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Linke/BSG sagt Nein zu Gewerbe- und Grundsteuererhöhungen

"Weil einige Große keine Steuern mehr bezahlen, sollen das viele Kleine ausgleichen?"

Bei 13 Gegenstimmen und vier Enthaltungen hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 17.12.2015 den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Trotz sprunghafter Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuern bleibt ein Minus von rund 16 Millionen Euro. Die Fraktion die Linke/BSG hat den Haushaltsentwurf abgelehnt. Der Fraktionsvorsitzende, Oliver Müller (BSG), hat dies in seiner Haushaltsrede so begründet:

"Ich beginne mal mit einem Zitat, das Ephraim Kishon zugeschrieben wird. Es beschreibt, glaube ich, treffend, wie sich die meisten von uns im Rat heute fühlen.

„Und aus dem Chaos sprach eine Stimme zu mir:
>Lächle und sei froh! Es könnte schlimmer kommen.<
Und ich lächelte, war froh, und es kam schlimmer.“

Als ich mich vor fünf Jahren entschied, für den Rat zu kandidieren, hatte ich noch eine Hoffnung. Wenn man endlich eine Reihe größenwahnsinniger Projekt in dieser Stadt beenden würde, könnte alles gut werden.

Ich bin ehrlich genug, um zu sagen: Selbst wenn die Streichliste meiner Fraktion umgesetzt würde, käme dabei aktuell kein ausgeglichener Haushalt heraus. Das spricht selbstverständlich nicht dagegen, es trotzdem zu tun. Denn genau wie es beim Klimawandel einen Unterschied macht, ob sich die Erderwärmung bei 1,7 oder 2,2 Grad stoppen lässt, macht es auch einen Unterschied, ob das Haushaltsdefizit der Stadt 8, 10 oder 12 Millionen im Jahr beträgt.

Trotzdem geht es nicht nur darum, dass ... sondern wie ein besseres Ergebnis erzielt werden kann. Und da setzen wir nach wie vor auf andere Positionen als die Verwaltungsspitze und die Mehrheit des Rates.

An der Ursache der desaströsen Situation kann der Stadtrat nichts ändern. Der Einbruch der Gewerbesteuer hat Gründe, die außerhalb unseres Handelns liegen.

Bei der Erdölzulieferindustrie ist es der Preisverfall. Es gibt Prognosen, die besagen, dass das bis 2020 so bleiben wird. Diese Preiskrise führt zu dem, was man Marktbereinigung nennt. Wir erleben das bei der Übernahme von Baker Huges durch Halliburton. Die möglichen Folgen für Celle sind – ich erinnere an Kishon – noch gar nicht absehbar. Denn selbstverständlich geht es nicht nur um die Gewerbesteuer. Am Ende kann es auch um Hunderte Arbeitsplätze gehen.

Trotzdem sind wir nicht der Auffassung von Oberbürgermeister Mende, dass Lockerungen beim Fracking einen Ausweg aus der Krise bieten können. Und wir sind aus anderen Gründen sowieso dagegen. Wer das Pariser Klimaabkommen ernst nimmt, weiß: Es darf kein „Weiter so!“ geben bei der Förderung von Kohle, Erdöl und Erdgas.

Leider hat es zudem den Anschein, dass nicht nur von den Erdölzulieferbetrieben keine Gewerbesteuer mehr fließt, sondern dass sich auch andere Großbetriebe arm rechnen. Da kann ich nur an die Vertreterinnen und Vertreter der Berliner Regierungsparteien appellieren: Sorgen Sie endlich dafür, dass Steuerflucht beendet wird und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Steuerschlupflöcher, die im allgemeinen die mittelständischen Unternehmer nicht finden.

Vor diesem Hintergrund finden wir, dass die beabsichtigte Erhöhung der Realsteuern ein logischer Kurzschluss ist.

Weil einige Große keine Steuern mehr bezahlen, sollen das viele Kleine ausgleichen? Und ein anderes Argument haben Sie nicht.

Das ist ja so, als wenn Sie ein Haus mit vier Wohnungen vermieten … und weil eine Partei nicht mehr zahlt, erhöhen Sie die Mieten der anderen um 33 Prozent. Aber genau nach dieser Logik wird hier heute wohl ein Haushalt beschlossen.

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Wie Sie wissen, ...

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Linke/BSG gegen Auslagerung von Flüchtlings- und Integrationspolitik

