Haushalt Kreistag
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Behiye Uca (Die Linke):
"Chancen erkennen und nutzen"
In seiner letzten Sitzung des Jahres verabschiedete der Kreistag den Haushalt des Landkreises mit den Stimmen von CDU, FDP und Wählergemeinschaft. Im Zentrum standen die Kosten für Asylbewerber*innen. Behiye Uca rief dazu auf, die Chancen zu erkennen und zu nutzen, die in der Zuwanderung liegen. Hier ihre Rede:
"Ich habe gerade nicht den Eindruck, dass der Kreistag und insbesondere Landrat Wiswe die Chance erkennen, die die hohe Zahl der Geflüchteten uns bietet. Über die Frage, wie sich die Zuweisungen des Landes im Haushalt abgebildet werden, kann man gerne streiten. Bei der Position von Landrat Wiswe habe ich aber den Eindruck, dass es nicht nur um die Sache geht.
Ich sage: Wichtig ist es, die Chancen zu erkennen und zu nutzen.
Die Flüchtlinge aus Syrien, aus Afghanistan und aus dem Irak setzen vor den Augen der Welt ein Zeichen: Sie verweigern sich dem Krieg. Die jungen Männer, die in den vergangenen Monaten nach Deutschland gekommen sind, sind vor allem eins – sie sind Kriegsdienstverweigerer. Es ist meines Erachtens wichtig, dieses Zeichen zu verstehen.
Warum wollen so viele von ihnen nach Deutschland? Weil sie hier das zu finden hoffen, was es in ihren Ländern nicht mehr gibt: das Recht auf Leben und auf die Unantastbarkeit der Würde des Menschen.
Was heißt das? Diese Menschen schätzen die Basis unserer Verfassung mehr als Pegida und die AfD. Deshalb sollte man das Grundgesetz nicht in Flüchtlingsunterkünften verteilen, sondern besser an all jene, die mit klammheimlicher Freude zuschauen, wenn Flüchtlingsunterkünfte brennen.
Welche Chancen sind mit der Zuwanderung nach Deutschland verbunden?
Ich kann mich manchmal nur wundern. Auf allen politischen Ebenen klagt man seit Jahren über den demografischen Wandel. Um 7.000 Menschen hat die Kreisbevölkerung in den letzten zehn Jahren abgenommen. Jetzt ist die Chance da, einen Teil der daraus entstehenden Probleme zu lösen. Nur das muss man dann auch wollen – und nicht über die Kosten jammern.
Franz Müntefering von der SPD hat neulich in der Süddeutschen Zeitung auf einen sehr einfachen Gedanken hingewiesen; ich zitiere:
„Integration ist teuer. - Ja, das kostet. Aber wenn wir plötzlich die gewünschten 300 000 Kinder mehr hätten,
Polit-Pop #30
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Bernadette La Hengst & Nick Nuttall - Save the World
Ein richtiger Hit ist „Save the World“ von Bernadette La Hengst nicht. Ende November hatte das Youtube-Video die 10.000 Klicks noch nicht übersprungen. Aber mal sehen, was passiert, wo jetzt in Paris die Klimakonferenz COP21 losgegangen ist.
