Friedensmarsch
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Für das Leben, für die Freiheit - Solidarität mit dem Widerstand in Nord-Kurdistan!
Angesichts des Friedensmarsches kurdischer Organisationen, der am Samstag, den 30. Januar, von Burgdorf über das Ezidische Kultur-Zentrum Celle bis zum Großen Plan führte, erklärt Behiye Uca, Mitglied im niederäschsischen Landesvorstand der Partei Die Linke:
Wir solidarisieren und mit der kurdischen Bevölkerung in der Türkei. Der Krieg gegen die Kurden muss sofort beendet werden.
Hunderte Zivilisten sind bereits von türkischem Militär und Polizei in den kurdischen Gebieten getötet worden. Städte werden belagert, Stadtviertel mit Panzern beschossen. Die türkische Luftwaffe bombardiert die Bevölkerung.
Die Menschenrechtslage in der Türkei verschlechtert sich zusehens. Einige Beispiele:
- Über 1.000 Akademiker, die an türkischen Universitäten lehren, werden jetzt von Staatspräsident Erdogan mit Entlassung und Strafverfolgung bedroht, weil sie einen Appell für Frieden und Deeskalation insbesondere im Osten der Türkei initiiert haben.
- Der Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuryiet, Can Dündar, sitzt seit fast zwei Monaten im Gefängnis sitzt, weil er Dokumente veröffentlicht hat, die die Verwicklung der türkischen Regierung in die Waffenlieferungen an islamistische Terrormilizen in Syrien belegen.
- Unter Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention und internationalen Rechts schiebt die türkische Regierung syrische Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland ab.
Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Türkei als Bollwerk gegen Flüchtlinge einzusetzen. Im Gegenzug schweigt sie zu den Verbrechen der türkischen Regierung. Was kann die Konsequenz sein? Wenn die Angriffe der türkischen Sicherheitskräfte weitergehen, werden hunderttausende Kurdinnen und Kurden nach Europa fliehen.
Wir verurteilen die Drohungen gegen Mitglieder und Funktionäre der Oppositionspartei HDP. Die Autonomieforderungen für die Kurden müssen diskutiert werden können,
Revista 078
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Die Februar/März-Ausgabe ist da
Ein Großteil der Beiträge befasst sich diesmal mit dem Thema Flüchtlinge. Berichtet wird über den Rausschmiss der Gruppe AK Asyl & Migration aus dem Scheuener Flüchtlingslager, wobei in einem ausführlichen Interview beleuchtet wird, wieso es dazu kam. Veröffentlicht ist die Stellungnahme des Niedersächsischen Flüchtlingsrates zu den Ereignissen der Silvesternacht in Köln sowie ein Bericht von einer Gruppe aus Halle/Leipzig, die im Herbst Flüchtlinge auf der sogenannten Balkanroute versorgt haben.
Kommunalpolitisch geht es um den Haushalt der Stadt Celle und die Umwandlung der Abwasserwirtschaft von einem Regie- in einen Eigenbetrieb und darum, welche Risiken damit für eine Privatisierung verbunden sind. Die Laternengespräche finden statt ums Thema "Pariser Klimagipfel". Und da die CZ nicht darüber berichtete, ist ein bisschen untergegangen, dass sich OB Mende in einem Online-Beitrag für die Zeit lobbyistisch für die Celler Erdölzulieferindustrie stark gemacht hat; er will den Weg freiräumen fürs Fracken - genau das will in einem interessanten Positionspapier der Kreisverband Die Linke in Celle nicht.
Im Feuilleton geht's nochmal um die Straßennamensumbenennung (Rommel, Stülpnagel, 77er) ...
77er - Kriegsverbrechen
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Linke/BSG will Klartext zu „77ern“
Oliver Müller: „Kriegsverbrechen und Völkermord beim namen nennen“
Die Ratsfraktion Die Linke/BSG ist unzufrieden mit dem Textvorschlag für die Tafel zum 77er-Regiment. Eine Umbenennung des Straßennamens hält die Fraktion für überflüssig, aber auf die Informationstafel sollte Klartext. Der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller (BSG) kritisiert den Verwaltungsvorschlag: „Uns ist der Text zu neutral. Bei der Massenerschießung von Zivilisten in Tamines handelt es sich um ein Kriegsverbrechen und dann sollte dieser Begriff auch auftauchen. Und die Beteiligung von 77er-Freiwilligen an der Niederschlagung des Herero-Aufstands sollte als das bezeichnet werden, was es war: Beteiligung am Völkermord, wie es im letzten Jahr die Bundesregierung genannt hat.“ Und hinsichtlich der Beteiligung von Regimentsangehörigen am sogenannten Boxerkrieg hält die Fraktion Die Linke/BSG es für sinnvoll, deutlich zu machen, dass es sich um einen imperialistischen Kolonialkrieg gehandelt hat.
