aufgabenträger des ÖPNV in der Pflicht).

.Am 24.02.2015 schickte Landrat Wiswe ein FAX an Oberbürgermeister Mende zum Thema Anruf-Sammel-Taxi. Er vertritt weiterhin die Auffassung, dass der AST nicht unmittelbar Teil des ÖPNV sei, will aber dem Kreisausschuss eine 50 %-Beteiligung des Kreises an den Kosten empfehlen. Im Wortlaut heißt es: "Auch wenn ein solches Angebot nicht unmittelbar Teil des ÖPNV ist, bin ich - vorbehaltlich der Zustimmung der politischen Gremien des Landkreises Celle - bereit, die Stadt Celle bei der Finanzierung dieser von Ihr zu beauftragenden und zu genehmigenden Gelegenheitsverkehre zu unterstützen und Ihnen bis zum 31.03.2025 jährlich einen Zuschuss in Höhe von 50 v.H., maximal jedoch 35.000 Euro p.a., zu den entstehenden Kosten zu gewähren."

Stadtbaurat Kinder antwortete mit Datum vom 27.02.2015: "Die Stadt Celle hält an der Auffassung fest, dass ein AST-Verkehr sehr wohl Bestandteil des ÖPNV ist, für den der Auftraggeber verantwortlich ist [...] Auch wenn die Stadt Celle für die Genehmigung von Taxi-Verkehren zuständig ist, beinhaltet dieses nicht die Finanzierung im Rahmen des ÖPNV-Angebotes. Eine Finanzierung kann durch den Landkreis auch außerhalb des Linienbündels erfolgen." Wir stellen unten das ganze Schreiben zum Download ein - im Kern ist die Position der Stadt: Der Landkreis ist zuständig, soll beauftragen und bezahlen.

Wir schließen uns dieser Auffassung an. Allerdings: Es hat zunehmend den Anschein, ...

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CITIZENFOUR - Oscar 2015 ("Bester Dokumentarfilm")

Do., 26. Februar 2015, 19:30 Uhr, im Kino achteinhalb

Am kommenden Donnerstag, 26.02.2015, 19:30 Uhr, zeigt  das Kino 8 1/2 den 113-minütigen Film "Citizenfour" von Laura Poitras, der jetzt den Oscar für den besten Dokumentarfilm erhalten hat. Im Juni 2013 trafen sich die Filmemacherin und der Journalist Glenn Greenwald in Hongkong mit dem US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der ihnen via Mail-Verkehr Beweise für die Massenüberwachung und Massenausspähung normaler Bürger durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA in Aussicht gestellt hatte. Poitras dokumentierte die Treffen mit der Kamera, was die Basis für einen faszinierenden Dokumentarfilm über die Snowden-Affäre bis zu seinem Asyl in Russland und die politische Sprengkraft seiner Enthüllungen liefert. Der Film  beeindruckt als engagierte und spannende Aufarbeitung eines weltweit Kreise ziehenden Skandals.

Eintritt: 5 Euro, Kino 8½, Hannoversche Straße 30 e

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Resolution gegen Freihandelsankommen TTIP, CETA und TISA /

Bündnis'90/Die Grünen und Die Linke/BSG wollen Stellungnahme des Stadtrats -

Die Fraktionen von Bündnis'90/Die Grünen und Die Linke/BSG haben jetzt gemeinsam eine Resolution in den Celler Stadtrat eingebracht, in der die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA abgelehnt werden. In vielen anderen deutschen Städte und Kreisen haben die dort gewählten Vertretungen schon entsprechende Resolutionen verabschiedet. Die beiden Fraktionen haben sich darauf geeinigt, den Musterentwurf von attac zur Grundlage zu nehmen. Sowohl Die Linke wie Bündnis '90/Die Grünen haben sich in den vergangenen Monaten deutlich gegen TTIP ausgesprochen und engagiert.