In seiner Sitzung vom 17.12.2015 beschloss der Rat gegen die Stimmen von Die Linke/BSG die Zweckbestimmung der Zuwanderungsagentur. Was soll das denn, werden sich manche fragen. Die Antwort ist nicht ganz so einfach: Im Oktober hatte der Rat mit unserer Zustimmung die Gründung einer sogenannten Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) auf den Weg gebracht. Eine AöR ist eine öffentlich-rechtliche Institution mit einer bestimmten Aufgabe, also in diesem Fall gewissermaßen eine "Tochter" des "Konzerns" Stadt Celle. Aufgabe sollte sein, im Auftrag des Landes Gebäude der ehemaligen Kaserne an der Hohen Wende für eine Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtung herzurichten und dann im Auftrag des Landes zu betreiben (siehe Protokoll). In der dem Rat jetzt vorgelegten Satzung ist davon mit keinem Wort mehr die Rede; stattdessen soll die städtische "Zentrale Anlaufstelle für Flüchtlinge" (ZASt) künftig nicht mehr von der Stadt, sondern von dieser AöR betrieben werden.  Genau das will die Fraktion Die Linke/BSG nicht, denn über das AöR-Modell büßt der Rat einen Großteil seiner Kontroll- und Gestaltungsmöglichkeiten ein und der Öffentlichkeit geht viel Transparenz verloren, weil sich Ausgaben und Einnahmen künftig nicht mehr im Haushalt finden (was wohl auch ein Zweck dieser Konstruktion ist). Hier die Rede von Behiye Uca (Die Linke) zu diesem formal recht verzwickten Gegenstand:

"Der Rat hat am 14.10.2015 folgendes beschlossen:

„1) Der Rat ermächtigt die Verwaltung auf dem Gelände der ehemaligen britischen Kaserne Hohe Wende im Auftrag des Landes eine Erstaufnahme als Notunterkunft zu betreiben.

2) Der Rat ermächtigt die Verwaltung die Vorbereitungen dafür zu treffen ein Ausbildungs- und Qualifizierungsangebot für Flüchtlinge in Kooperation mit BA, VHS, DAA, BBS, IHK, HWK und anderen zu organisieren.

3) Der Rat beschließt, dass sich die Verwaltung für die Übernahme dieser Aufgaben einer noch zu gründenden – rechtlich und wirtschaftlich selbständigen – Betriebsform (Anstalt des öffentlichen Rechts oder GmbH) bedient.“

Jetzt sollen, wovon vorher nur am Rande die Rede war, der Zuwanderungsagentur zusätzlich „die Aufgaben der zentralen Anlaufstelle für Flüchtlinge, die Unterbringung von Flüchtlingen und deren Qualifizierung zugewiesen“ werden.

Zusätzlich? Da setze ich mal ein dickes Fragezeichen.

Denn was lesen wir in der Satzung unter „§ 2 Zweck der Anstalt“:  [Zitat]

„Zweck der Anstalt ist die Unterstützung der Stadt Celle im Bildungs- und Sozialwesen. Hierzu überträgt die Stadt Celle der Anstalt die Aufgabe, eine zentrale Anlaufstelle für Flüchtlinge zu betreiben, für die Unterbringung von Flüchtlingen (mit Ausnahme der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge) zu sorgen und das kommunale Bildungsangebot für Flüchtlinge auch im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit Bildungsträgern weiter zu entwickeln.“

Es gibt keinen einzigen Hinweis darauf, ...

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Grußwort zum Ida-Ezi-Fest der Êzîdinnen und Êzîden

Zum Ida-Ezi-Fest richtet Behiye Uca, Beigeordnete im Rat der Stadt Celle, Kreistagsmitglied und Mitglied im niedersächsischen Landesvorstand Die Linke, ein Grußwort an die Glaubensgemeinschaft:

„Am 19. Dezember feiern Êzîdinnen und Êzîden in aller Welt am Ende einer Fastenzeit das Îda Êzî-Fest. Die 4000 Jahre alte Tradition, die eine ähnliche Bedeutung wie die christliche Weihnachtsfeier hat und ein Fest zu Ehren Gottes ist, steht im Zeichen der Versöhnung und des Friedens. Ich wünsche mir, dass Êzîden und andere religiöse Minderheiten ihren Glauben ohne Angst vor Verfolgung ausüben können. Unter der Verfolgung durch den IS leiden nach wie vor viele Familien im Irak, viele mussten ihre Heimat verlassen. Erfreulicherweise verhalten sich viele Menschen in Deutschland solidarisch zu den verfolgten Êzîdinnen und Êzîden. Dafür möchte ich mich bedanken. Wir hoffen nach wie vor, dass die Zukunft weniger durch Kriege und Menschenrechtsverletzungen gezeichnet ist und Menschlichkeit und Demokratie das Zusammenleben prägen.“

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Democracy - Im Rausch der Daten

Der Rosa Luxemburg Club zeigt am Mittwoch, den 16.12., um 19.30 Uhr den Dokumentarfilm "Democracy - Im Rausch der Daten". Der Eintritt zur Vorführung im Kino 8 1/2 auf dem Geländer der CD Kaserne ist frei.

Manchmal hat ein Dokumentarist eine gute Idee und dann auch noch das Glück, mit seiner Kamera zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort zu sein, um diese Idee zu realisieren.

Im Herbst 2013 verabschiedete das Europäische Parlament einen Entwurf für ein Datenschutzgesetz, das im Widerstreit zwischen dem Schutz der Privatsphäre, ökonomischen Zukunftsoptionen, Lobbyismus und Zivilgesellschaft für die Rechte des Individuums plädiert. Dem Beschluss ging ein langes Ringen voraus, ...