Polit-Pop #34
- Details
- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Freundeskreis - Leg dein Ohr auf die Schiene der Geschichte
Freudeskreis (FDK) nannte sich eine Stuttgarter Rap-Band, die zwischen 1996 und 2000 drei Alben veröffentlichte. "Leg dein Ohr auf die Schiene der Geschichte" ist ein Song vom ersten Album "Quadratur des Kreises". In dem Lied geht es darum, dass wie der Sänger Max Herre in einem Interview im Jahr 2014 sagte, "Geschichte etwas ist, das jeden Tag geschrieben wird und wovon man ein Teil ist." Und das erzählt uns auch der Refrain:
"You're just a part of it / so get to the heart of it / 'cause if you don't go / you won't know / You're just a part of it / get to the heart of it."
Die Story hat zwei Ebenen. Da ist zum einen die biografische Entwicklung des Ich-Erzählers, der im Jahr 1973 geboren wurde. Und zu seiner Geschichte des Aufwachsens (und auch seiner politische Sozialisation in Deutschland) werden dazu auf einer zweiten Ebene Ereignisse in Beziehung gesetzt, die "weltgeschichtliche Bedeutung" haben - und aus einer linken Sicht erzählt werden. In dem schon erwähnten Interview sagt Max Herre dazu, dass der Song in der Tradition von Reminiszenz-Liedern stünde ("Back in the days when I was young"). Aber: "Was den Song aber inhaltlich ein bisschen größer gemacht hat, war eben meine Herangehensweise, das eigene Leben in Bezug zu setzen zu den Dingen, die um einen herum passieren. Diese Idee, dass man ein Teil von etwas Größerem ist. Und dass Geschichte und Politik nicht abgetrennt sind von den Menschen – und eben auch nicht abgetrennt von meiner Biografie, sondern mein Leben beeinflussen. Dass jeder, ...
Anfrage zu Uni-Ableger
- Details
- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Was ist aus dem Personalkostenzuschuss geworden?
Über die Berichterstattung in der Celleschen Zeitung wurde letzte Woche bekannt, dass es kurzfristig nichts werden wird mit einem Universitäts-Ableger in Celle. Die Fraktion Die Linke/BSG erinnerte sich daran, dass der Rat im letzten September einem Personalkostenzuschuss in Höhe von 30.000 Euro zugestimmt hatte. Darüber sollten Förderanträge gestellt werden. Die Fraktion hatte sich seinerzeit enthalten, weil sie die Finanzierung von hochschulpolitischen Weichenstellungen für eine Landesaufgabe hält. Jetzt fragt sie die verwaltung, was aus den 30.000 Euro geworden ist. Hier der Wortlaut der Anfrage:
"Der Rat hat am 24.09.2015 außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen für einen Personalkostenzuschuss an die Leuphana Universität Lüneburg nach § 117 NKomVG in Höhe von 30.000 € (511100.4271151) bewilligt. In der Darstellung dess „Sachverhalts“ hieß es dazu: „Die Kooperation mit Leuphana Universität Lüneburg tritt in die konkrete Phase der Antragstellung für EU-Fördermittel. Hierzu sind aussagekräftige Unterlagen zu fertigen, ...
Behiye Uca zum kurdischen Newroz-Fest
- Details
- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
„Stoppt den Kreislauf der Gewalt in der Türkei!“
Zum heutige kurdischen Newroz-Fest erklärt Behiye Uca, Beigeordnete im Rat der Statdt Celle, Kreistagsabgeordnete und Mitglied im niedersächsischen Landesvorstand DIE LINKE:
„In den vergangenen beiden Jahren gab es für Kurdinnen und Kurden zum Newroz-Fest Zeichen der Hoffnung auf eine Beendigung des Konflikts in der Türkei. Heute ist ihre Lage so schlimm wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat nach den türkischen Parlamentswahlen im Sommer 2015 den Friedensprozess mit der kurdischen PKK aufgekündigt.
Seit Monaten herrscht für die mehrheitlich kurdische Zivilbevölkerung in den Städten im Osten der Türkei ein Ausnahmezustand. Hunderte Menschen sind getötet worden. Zehntausende Menschen sind aus ihren Häusern, Dörfern und Städten geflohen. Oppositionelle werden bedroht, die Meinungsfreiheit ist praktisch außer Kraft gesetzt. Es ist mir ein Rätsel, wie die Türkei für Deutschland und die EU als „sicherer Drittstaat“ eingestuft werden kann.