Bernd Zobel, Fraktionsvorsitzender von Bündnis '90/Die Grünen, hofft, dass die anderen Fraktionen sich ernsthaft mit diesem Anliegen befassen: „Wir haben den Musterentwurf von attac zur Grundlage genommen, um zu zeigen, dass es nicht darum geht, bestimmte Parteipositionen durchzusetzen. Dies zeigen auch die Millionen Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Abkommen.“ Seiner Auffassung nach könnten die Kommunen massiv betroffen sein: „Mit TISA zum Beispiel sollen in Zukunft Konzerne mit der öffentlichen Daseinsvorsorge – also mit Bildung, Gesundheit und Wasser – Kasse machen dürfen. Und was einmal privatisiert ist, soll dann nie mehr öffentlich organisiert werden können – egal ob Wasserversorgung, öffentlicher Nahverkehr oder Stadtwerke.“

Auch Oliver Müller, Fraktionsvorsitzender von Die Linke/BSG, sieht die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland gefährdet: „Die Freihandelsabkommen zielen ganz klar auch auf den öffentlichen Sektor. Deshalb ist es erforderlich, dass sich nicht nur die kommunalen Spitzenverbände dazu positionieren, sondern in der Öffentlichkeit deutlich wird, dass es in den kommunalen Gremien selbst ein Misstrauen gibt und bestimmte Dinge aus unserer Sicht eben nicht verhandelbar sind.“

Die kommunalen Spitzenverbände hatten im Oktober ein gemeinsames Positionspapier verabschiedet. Sie fordern darin, ...

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Stadtbaurat Kinder:

Der Landkreis ist als Aufgabenträger des ÖPNV in der Pflicht

Eine andere Sicht als Landrat Wiswe hat jetzt Stadtbaurat Kinder gegenüber den Ratsmitgliedern kundgetan. Er ist der Auffassung, dass der Landkreis als Aufgabenträger des ÖPNV in der Pflicht sei, ein attraktives und umfassendes ÖPNV-Angebot anzubieten. Dazu gehören seiner Auffassung nach auch ergänzende Angebote zu den Linienverkehren. Der Landkreis sei zu keinem Zeitpunkt aktiv auf die Stadt Celle zugekommen, um auf zukünftige zu erwartende Änderungen und daraus resultierende finanzielle Belastungen durch die Finanzierung der AST – Verkehre hinzuweisen. Die Stadt Celle habe in allen Stellungnahmen zum Nahverkehrsplan und zu den Kriterien der ÖPNV – Ausschreibung auf die Bedeutung der AST hingewiesen. Und Kinder weist darauf hin, dass der Landkreis die akut erforderlichen finanziellen Mittel auch habe, weil die in seinem Haushalt eingeplanten Mittel für die Einbindung von Unterlüß und Eschede in den GVH erst im kommenden Jahr benötigt würden. Hier das Schreiben Kinders an die Ratsmitglieder:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

das Schreiben von Landrat Wiswe wird von der Verwaltung ausführlich beantwortet werden. Vorab möchte ich folgende Punkte ansprechen:

· Der Landkreis ist als Aufgabenträger des ÖPNV in der Pflicht, ein attraktives und umfassendes ÖPNV-Angebot anzubieten. Dazu gehören auch ergänzende Angebote zu den Linienverkehren („Öffentlicher Personennahverkehr ist auch der Verkehr, insbesondere mit Taxen, Mietwagen oder Rufbussen, der Linienverkehr ersetzen, ergänzen oder verdichten soll“ - §2 Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz (NNVG)

· Übernimmt der Landkreis diese Aufgabe, muss er sie auch angemessen erfüllen. Ein ÖPNV – Angebot in einer Kreisstadt und einem Oberzentrum mit 70.000 Einwohnern nur tagsüber bis 20h vorzusehen, erfüllt diese Pflicht nicht. Zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört auch die Möglichkeit, sich in der Stadt (und im Landkreis) auch ohne Kfz fortbewegen zu können. Für Arbeitnehmer im Schichtbetrieb oder im Einzelhandel muss auch nach 20 h die Möglichkeit gegeben sein, von der Arbeit nach Hause zu kommen. Wenn dieses aus Sicht des Aufgabenträgers z.B. aus finanziellen Erwägungen nicht mit einem Linienverkehr zu gewährleisten ist, sondern nur mit bedarfsgesteuerten Verkehren, dann muss dafür auch die Finanzierung übernommen werden.

· Die Stadt Celle musste auf Grund der positiven Bewertung der AST – Verkehre durch den Landkreis selber im Nahverkehrsplan und die eingeübte langjährige Verfahrensweise davon ausgehen, ...