Oliver Müller: „Die Informationstafel gibt es nur, weil sich die Stadt zu den Verbrechen verhalten will, die dieses Regiment begangen hat. Das soll man dann nicht neutralisieren, sondern klar beim Namen nennen und bewerten.“
Foto: Mahnmal in Tamines
Polit-Pop #31
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M.I.A. - Borders
Als Ende November M.I.A.'s Video "Borders" veröffentlicht wurde, fiel etlichen Pop-Musik-Redakteur*innen auf, dass die erste Liga der Pop-Musik sich um das Thema Flucht herumdrückt. Das Video "Borders", bei dem M.I.A. selbst Regie führte, besticht jetzt vor allem durch das Zusammenwirken von Bild und Musik. Wer ist M.I.A.? Es handelt sich um die englische Künstlerin Mathangi „Maya“ Arulpragasam, die zehnjährig mit ihrer Mutter udn Schwester von Sri Lanka nach Großbritannien auswanderte. In London lebten sie zunächst in einem Flüchtlingsheim. Seit 2003 macht sie Musik und hat bisher vier Alben herausgebracht.
"Borders" ist ein sehr hypnothischer Song mit leichtem Weltmusik-Touch. Die Welt gerät ja gerade wieder mal aus den Fugen und M.I.A. fragt: Verdammte Scheiße, was geht hier gerade ab: "Borders / whatsupwiththat? / Politics / whatsupwiththat? / Police Shots / whatsupwiththat? / Identities / whatsupwiththat? / Your Privilege / whatsupwiththat? / Broke People / whatsupwiththat? / Boat People / whatsupwiththat? / The Realness / whatsupwiththat? / The New World / whatsupwiththat? / Am gonna keep up on all that"
Und sie nimmt wie selbstverständlich eine "revolutionäre" Position ein: "Guns blows door to the system, yeah / fuck 'em when we say we're not with them / We Solid and we don't need to kick them. / This is North, South, Eat and Western." Hier der Link zum Text.
Die Bilder des Video sind gigantische Inszenierung; die Süddeutsche schrieb dazu: "Im Video zu "Borders" steht die 40-Jährige in orangefarbener Latzhose mit verspiegelter Sonnenbrille vor einem mehrstöckigen Grenzzaun, ...
Haushalt 2016
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Linke/BSG sagt Nein zu Gewerbe- und Grundsteuererhöhungen
"Weil einige Große keine Steuern mehr bezahlen, sollen das viele Kleine ausgleichen?"
Bei 13 Gegenstimmen und vier Enthaltungen hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 17.12.2015 den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Trotz sprunghafter Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuern bleibt ein Minus von rund 16 Millionen Euro. Die Fraktion die Linke/BSG hat den Haushaltsentwurf abgelehnt. Der Fraktionsvorsitzende, Oliver Müller (BSG), hat dies in seiner Haushaltsrede so begründet:
"Ich beginne mal mit einem Zitat, das Ephraim Kishon zugeschrieben wird. Es beschreibt, glaube ich, treffend, wie sich die meisten von uns im Rat heute fühlen.
„Und aus dem Chaos sprach eine Stimme zu mir:
>Lächle und sei froh! Es könnte schlimmer kommen.<
Und ich lächelte, war froh, und es kam schlimmer.“
Als ich mich vor fünf Jahren entschied, für den Rat zu kandidieren, hatte ich noch eine Hoffnung. Wenn man endlich eine Reihe größenwahnsinniger Projekt in dieser Stadt beenden würde, könnte alles gut werden.