Ich habe deshalb den Aufruf verschiedener Menschenrechtsorganisationen „Stoppt den Kreislauf der Gewalt in der Türkei!“ an die Regierungen der EU-Staaten unterschrieben, der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei anprangert und sich für die Wiederaufnahme des türkisch-kurdischen Friedensprozesses einzusetzt. Das Newroz-Fest wäre ein geeigneter Anlass, damit sofort zu beginnen.“
Hier ein Link zum Aufruf: https://weact.campact.de/petitions/stoppt-den-kreislauf-der-gewalt-in-der-turkei
Seit 3000 Jahren steht das Newroz-Fest im Mittleren und Nahen Osten, auf dem Balkan, in der Schwarzmeerregion, im Kaukasus und in Zentralasien symbolisch für den Frühlingsanfang. Das Newrozfest geht auf die Legende des Schmiedes Kawa zurück, der den grausamen Despoten Dehok tötete und zum Zeichen der Befreiung ein Feuer anzündete. Seit 2010 ist der 20./21. März von den Vereinten Nationen als internationaler Newroz-Tag anerkannt, 2009 wurde er von der UNESCO in die Liste des Menschheitskulturerbes aufgenommen.
Integrationsausschuss wieder einrichten
- Details
- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Linke/BSG begrüßt Antrag von Bündnis '90/Die Grünen
Die Fraktion Bündnis '90/Die Grünen hatte zur Ratssitzung am 17. März 2016 beantragt, wieder einen eigenständigen Integrationsausschuss einzurichten. Da der Antrag im Rat keine Mehrheit gefunden hätte (Begründung in der Verwaltungsvorlage), wurde er gewissermaßen auf Eis gelegt. Warum die Fraktion Die Linke/BSG den Antrag unterstützt hätte, begründete Oliver Müller so:
"Hätten Die Grünen den Antrag nicht gestellt, hätten wir es gemacht. Ich halte es dringend für erforderlich, für die Integrationsaufgabe wieder einen eigenen Ausschuss im Rat zu schaffen.
Ich kann mich inhaltlichen Begründung der Grünen da nur anschließen. Es ist eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Aufgaben der nächsten Jahre – und es ist eine Aufgabe mit Rede- und Diskussionsbedarf.
Leider kann man der Vorlage entnehmen, dass die Befürchtung zutrifft, die wir hinsichtlich der AöR vor einigen Wochen geäußert habe. Mit dem Eigenbetrieb „Zuwanderungsagentur“ und dem Betriebsausschuss kann oder soll es dazu kommen, ...
Fussball EM
- Details
- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Public Viewing im Sparmodus
Angesichts der Haushaltslage blieb dem Rat nichts anderes übrig, als kostenträchtige Varianten des Public Viewing zur Fussball EM 2016 zu verwerfen (Vorlage, Vorlage mit Alternativen). Oliver Müller begründete für die Fraktion Die Linke/BSG, warum das finanzielle Risiko zu groß erscheint:
"Jeder hier im Saal weiß, dass der Rat sich heute unbeliebt machen wird. Eine Stadt, die seit Monaten an freiwilligen Leistungen spart und Gebühren erhöht, kann sich jetzt nicht auf einmal großzügig zeigen. Aber wenn eine Mehrheit heute "Nein" sagt zum Public Viewing, dann sind wir die großen Spaßbremsen.
Unter wahltaktischen Gesichtspunkten wäre es sicher das Beste, einfach die Klappe zu halten und sich am Ende zu enthalten. Aber wir machen uns einfach mal unbeliebt.
Die "Alternative 1" scheidet für uns aus. Die Risikovariante mit bis zum 160.000 Euro Zuschuss ist aktuell aus unserer Sicht nicht tragbar. Aber auch die "Alternative 2" mit einem Aufwand von bis zu 47.000 Euro ist nicht vertretbar.
Ein Problem besteht darin, dass völlig unklar ist, in welcher Höhe ein Sponsoring gelingen kann. Hier liegt ein Fehler in der Vorbereitung. Hätten wir im vergangenen Herbst z.B. eine Grundsatzentscheidung getroffen und für die Frage des Sponsorings eine Frist bis zum 1. April gesetzt, hätten wir heute vielleicht eine andere Basis für eine Entscheidung. Hier kann ich der Verwaltungsspitze deshalb einen Vorwurf nicht ersparen: Wir hätten heute eine Vorstellung über die Größenordnung des Sponsoring haben können. Jetzt haben wir sie nicht, ...