Bernadette La Hengst ist seit rund 25 Jahren vielleicht die „politischste“ deutsche Singer-Songwriterin, zunächst bis 2000 mit der Hamburger Band „Die Braut haut ins Auge“, seitdem Solo. Im Oktober kam ihr fünftes Solo Album heraus; Titel: „Save the World With This Melody.“ Der Titelsong entstand schon vor einem Jahr auf dem theatralen Kongress SAVE THE WORLD am Theater Bonn. Deshalb ist auch Nick Nuttall dabei, normalerweise nicht Sänger, sondern im Klimasekretariat der Vereinten Nation tätig. Der Song war dort Teil einer Performance: „Als "climate man" taut Nuttall im Jahr 2054 auf, als das Eis schmilzt, das ihn jahrzehntelang konserviert hat. Eine Zeitmaschine bringt ihn zurück in die Gegenwart, wo er mit der grün-beflügelten Klima-Fee La Hengst beschließt, gegen die Erderwärmung anzusingen - zusammen mit dem Publikum.“
Vor diesem Hintergrund lässt sich vielleicht die naive Seite von Song und Video besser verstehen; obwohl: Genau das gehört oft zum ästhetischen Konzept von La Hengst. Und so mogelt sie dann unter das „ein bisschen Frieden“-Feeling Kritik …
„Und wir bewegen uns so souverän, / durch das Zeitalter des Anthropozän, / zu lange pflegen wir unsere Distanz / zur Welt in morbider Eleganz.“
und einen ernstgemeinten Appell für eine Wirtschaft der Entschleuigung und des Teilens:
„Nicht produzieren, sondern teilen, / die Zeit verlieren und länger verweilen, / anstatt verkaufen, lieber verschenken, / wir haben Freunde anstatt nur Klienten.“
Und der Refrain fordert auf: „Say goodbye to lethargy - save the world with this melody!“
Das Ganze ist recht hübsch produziert, ...
29.11.2015
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LIST setzt Zeichen -
Laternenumzug gegen Klimawandel
Zunehmende Dürren, Überschwemmungen und heftige Stürme: Der Klimawandel bedroht schon heute die natürlichen Lebensgrundlagen vieler Menschen weltweit. Besonders in armen Ländern, die am wenigsten zur Krise beigetragen haben, verschärft der Klimawandel Armut und Hunger. Er heizt Konflikte an und vertreibt Menschen aus ihrer Heimat.
Am Sonntag, den 29. November 2015, steht die ganze Welt für das Klima auf. Mit bunten Demos und Aktionen soll auf den richtungsweisenden Klimagipfel in Paris hingewiesen werden. An diesem globalen Aktionstag will in Celle die Gruppe "Land in Sicht - Transition" (LIST) ein Zeichen für Klimagerechtigkeit setzen - mit einem Laternenumzug, der um 16.30 Uhr auf dem Arno-Schmidt-Platz vor der Stadtbibliothek beginnt und eine gute halbe Stunde dauern soll.
Lilian Stachel, Sprecherin der Gruppe: "Der Klimawandel ist ein Thema für alle Generationen. Wir wollen, dass der Raubbau an den Überlebensgrundlagen unserer Kinder ein Ende hat. Und wir wollen, dass es den Kindern auf der schon vom Klimawandel stärker betroffenen Südhalbkugel nicht schlechter geht als unseren."
Die Initiative hat im Vorfeld einige Laternen gebastelt, die versehen sind mit der Zahl „350“. Denn um einen bewohnbaren Planeten zu erhalten, ...
24.11.2015 - Veranstaltung
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„Offensiv, autonom, militant“ - wie die AntiFa entstand
Vortrag: Bernd Langer
Um die Entstehung und Geschichte einer neuen antifaschistischen Bewegung in Westdeutschland geht es in der Vortragveranstaltung mit Bernd Langer.
Ende der 1970er Jahre entstand mit den „Rock gegen Rechts“-Konzerten gegen das sogenannte „Deutschlandtreffen“ der NPD in Frankfurt eine neue antifaschistische Bewegung. In Norddeutschland waren es im Jahr 1983 die Proteste gegen das „Stahlhelm“-Treffen in Celle und den NPD-Parteitag in Fallingbostel, die das Entstehen vieler AntiFa-Initiativen beförderten.
Bernd Langer, seinerzeit aktiv in der Göttinger antifa-m, liefert in der Veranstaltung eine detaillierte Beschreibung dieser Entwicklung und eine Analyse der Ansätze von damals bis heute.
Dienstag, 24. November, 18:30 Uhr, Buntes Haus (Gelände der CD-Kaserne)
Eintritt frei. - Veranstalter: RLS Niedersachsen
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