Ich bin ehrlich genug, um zu sagen: Selbst wenn die Streichliste meiner Fraktion umgesetzt würde, käme dabei aktuell kein ausgeglichener Haushalt heraus. Das spricht selbstverständlich nicht dagegen, es trotzdem zu tun. Denn genau wie es beim Klimawandel einen Unterschied macht, ob sich die Erderwärmung bei 1,7 oder 2,2 Grad stoppen lässt, macht es auch einen Unterschied, ob das Haushaltsdefizit der Stadt 8, 10 oder 12 Millionen im Jahr beträgt.
Trotzdem geht es nicht nur darum, dass ... sondern wie ein besseres Ergebnis erzielt werden kann. Und da setzen wir nach wie vor auf andere Positionen als die Verwaltungsspitze und die Mehrheit des Rates.
An der Ursache der desaströsen Situation kann der Stadtrat nichts ändern. Der Einbruch der Gewerbesteuer hat Gründe, die außerhalb unseres Handelns liegen.
Bei der Erdölzulieferindustrie ist es der Preisverfall. Es gibt Prognosen, die besagen, dass das bis 2020 so bleiben wird. Diese Preiskrise führt zu dem, was man Marktbereinigung nennt. Wir erleben das bei der Übernahme von Baker Huges durch Halliburton. Die möglichen Folgen für Celle sind – ich erinnere an Kishon – noch gar nicht absehbar. Denn selbstverständlich geht es nicht nur um die Gewerbesteuer. Am Ende kann es auch um Hunderte Arbeitsplätze gehen.
Trotzdem sind wir nicht der Auffassung von Oberbürgermeister Mende, dass Lockerungen beim Fracking einen Ausweg aus der Krise bieten können. Und wir sind aus anderen Gründen sowieso dagegen. Wer das Pariser Klimaabkommen ernst nimmt, weiß: Es darf kein „Weiter so!“ geben bei der Förderung von Kohle, Erdöl und Erdgas.
Leider hat es zudem den Anschein, dass nicht nur von den Erdölzulieferbetrieben keine Gewerbesteuer mehr fließt, sondern dass sich auch andere Großbetriebe arm rechnen. Da kann ich nur an die Vertreterinnen und Vertreter der Berliner Regierungsparteien appellieren: Sorgen Sie endlich dafür, dass Steuerflucht beendet wird und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Steuerschlupflöcher, die im allgemeinen die mittelständischen Unternehmer nicht finden.
Vor diesem Hintergrund finden wir, dass die beabsichtigte Erhöhung der Realsteuern ein logischer Kurzschluss ist.
Weil einige Große keine Steuern mehr bezahlen, sollen das viele Kleine ausgleichen? Und ein anderes Argument haben Sie nicht.
Das ist ja so, als wenn Sie ein Haus mit vier Wohnungen vermieten … und weil eine Partei nicht mehr zahlt, erhöhen Sie die Mieten der anderen um 33 Prozent. Aber genau nach dieser Logik wird hier heute wohl ein Haushalt beschlossen.
***
Wie Sie wissen, ...
Nein zu Ausliederung
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Linke/BSG gegen Auslagerung von Flüchtlings- und Integrationspolitik
In seiner Sitzung vom 17.12.2015 beschloss der Rat gegen die Stimmen von Die Linke/BSG die Zweckbestimmung der Zuwanderungsagentur. Was soll das denn, werden sich manche fragen. Die Antwort ist nicht ganz so einfach: Im Oktober hatte der Rat mit unserer Zustimmung die Gründung einer sogenannten Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) auf den Weg gebracht. Eine AöR ist eine öffentlich-rechtliche Institution mit einer bestimmten Aufgabe, also in diesem Fall gewissermaßen eine "Tochter" des "Konzerns" Stadt Celle. Aufgabe sollte sein, im Auftrag des Landes Gebäude der ehemaligen Kaserne an der Hohen Wende für eine Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtung herzurichten und dann im Auftrag des Landes zu betreiben (siehe Protokoll). In der dem Rat jetzt vorgelegten Satzung ist davon mit keinem Wort mehr die Rede; stattdessen soll die städtische "Zentrale Anlaufstelle für Flüchtlinge" (ZASt) künftig nicht mehr von der Stadt, sondern von dieser AöR betrieben werden. Genau das will die Fraktion Die Linke/BSG nicht, denn über das AöR-Modell büßt der Rat einen Großteil seiner Kontroll- und Gestaltungsmöglichkeiten ein und der Öffentlichkeit geht viel Transparenz verloren, weil sich Ausgaben und Einnahmen künftig nicht mehr im Haushalt finden (was wohl auch ein Zweck dieser Konstruktion ist). Hier die Rede von Behiye Uca (Die Linke) zu diesem formal recht verzwickten Gegenstand:
"Der Rat hat am 14.10.2015 folgendes beschlossen:
„1) Der Rat ermächtigt die Verwaltung auf dem Gelände der ehemaligen britischen Kaserne Hohe Wende im Auftrag des Landes eine Erstaufnahme als Notunterkunft zu betreiben.