Kindertagespflege
- Details
- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Rat erhöht Stundensatz von 3,90 auf 4,10 Euro
Linke/BSG: "Wir halten die Anpassung für unzureichend."
in der letzten Sitzung am 17. März 2016 änderte der Rat die "Satzung zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege" (Vorlage). Ein Aspekt dabei war die Erhöhung des Stundensatzes pro Kind von 3,90 auf 4,10 Euro. Für die Fraktion Die Linke/BSG begründete deren Vorsitzender Oliver Müller, warum die Anpassung nicht ausreicht:
"Im Mai vergangenen Jahres haben wir ein umfangreiche Anfrage zur Situation der Tagespflegemütter gestellt, die bis heute nicht beantwortet ist.
Wir haben neben Fragen zum Umfang der Pflege auch folgende Fragen gestellt:
Wie gestaltet sich die Einkommenssituationen der Tagespflegepersonen in der Stadt Celle im Vergleich zu anderen niedersächsischen Städten?
Lässt sich sagen, für wie viele der in Celle arbeitenden Tagespflegepersonen diese Arbeit auch gleichzeitig die Existenzgrundlage ist?
Dazu zwei Anmerkungen:
1.) Wenn jetzt gesagt wird, die Erhöhung des Stundessatzes auf 4,10 Euro entspreche dem niedersächsischen Durchschnitt. Offen bleibt dabei, ob es zum Beispiel ein Gefälle zwischen städten und ländlichen Regionen gibt – was sich aus unterschiedlichen Faktoren durchaus begründen lässt. Wir wissen also nicht, wo wir im Vergleich mit mittelgroßen Städten in Niedersachsen liegen. Ich vermute mal: Nicht vorn.
2.) Die Forderungen der Tagespflegemütter liegen deutlich höher. Warum? Doch deshalb, weil sich hier ein Berufsbild ergeben hat. Das heißt: Tagespflege ist heute etwas anderes als vor zehn oder fünfzehn Jahren. Deshalb wurde seitens der Tagespflegepersonen doch eine Erhöhung auf fünf bzw. sechs Euro gefordert. Wo die Tagespflege zur Existenzgrundlage wird, ...
Parkgebührenfreiheit für E-Autos
- Details
- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Illusion Elektromobilität
In seiner Sitzung vom 17. März beschloss der Stadtrat, Elektrofahrzeugen gebührenfreies Parken ermöglichen. Durch die entsprechende Änderung der Parkgebührenordnung, so die Begründung in der Verwaltungsvorlage, sollen Anreize für den Einsatz von Elektrofahrzeugen geschaffen werden.
Leider sind die Hoffnungen, die in Elektromobilität setzen, aktuelle kaum mehr als eine Illusion. Darauf wies in seiner Rede Oliver Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke/BSG hin:
"Leider bewirkt die gut gemeinte Förderung der Elektromobilität wahrscheinlich ihr Gegenteil.
Warum fördern wir Elektromobilität?
Sie soll einen Beitrag gegen den Klimawandel leisten.
Die Wissenschaftler vom Umwelt- und Prognose-Institut Heidelberg aber haben im letzten Jahr dargelegt, dass genau das nicht passiert. Welche Argumente haben sie dafür:
1.) Elektroautos sind entgegen einer weit verbreiteten Meinung nicht klimaneutral, sie verursachen als einzelnes Fahrzeug ungefähr gleich hohe CO2-Emissionen wie normale Benzin- oder Diesel-PKW. Das hängt zum einen zusammen mit der Batterieherstellung, die allein drei Tonnen CO2 frisst. Und zum anderen ist der deutsche Strommix eben nicht klimaneutral, sondern Strom wird nach wie vor zu über 40 Prozent in Kohlekraftwerken produziert.
2.) Ab 2021 verschärfen sich erneut die Vorgaben der EU für CO2-Abgasgrenzwerte – und zwar bezogen auf die PKW-Flotten. Im Unterschied zur eben beschriebenen Wirklichkeit gelten Elektroautos als „Null-Emissions-Fahrzeuge“. Die Konsequenz ist: Jedes neue Elektroauto führt dazu, ...
