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Behiye Uca: Gegen Privatisierung und die Vermischung von Aufgaben

Auf dem Bürgerempfang des KV Die Linke. am Samstag, den 20.Februar 2016 nahm Behiye Uca für die Fraktion Die Linke/BSG zu aktuellen kommunalpolitischen Fragen Stellung. (Foto: Behiye Uca mit dem Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens.) Hier ihre Rede:

 

Liebe Anwesende,
liebe Genossinnen und Genossen,

am 11. September sind Kommunalwahlen. Ich will Ihnen deshalb einen kurzen Rückblick auf die Arbeit der Stadtratsfraktion geben und nebenbei auf Fragen hinweisen, die auch nach der Kommunalwahl noch aktuell sein werden.

Ich beginne gleich mal mit einem großen Erfolg, den wir unserer Arbeit zuschreiben können. Und das ist die Verhinderung der Privatisierung der Abwasserwirtschaft. Wir haben die von CDU/SPD/Grünen/FDP/WG angestrebte Privatisierung z.B. der Abwasserreinigung zu einem öffentlichen Thema gemacht. Zusammen mit den Beschäftigten haben wir so viel Unruhe gestiftet, dass Verwaltung und Ratsmehrheit die Finger davon gelassen haben.

Dieser Erfolg wird aktuell in Frage gestellt, weil Oberbürgermeister und Ratsmehrheit die Abwasserwirtschaft jetzt in einen sogenannten Eigenbetrieb ausgliedern wollen. Was heißt das?

Der sogenannte Eigenbetrieb ist organisatorisch selbständig – also aus der Verwaltung ausgegliedert. Er erbringt eine klar definierte Aufgabe. Die wirtschaftliche Selbständigkeit drückt sich aus in einer Trennung vom Kernhaushalt der Stadt, d.h. einem eigenem Rechnungswesen, Wirtschafts- und Stellenplan. Eine „Betriebsleitung“ verantwortet die Geschäfte. Ein „Betriebsausschuss“ übernimmt Aufgaben des Rates und des Verwaltungsausschusses.

Da ist keine Privatisierung im eigentlichen Sinne, aber: ...

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Und ewig rommelt's in Klein-Hehlen

Teilen der CDU-Fraktion dürfte durchaus bewusst sein, dass die Weigerung etlicher ihrer Mitglieder, die Rommel- und Stülpnahgelstraße umzubennen, einen Rückfall in alte Zeiten bedeutet. Die Mär von der "sauberen Wehrmacht" scheint bei ihnen Ewigkeitsrang zu beanspruchen. Nachdem auch die Fraktion Bündnis '90/Die Grünen ihre Zustimmung zu einem Grundsatzbeschluss verweigerte, war eine akzeptable Ratsmehrheit nicht in Sicht. Der Oberbürgermeister, der mit seiner Beschlussvorlage eine Brücke hatte bauen wollen, setzte die Frage von der Tagesordnung ab. Das Argument der Bündnisgrünen bezog sich auf die Rechte der Ortsräte zu Benennungen und Umbenennungen. Sie wollten keine Gängelung.

Eine Umbenennung wird es also frühestens nach der nächsten Kommunalwahl geben. Das Signal in die Republik ist einigermaßen peinlich, weil der Rat so die Empfehlung einer mit Experten besetzten Kommission einfach vom Tisch wischte.

Und der Wunsch, das Thema so aus dem Wahlkampf herauszuhalten, dürfte genau nicht aufgehen. Im Gegenteil: Jetzt ist zu erwarten, dass die AfD für den Ortsrat Klein-Hehlen kandidiert und die dortigen Mehrheitsverhältnisse hinsichtlich einer Umbenennung noch problematischer werden.

Oliver Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke/BSG, nahm den Tagesordnungspunkt "77er-Straße" zum Anlass, auch auf dieses Thema einzugehen. Nach wenigen Sätzen forderte ihn allerdings der stellvertretende Ratsvorsitzende, Reinhold Wilhelms (SPD) auf, zum eigentlichen Thema zu kommen. Oliver Müller hielt sich an die Bitte, während - nur nebenbei - Jens Reymann (SPD) in dieser Frage für sich ein Sonderrecht beanspruchte.

Hier die vollständige - in Teilen ungehaltete - Rede von Oliver Müller:

"Vorweg einige Sätze zum Komplex Rommel/Stülpnagel.

Wir finden es peinlich und beschämend für diesen Rat, dass er sich nicht traut, ein klares Zeichen zu setzen.