2) Der Rat ermächtigt die Verwaltung die Vorbereitungen dafür zu treffen ein Ausbildungs- und Qualifizierungsangebot für Flüchtlinge in Kooperation mit BA, VHS, DAA, BBS, IHK, HWK und anderen zu organisieren.
3) Der Rat beschließt, dass sich die Verwaltung für die Übernahme dieser Aufgaben einer noch zu gründenden – rechtlich und wirtschaftlich selbständigen – Betriebsform (Anstalt des öffentlichen Rechts oder GmbH) bedient.“
Jetzt sollen, wovon vorher nur am Rande die Rede war, der Zuwanderungsagentur zusätzlich „die Aufgaben der zentralen Anlaufstelle für Flüchtlinge, die Unterbringung von Flüchtlingen und deren Qualifizierung zugewiesen“ werden.
Zusätzlich? Da setze ich mal ein dickes Fragezeichen.
Denn was lesen wir in der Satzung unter „§ 2 Zweck der Anstalt“: [Zitat]
„Zweck der Anstalt ist die Unterstützung der Stadt Celle im Bildungs- und Sozialwesen. Hierzu überträgt die Stadt Celle der Anstalt die Aufgabe, eine zentrale Anlaufstelle für Flüchtlinge zu betreiben, für die Unterbringung von Flüchtlingen (mit Ausnahme der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge) zu sorgen und das kommunale Bildungsangebot für Flüchtlinge auch im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit Bildungsträgern weiter zu entwickeln.“
Es gibt keinen einzigen Hinweis darauf, ...
Ida-Ezi
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Grußwort zum Ida-Ezi-Fest der Êzîdinnen und Êzîden
Zum Ida-Ezi-Fest richtet Behiye Uca, Beigeordnete im Rat der Stadt Celle, Kreistagsmitglied und Mitglied im niedersächsischen Landesvorstand Die Linke, ein Grußwort an die Glaubensgemeinschaft:
„Am 19. Dezember feiern Êzîdinnen und Êzîden in aller Welt am Ende einer Fastenzeit das Îda Êzî-Fest. Die 4000 Jahre alte Tradition, die eine ähnliche Bedeutung wie die christliche Weihnachtsfeier hat und ein Fest zu Ehren Gottes ist, steht im Zeichen der Versöhnung und des Friedens. Ich wünsche mir, dass Êzîden und andere religiöse Minderheiten ihren Glauben ohne Angst vor Verfolgung ausüben können. Unter der Verfolgung durch den IS leiden nach wie vor viele Familien im Irak, viele mussten ihre Heimat verlassen. Erfreulicherweise verhalten sich viele Menschen in Deutschland solidarisch zu den verfolgten Êzîdinnen und Êzîden. Dafür möchte ich mich bedanken. Wir hoffen nach wie vor, dass die Zukunft weniger durch Kriege und Menschenrechtsverletzungen gezeichnet ist und Menschlichkeit und Demokratie das Zusammenleben prägen.“
16.12.2015 - 19.30
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Democracy - Im Rausch der Daten
Der Rosa Luxemburg Club zeigt am Mittwoch, den 16.12., um 19.30 Uhr den Dokumentarfilm "Democracy - Im Rausch der Daten". Der Eintritt zur Vorführung im Kino 8 1/2 auf dem Geländer der CD Kaserne ist frei.
Manchmal hat ein Dokumentarist eine gute Idee und dann auch noch das Glück, mit seiner Kamera zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort zu sein, um diese Idee zu realisieren.
Im Herbst 2013 verabschiedete das Europäische Parlament einen Entwurf für ein Datenschutzgesetz, das im Widerstreit zwischen dem Schutz der Privatsphäre, ökonomischen Zukunftsoptionen, Lobbyismus und Zivilgesellschaft für die Rechte des Individuums plädiert. Dem Beschluss ging ein langes Ringen voraus, ...