Klimaschutzfonds wird effizienter
- Details
- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Ratsfraktion Die Linke/BSG begrüßt Überarbeitung:
"Verwaltung hat gute Vorschläge zur Anpassung des Klimaschutzfonds vorgelegt"
Im vergangenen Jahr hatte die Ratsfraktion Die Linke/BSG mit einem Antrag angeregt, die Fördermittel des Klimaschutzfonds gezielter einzusetzen. Hintergrund war die Kürzung der zufließenden Mittel durch die SVO. Deshalb solle, so die Argumentation der Fraktion, vorrangig dort gefördert werden, wo die größte CO2-Reduzierung zu erwarten sei. Die Verwaltung hat dazu einen differenzierten Überblick vorgelegt (zur Vorlage).
Oliver Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke/BSG, lobt die Arbeit der Verwaltung: "Die Verwaltung hat unsere Anregung verstanden und einen sehr detaillierten Überblick über die Förderwirkung vorgelegt. Und wir stimmen mit der Richtung der Anpassungsvorschläge überein."
In der Verwaltungsvorlage wurde deutlich, dass die Photovoltaik hinsinsichtlich des Verhältnisses von eingesetzten Fördermitteln zu den erzielten CO2-Einsparungen am Besten wirkt. Erdwärme rangiert vor Solarthermie und im Bereich der Wärmedämmung wird pro eingesetztem Förder-Euro bei der Vollsanierung hinsichtlich der Effektibität ein doppelt so gutes Ergebnis erzielt wie bei Teilsanierungsmaßnahmen.
Unter Berücksichtigung der Ergebnisse will die Verwaltung die Förderrichtlinie überarbeiten. Das „Windhund“-Prinzip bei der Antragstellung soll abgeschafft und Antragsfristen eingeführt werden, ...
Behiye Uca zum Internationalen Frauentag
- Details
- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
"Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit"
Zum heutigen Internationalen Frauentag erklärte Behiye Uca, Beigeordnete im Celler Stadtrat und Kreistagsmitglied die Die Linke:
"Frauen verdienen noch immer ca. 22 % weniger als Männer. Diese Ungerechtigkeit muss beseitigt werden. Wir fordern gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, eine gerechtere Entlohnung für frauenspezifische Berufe, Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit, Verpflichtung zur Frauenförderung in allen öffentlichen Unternehmen, die berufliche Bildung und nicht zuletzt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie."
DIE LINKE fordert daher:
- einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro
- gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit
- eine 50-Prozent-Quote für den öffentlichen Dienst
- ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft
- bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für professionelle Sorgearbeit (Kinderbetreuung, Pflege)
- Elterngeld für alle Eltern ohne Anrechnung auf Transferleistungen wie Hartz-4
- der Wiedereinstieg in den Beruf nach einer schwangerschafts- und erziehungsbedingten Pause muss durch kostenfreie Weiterbildungsangebote erleichtert werden, vor allem für Alleinerziehende muss es mehr Unterstützung geben
- einen flexiblen Elterngeldanspruch von12 Monaten pro Elternteil (bzw. 24 Monate für Alleinerziehende)
- Schutz- und Hilfseinrichtungen sollen einzelfallunabhängig, pauschal und verlässlich finanziert sowie barrierefrei werden
- wirksamen Schutz vor Gewalt gegen Frauen.
Polit-Pop #33
- Details
- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Tracy Chapman - Talkin' 'bout a revolution
Kurz vor dem Internationalen Frauentag (8. März) muss es selbstverständlich eine Frau sein, die für unseren Polit-Pop des Monats verantwortlich zeichnet. Und auf Tracy Chapmans „Talkin' 'bout a Revolution“ haben eh schon viele Fans unseres Best-Of-Kalendariums gewartet.
Der Song ist nach „Fast Car“ die zweite Single-Auskopplung aus Chapmans Debüt-Album aus dem Jahr 1988 und kam kurz nach ihrem Auftritt beim Wembley-Konzert zum 70. Geburtstag von Nelson Mandela heraus. Hier noch eine frühe Live-Version von einem Konzert für amnesty international und eine weitere aus dem Jahr 1990.
Chapman erzählt von zum Nichtstun verdammten und durch Armut gedemütigten Menschen, die aber unter sich beginnen, über die große Veränderung zu sprechen: die Revolution. Und die Hoffnung, die sich damit verbindet, ist verpackt in die so wahren wie einfachen Verse: „Poor people gonna rise up and get their share / Poor people gonna rise up and take what's theirs.“ Und sie wendet den Blick auch auf die besitzende Klasse, die – wenn sich die Verhältnisse ändern („finally the tables are starting to turn“) - besser das Weite suchen sollten: „Don't you know you better run, run, run, / ...