Stülpnagel war verantwortlich für Kriegsverbrechen und Rommel war kein Teil des Widerstands. Der das sagt, nämlich Prof. Dr. Johannes Hürter, ist DER Experte für die Generalität der Wehrmacht. Es gibt keinen vernünftigen Grund, an seinem Urteil zu zweifeln.

Wir können nicht verstehen, dass das für Teile des Rates und des Ortsrates keine hinreichende Basis sein soll, eine falsche Entscheidung zu revidieren. Falsch war die Entscheidung, Straßen nach Rommel und Stülpnagel zu benennen. Falsch war die Mehrheitsentscheidung des Ortsrates. Und wir sind der Auffassung, dass es falsch ist, dieses Thema in der Luft hängen zu lassen. Genau damit hält man es nicht aus dem Wahlkampf heraus.

Die von den Grünen problematisierte Frage der Zuständigkeit des Ortsrates ist formal vielleicht richtig. Aber im Ernst: Als im Kommunalverfassungsgesetz neu festgelegt wurde, ...

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Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Celle

Im vergangenen Herbst sah sich das Jugendamt der Stadt Celle vor der großen Aufgabe, die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge In-Obhut zu nehmen, die sich in den Flüchtlingslagern in Scheuen und Wietzenbruch aufhielten. Weil hierfür die organistorischen Voraussetzungen fehlen, gab es über Wochen einen "nicht rechtskonformen" Zustand. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat kritisisierte: "Stadt Celle missachtet Kinderrechte."

Wir haben daraufhin zur letzten Ratssitzung am 18.02.2016 eine umfangreiche Anfrage an die Verwaltung gerichtet, um uns und der Öffentlichkeit einen Überblick über die aktuelle Situation zu verschaffen. In der Antwort finden sich insbesondere hinsichtlich quantitativer Fragen hinreichende Antworten. Aus unserer Sicht unzureichend sind dagegen einige Antworten hinsichtlich der Qualität. Es ist in Teilen so, als wenn man auf die Frage, wie man zur Arbeit fährt, antwortet: "Ich halte mich an die Regel der Straßenverkehrsordnung." So bleibt z.B. ziemlich im Vagen, wie das Jugendamt die Rechtsvertretung der Jugendlichen konkret zu regeln gedenkt: Bekommen Sie eine*n Rechtsanwältin/Rechtsanwalt, wenn Sie es wollen? Oder: Gelingt die Umsetzung der Schulpflicht, für die ja auch der Amtsvormund eine Verantwortung hat, oder nicht?

Zum Download findet sich hier die Antwort und im zweiten Teil auch die Fragen.

Unterbringung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

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Die Goldenen Zitronen - Wenn ich ein Turnschuh wär

"Wenn ich ein Turnschuh wär" ist vom Album "Lenin" der Goldenen Zitronen aus dem Jahr 2006. Zehn Jahre später hat die Band den Song mit einem englischen Text neu aufgenommen und auf im September 2015 erschienenen Album "Flogging a Dead Frog" als "If I Were A Sneaker" neu aufgelegt. Von den "Goldenen Zitronen" gäbe es etliche Songs, die würdig wären, in unsere Polit-Pop-Liste aufgenommen zu werden, aber: "Wenn ich ein Turnschuh wär" ist ein Beitrag zur Flüchtlings-"Debatte" und passt deshalb gerade jetzt.

Worum geht's? Etwa 25.000 Menschen sind im neuen Jahrhundert inzwischen im Mittelmeer ertrunken, weil sie hofften, "etwas Besseres als den Tod ..." fänden sie überall. Und Europa schaut zu. Die Zitronen brachten diesen Skandal schon 2006 auf den Punkt:

"Über euer scheiß Mittelmeer käm ich, wenn ich ein Turnschuh wär. / Oder als Flachbild-Scheiß – ich hätte wenigstens ein' Preis. / Es gäb' für uns kein Halten mehr, wir kämen immer nur schneller her. / Ich seh die Waren zieh'n, ohne zu flieh'n gehen sie an Land ..."

Für den Warenverkehr gibt's kaum noch Grenzen, aber Menschen müssen ersaufen. Hier ein Link zum ganzen Text.

Die Musik ist minimalistisch, erinnert mit dem Achtel-Synthie-Bass (C# und F#) an Kraftswerks Industrie-Kälte - sie verstört und will das auch.

Wie irritierend das Stück sein kann, ...