Haushalt Kreistag
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Behiye Uca (Die Linke):
"Chancen erkennen und nutzen"
In seiner letzten Sitzung des Jahres verabschiedete der Kreistag den Haushalt des Landkreises mit den Stimmen von CDU, FDP und Wählergemeinschaft. Im Zentrum standen die Kosten für Asylbewerber*innen. Behiye Uca rief dazu auf, die Chancen zu erkennen und zu nutzen, die in der Zuwanderung liegen. Hier ihre Rede:
"Ich habe gerade nicht den Eindruck, dass der Kreistag und insbesondere Landrat Wiswe die Chance erkennen, die die hohe Zahl der Geflüchteten uns bietet. Über die Frage, wie sich die Zuweisungen des Landes im Haushalt abgebildet werden, kann man gerne streiten. Bei der Position von Landrat Wiswe habe ich aber den Eindruck, dass es nicht nur um die Sache geht.
Ich sage: Wichtig ist es, die Chancen zu erkennen und zu nutzen.
Die Flüchtlinge aus Syrien, aus Afghanistan und aus dem Irak setzen vor den Augen der Welt ein Zeichen: Sie verweigern sich dem Krieg. Die jungen Männer, die in den vergangenen Monaten nach Deutschland gekommen sind, sind vor allem eins – sie sind Kriegsdienstverweigerer. Es ist meines Erachtens wichtig, dieses Zeichen zu verstehen.
Warum wollen so viele von ihnen nach Deutschland? Weil sie hier das zu finden hoffen, was es in ihren Ländern nicht mehr gibt: das Recht auf Leben und auf die Unantastbarkeit der Würde des Menschen.
Was heißt das? Diese Menschen schätzen die Basis unserer Verfassung mehr als Pegida und die AfD. Deshalb sollte man das Grundgesetz nicht in Flüchtlingsunterkünften verteilen, sondern besser an all jene, die mit klammheimlicher Freude zuschauen, wenn Flüchtlingsunterkünfte brennen.
Welche Chancen sind mit der Zuwanderung nach Deutschland verbunden?
Ich kann mich manchmal nur wundern. Auf allen politischen Ebenen klagt man seit Jahren über den demografischen Wandel. Um 7.000 Menschen hat die Kreisbevölkerung in den letzten zehn Jahren abgenommen. Jetzt ist die Chance da, einen Teil der daraus entstehenden Probleme zu lösen. Nur das muss man dann auch wollen – und nicht über die Kosten jammern.
Franz Müntefering von der SPD hat neulich in der Süddeutschen Zeitung auf einen sehr einfachen Gedanken hingewiesen; ich zitiere:
„Integration ist teuer. - Ja, das kostet. Aber wenn wir plötzlich die gewünschten 300 000 Kinder mehr hätten,
Polit-Pop #30
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Bernadette La Hengst & Nick Nuttall - Save the World
Ein richtiger Hit ist „Save the World“ von Bernadette La Hengst nicht. Ende November hatte das Youtube-Video die 10.000 Klicks noch nicht übersprungen. Aber mal sehen, was passiert, wo jetzt in Paris die Klimakonferenz COP21 losgegangen ist.
Bernadette La Hengst ist seit rund 25 Jahren vielleicht die „politischste“ deutsche Singer-Songwriterin, zunächst bis 2000 mit der Hamburger Band „Die Braut haut ins Auge“, seitdem Solo. Im Oktober kam ihr fünftes Solo Album heraus; Titel: „Save the World With This Melody.“ Der Titelsong entstand schon vor einem Jahr auf dem theatralen Kongress SAVE THE WORLD am Theater Bonn. Deshalb ist auch Nick Nuttall dabei, normalerweise nicht Sänger, sondern im Klimasekretariat der Vereinten Nation tätig. Der Song war dort Teil einer Performance: „Als "climate man" taut Nuttall im Jahr 2054 auf, als das Eis schmilzt, das ihn jahrzehntelang konserviert hat. Eine Zeitmaschine bringt ihn zurück in die Gegenwart, wo er mit der grün-beflügelten Klima-Fee La Hengst beschließt, gegen die Erderwärmung anzusingen - zusammen mit dem Publikum.“
Vor diesem Hintergrund lässt sich vielleicht die naive Seite von Song und Video besser verstehen; obwohl: Genau das gehört oft zum ästhetischen Konzept von La Hengst. Und so mogelt sie dann unter das „ein bisschen Frieden“-Feeling Kritik …
„Und wir bewegen uns so souverän, / durch das Zeitalter des Anthropozän, / zu lange pflegen wir unsere Distanz / zur Welt in morbider Eleganz.“
und einen ernstgemeinten Appell für eine Wirtschaft der Entschleuigung und des Teilens:
„Nicht produzieren, sondern teilen, / die Zeit verlieren und länger verweilen, / anstatt verkaufen, lieber verschenken, / wir haben Freunde anstatt nur Klienten.“
Und der Refrain fordert auf: „Say goodbye to lethargy - save the world with this melody!“
Das Ganze ist recht hübsch produziert, ...