Rede beim Bürgerempfang
- Details
- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Behiye Uca: Gegen Privatisierung und die Vermischung von Aufgaben
Auf dem Bürgerempfang des KV Die Linke. am Samstag, den 20.Februar 2016 nahm Behiye Uca für die Fraktion Die Linke/BSG zu aktuellen kommunalpolitischen Fragen Stellung. (Foto: Behiye Uca mit dem Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens.) Hier ihre Rede:
Liebe Anwesende,
liebe Genossinnen und Genossen,
am 11. September sind Kommunalwahlen. Ich will Ihnen deshalb einen kurzen Rückblick auf die Arbeit der Stadtratsfraktion geben und nebenbei auf Fragen hinweisen, die auch nach der Kommunalwahl noch aktuell sein werden.
Ich beginne gleich mal mit einem großen Erfolg, den wir unserer Arbeit zuschreiben können. Und das ist die Verhinderung der Privatisierung der Abwasserwirtschaft. Wir haben die von CDU/SPD/Grünen/FDP/WG angestrebte Privatisierung z.B. der Abwasserreinigung zu einem öffentlichen Thema gemacht. Zusammen mit den Beschäftigten haben wir so viel Unruhe gestiftet, dass Verwaltung und Ratsmehrheit die Finger davon gelassen haben.
Dieser Erfolg wird aktuell in Frage gestellt, weil Oberbürgermeister und Ratsmehrheit die Abwasserwirtschaft jetzt in einen sogenannten Eigenbetrieb ausgliedern wollen. Was heißt das?
Der sogenannte Eigenbetrieb ist organisatorisch selbständig – also aus der Verwaltung ausgegliedert. Er erbringt eine klar definierte Aufgabe. Die wirtschaftliche Selbständigkeit drückt sich aus in einer Trennung vom Kernhaushalt der Stadt, d.h. einem eigenem Rechnungswesen, Wirtschafts- und Stellenplan. Eine „Betriebsleitung“ verantwortet die Geschäfte. Ein „Betriebsausschuss“ übernimmt Aufgaben des Rates und des Verwaltungsausschusses.
Da ist keine Privatisierung im eigentlichen Sinne, aber: ...
NS-Straßennamensdiskussion
- Details
- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Und ewig rommelt's in Klein-Hehlen
Teilen der CDU-Fraktion dürfte durchaus bewusst sein, dass die Weigerung etlicher ihrer Mitglieder, die Rommel- und Stülpnahgelstraße umzubennen, einen Rückfall in alte Zeiten bedeutet. Die Mär von der "sauberen Wehrmacht" scheint bei ihnen Ewigkeitsrang zu beanspruchen. Nachdem auch die Fraktion Bündnis '90/Die Grünen ihre Zustimmung zu einem Grundsatzbeschluss verweigerte, war eine akzeptable Ratsmehrheit nicht in Sicht. Der Oberbürgermeister, der mit seiner Beschlussvorlage eine Brücke hatte bauen wollen, setzte die Frage von der Tagesordnung ab. Das Argument der Bündnisgrünen bezog sich auf die Rechte der Ortsräte zu Benennungen und Umbenennungen. Sie wollten keine Gängelung.
Eine Umbenennung wird es also frühestens nach der nächsten Kommunalwahl geben. Das Signal in die Republik ist einigermaßen peinlich, weil der Rat so die Empfehlung einer mit Experten besetzten Kommission einfach vom Tisch wischte.
Und der Wunsch, das Thema so aus dem Wahlkampf herauszuhalten, dürfte genau nicht aufgehen. Im Gegenteil: Jetzt ist zu erwarten, dass die AfD für den Ortsrat Klein-Hehlen kandidiert und die dortigen Mehrheitsverhältnisse hinsichtlich einer Umbenennung noch problematischer werden.
Oliver Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke/BSG, nahm den Tagesordnungspunkt "77er-Straße" zum Anlass, auch auf dieses Thema einzugehen. Nach wenigen Sätzen forderte ihn allerdings der stellvertretende Ratsvorsitzende, Reinhold Wilhelms (SPD) auf, zum eigentlichen Thema zu kommen. Oliver Müller hielt sich an die Bitte, während - nur nebenbei - Jens Reymann (SPD) in dieser Frage für sich ein Sonderrecht beanspruchte.
Hier die vollständige - in Teilen ungehaltete - Rede von Oliver Müller:
"Vorweg einige Sätze zum Komplex Rommel/Stülpnagel.
Wir finden es peinlich und beschämend für diesen Rat, dass er sich nicht traut, ein klares Zeichen zu setzen.