29.11.2015
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
LIST setzt Zeichen -
Laternenumzug gegen Klimawandel
Zunehmende Dürren, Überschwemmungen und heftige Stürme: Der Klimawandel bedroht schon heute die natürlichen Lebensgrundlagen vieler Menschen weltweit. Besonders in armen Ländern, die am wenigsten zur Krise beigetragen haben, verschärft der Klimawandel Armut und Hunger. Er heizt Konflikte an und vertreibt Menschen aus ihrer Heimat.
Am Sonntag, den 29. November 2015, steht die ganze Welt für das Klima auf. Mit bunten Demos und Aktionen soll auf den richtungsweisenden Klimagipfel in Paris hingewiesen werden. An diesem globalen Aktionstag will in Celle die Gruppe "Land in Sicht - Transition" (LIST) ein Zeichen für Klimagerechtigkeit setzen - mit einem Laternenumzug, der um 16.30 Uhr auf dem Arno-Schmidt-Platz vor der Stadtbibliothek beginnt und eine gute halbe Stunde dauern soll.
Lilian Stachel, Sprecherin der Gruppe: "Der Klimawandel ist ein Thema für alle Generationen. Wir wollen, dass der Raubbau an den Überlebensgrundlagen unserer Kinder ein Ende hat. Und wir wollen, dass es den Kindern auf der schon vom Klimawandel stärker betroffenen Südhalbkugel nicht schlechter geht als unseren."
Die Initiative hat im Vorfeld einige Laternen gebastelt, die versehen sind mit der Zahl „350“. Denn um einen bewohnbaren Planeten zu erhalten, ...
24.11.2015 - Veranstaltung
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
„Offensiv, autonom, militant“ - wie die AntiFa entstand
Vortrag: Bernd Langer
Um die Entstehung und Geschichte einer neuen antifaschistischen Bewegung in Westdeutschland geht es in der Vortragveranstaltung mit Bernd Langer.
Ende der 1970er Jahre entstand mit den „Rock gegen Rechts“-Konzerten gegen das sogenannte „Deutschlandtreffen“ der NPD in Frankfurt eine neue antifaschistische Bewegung. In Norddeutschland waren es im Jahr 1983 die Proteste gegen das „Stahlhelm“-Treffen in Celle und den NPD-Parteitag in Fallingbostel, die das Entstehen vieler AntiFa-Initiativen beförderten.
Bernd Langer, seinerzeit aktiv in der Göttinger antifa-m, liefert in der Veranstaltung eine detaillierte Beschreibung dieser Entwicklung und eine Analyse der Ansätze von damals bis heute.