Stülpnagel war verantwortlich für Kriegsverbrechen und Rommel war kein Teil des Widerstands. Der das sagt, nämlich Prof. Dr. Johannes Hürter, ist DER Experte für die Generalität der Wehrmacht. Es gibt keinen vernünftigen Grund, an seinem Urteil zu zweifeln.
Wir können nicht verstehen, dass das für Teile des Rates und des Ortsrates keine hinreichende Basis sein soll, eine falsche Entscheidung zu revidieren. Falsch war die Entscheidung, Straßen nach Rommel und Stülpnagel zu benennen. Falsch war die Mehrheitsentscheidung des Ortsrates. Und wir sind der Auffassung, dass es falsch ist, dieses Thema in der Luft hängen zu lassen. Genau damit hält man es nicht aus dem Wahlkampf heraus.
Die von den Grünen problematisierte Frage der Zuständigkeit des Ortsrates ist formal vielleicht richtig. Aber im Ernst: Als im Kommunalverfassungsgesetz neu festgelegt wurde, ...
Antwort auf Anfrage
- Details
- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Celle
Im vergangenen Herbst sah sich das Jugendamt der Stadt Celle vor der großen Aufgabe, die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge In-Obhut zu nehmen, die sich in den Flüchtlingslagern in Scheuen und Wietzenbruch aufhielten. Weil hierfür die organistorischen Voraussetzungen fehlen, gab es über Wochen einen "nicht rechtskonformen" Zustand. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat kritisisierte: "Stadt Celle missachtet Kinderrechte."
Wir haben daraufhin zur letzten Ratssitzung am 18.02.2016 eine umfangreiche Anfrage an die Verwaltung gerichtet, um uns und der Öffentlichkeit einen Überblick über die aktuelle Situation zu verschaffen. In der Antwort finden sich insbesondere hinsichtlich quantitativer Fragen hinreichende Antworten. Aus unserer Sicht unzureichend sind dagegen einige Antworten hinsichtlich der Qualität. Es ist in Teilen so, als wenn man auf die Frage, wie man zur Arbeit fährt, antwortet: "Ich halte mich an die Regel der Straßenverkehrsordnung." So bleibt z.B. ziemlich im Vagen, wie das Jugendamt die Rechtsvertretung der Jugendlichen konkret zu regeln gedenkt: Bekommen Sie eine*n Rechtsanwältin/Rechtsanwalt, wenn Sie es wollen? Oder: Gelingt die Umsetzung der Schulpflicht, für die ja auch der Amtsvormund eine Verantwortung hat, oder nicht?
Zum Download findet sich hier die Antwort und im zweiten Teil auch die Fragen.
Polit-Pop #32
- Details
- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Die Goldenen Zitronen - Wenn ich ein Turnschuh wär
"Wenn ich ein Turnschuh wär" ist vom Album "Lenin" der Goldenen Zitronen aus dem Jahr 2006. Zehn Jahre später hat die Band den Song mit einem englischen Text neu aufgenommen und auf im September 2015 erschienenen Album "Flogging a Dead Frog" als "If I Were A Sneaker" neu aufgelegt. Von den "Goldenen Zitronen" gäbe es etliche Songs, die würdig wären, in unsere Polit-Pop-Liste aufgenommen zu werden, aber: "Wenn ich ein Turnschuh wär" ist ein Beitrag zur Flüchtlings-"Debatte" und passt deshalb gerade jetzt.
Worum geht's? Etwa 25.000 Menschen sind im neuen Jahrhundert inzwischen im Mittelmeer ertrunken, weil sie hofften, "etwas Besseres als den Tod ..." fänden sie überall. Und Europa schaut zu. Die Zitronen brachten diesen Skandal schon 2006 auf den Punkt:
"Über euer scheiß Mittelmeer käm ich, wenn ich ein Turnschuh wär. / Oder als Flachbild-Scheiß – ich hätte wenigstens ein' Preis. / Es gäb' für uns kein Halten mehr, wir kämen immer nur schneller her. / Ich seh die Waren zieh'n, ohne zu flieh'n gehen sie an Land ..."
Für den Warenverkehr gibt's kaum noch Grenzen, aber Menschen müssen ersaufen. Hier ein Link zum ganzen Text.
Die Musik ist minimalistisch, erinnert mit dem Achtel-Synthie-Bass (C# und F#) an Kraftswerks Industrie-Kälte - sie verstört und will das auch.
Wie irritierend das Stück sein kann, ...
Seite 14 von 39