Dienstag, 24. November, 18:30 Uhr, Buntes Haus (Gelände der CD-Kaserne)
Eintritt frei. - Veranstalter: RLS Niedersachsen
unbegeleitete Flüchtlingskinder
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Stadtrat Kassel meint: "Wir kriegen das hin"
Flüchtlingsrat kritisiert: "Stadt missachtet Kinderrechte"
So schnell wie Stadtrat Stefan Kassel hat bisher selten jemand auf eine Pressemitteilung der Fraktion Die Linke/BSG reagiert. Behiye Uca hatte der Stadt Versäumnisse bei der Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge vorgeworfen. Kassel präsentiert in eine andere Sicht. Behiye Uca kommentiert dessen Stellungnahme so:
"Wenn Stadtrat Kassel sagt: "Wir kriegen das hin", so lese ich das als: "Bisher haben wir es nicht hingekriegt." Und das ist leider die Wahrheit. In den knapp zehn Wochen seit Belegung des Flüchtlingslagers in Scheuen hat es die Stadt nicht geschafft, für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge rechtskonforme Lösungen zu finden. Man kann wirklich nicht behaupten, es hingekriegt zu haben, wenn seit Wochen unbegleitete 13-Jährige in dem Flüchtlingslager leben. Die Behauptung, in Scheuen würden die jungen Menschen professionell betreut, ist in diesem Zusammenhang eine Nebelrakete. Es geht einfach nicht an, Kinder über so einen langen Zeitraum in einem Lager zu lassen - daran ist leider nichts professionell. Ich bin der Auffassung, dass Flüchtlingsnotlager wie in Scheuen und Wietzenbruch, unabhängig von zusätzlichem Personal oder einem Angebot an Sprachunterricht, die gesetzlichen Anforderungen an die Betreuung unbegleiteter Jugendlicher nicht erfüllen können."
Auch der Niedersächsische Flüchtlingsrat ist der Auffassung, die Stadt verstoße gegen Schutznormen für Flüchtlingskinder. Unter der Überschrift "Stadt Celle missachtet Kinderrechte" heißt es in der Pressemitteilung:
"Gestern hat der Flüchtlingsrat die Fachaufsicht im Sozialministerium eingeschaltet und um Abhilfe gebeten. Die Rechtslage ist eindeutig und klar: Das Jugendamt der Stadt hat die unbegleiteten Minderjährigen, die vor dem 1.11.2015 nach Celle gekommen sind, in Obhut zu nehmen. Nur Jugendliche, die nach dem 1.11.2015 gekommen sind, werden im Rahmen der Quotenverteilung entsprechend der neuen Rechtslage berücksichtigt. Auch diese Jugendlichen müssen für einen Zeitraum von höchstens 14 Tagen vorläufig in Obhut genommen werden, bis geklärt wird, welche Kommune für die Aufnahme zuständig ist.
Für alle 80 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die in Celle leben, ...
Städtisches Versagen in Scheuen
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Unbegeleitete Kinder und Jugendliche seit Wochen in Scheuen
Behiye Uca: „Stadt muss endlich handeln“
Als unhaltbaren Zustand bezeichnet Behiye Uca von der Ratsfraktion Die Linke/BSG, dass nunmehr seit Wochen eine Vielzahl unbegleitete Kinder und Jugendliche im Notaufnahmelager in Scheuen leben müssen: „Darunter sind mindestens zwei Kinder im Alter von 13 Jahren, die seit September dort leben. Die Stadt ist rechtlich zu der sogenannten Inobhutnahme verpflichtet, dies aber ist in Scheuen nicht gegeben.“
Behiye Uca zeigt sich zudem enttäuscht von der Verwaltung: „Hier gibt es ein gravierendes Problem, das letztlich darin mündet, dass die Stadt ihrer gesetzlichen Pflicht nicht nachkommt.“ Sie frage sich zudem, warum der Rat nur unzureichend informiert wird: „Ich hatte auch in der Sozialausschusssitzung am Dienstag nicht den Eindruck, dass der Verwaltung das Unhaltbare der Situation klar ist.“
Jetzt gehe es ihrer Auffasung nach vor allem darum, dass die Stadt tätig wird: „Aus meiner Sicht muss sofort gehandelt werden. Die Kinder und Jugendlichen müssen in eine stationäre Betreuung gegeben werden, und wenn es an Räumen fehlt, dann muss das wie in Hildesheim eben übergangsweise mit Hotelbetten gelöst werden.“ Weiter erwarte sie von der Stadt einen Zeitplan und konkrete Schritte, mit denen den gesetzlichen Bestimmungen Rechnung getragen wird.
Behiye Uca: „Hinter dem Begriff 'unbegleitete minderjährige Flüchtlinge', der in der Amtssprache dann schnell zu 'UmF' wird, verschwindet offenbar ganz leicht, dass es sich teilweise um Kinder handelt, um die es dabei geht. Und da geht 'Aussitzen' dann gar nicht.“ Nach ihrer Kenntnis habe sich inzwischen auch der Niedersächsische Flüchtlingsrat an das Innenministerium gewandt.
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