Details

Stadtrat Kassel meint: "Wir kriegen das hin"

Flüchtlingsrat kritisiert: "Stadt missachtet Kinderrechte"

So schnell wie Stadtrat Stefan Kassel hat bisher selten jemand auf eine Pressemitteilung der Fraktion Die Linke/BSG reagiert. Behiye Uca hatte der Stadt Versäumnisse bei der Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge vorgeworfen. Kassel präsentiert in eine andere Sicht.  Behiye Uca kommentiert dessen Stellungnahme so:

"Wenn Stadtrat Kassel sagt: "Wir kriegen das hin", so lese ich das als: "Bisher haben wir es nicht hingekriegt." Und das ist leider die Wahrheit. In den knapp zehn Wochen seit Belegung des Flüchtlingslagers in Scheuen hat es die Stadt nicht geschafft, für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge rechtskonforme Lösungen zu finden. Man kann wirklich nicht behaupten, es hingekriegt zu haben, wenn seit Wochen unbegleitete 13-Jährige in dem Flüchtlingslager leben. Die Behauptung, in Scheuen würden die jungen Menschen professionell betreut, ist in diesem Zusammenhang eine Nebelrakete. Es geht einfach nicht an, Kinder über so einen langen Zeitraum in einem Lager zu lassen - daran ist leider nichts professionell. Ich bin der Auffassung, dass Flüchtlingsnotlager wie in Scheuen und Wietzenbruch, unabhängig von zusätzlichem Personal oder einem Angebot an Sprachunterricht, die gesetzlichen Anforderungen an die Betreuung unbegleiteter Jugendlicher nicht erfüllen können."

Auch der Niedersächsische Flüchtlingsrat ist der Auffassung, die Stadt verstoße gegen Schutznormen für Flüchtlingskinder. Unter der Überschrift "Stadt Celle missachtet Kinderrechte" heißt es in der Pressemitteilung:

"Gestern hat der Flüchtlingsrat die Fachaufsicht im Sozialministerium eingeschaltet und um Abhilfe gebeten. Die Rechtslage ist eindeutig und klar: Das Jugendamt der Stadt hat die unbegleiteten Minderjährigen, die vor dem 1.11.2015 nach Celle gekommen sind, in Obhut zu nehmen. Nur Jugendliche, die nach dem 1.11.2015 gekommen sind, werden im Rahmen der Quotenverteilung entsprechend der neuen Rechtslage berücksichtigt. Auch diese Jugendlichen müssen für einen Zeitraum von höchstens 14 Tagen vorläufig in Obhut genommen werden, bis geklärt wird, welche Kommune für die Aufnahme zuständig ist.
Für alle 80 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die in Celle leben, ...

Details

Unbegeleitete Kinder und Jugendliche seit Wochen in Scheuen

Behiye Uca: „Stadt muss endlich handeln“

Als unhaltbaren Zustand bezeichnet Behiye Uca von der Ratsfraktion Die Linke/BSG, dass nunmehr seit Wochen eine Vielzahl unbegleitete Kinder und Jugendliche im Notaufnahmelager in Scheuen leben müssen: „Darunter sind mindestens zwei Kinder im Alter von 13 Jahren, die seit September dort leben. Die Stadt ist rechtlich zu der sogenannten Inobhutnahme verpflichtet, dies aber ist in Scheuen nicht gegeben.“

Behiye Uca zeigt sich zudem enttäuscht von der Verwaltung: „Hier gibt es ein gravierendes Problem, das letztlich darin mündet, dass die Stadt ihrer gesetzlichen Pflicht nicht nachkommt.“ Sie frage sich zudem, warum der Rat nur unzureichend informiert wird: „Ich hatte auch in der Sozialausschusssitzung am Dienstag nicht den Eindruck, dass der Verwaltung das Unhaltbare der Situation klar ist.“

Jetzt gehe es ihrer Auffasung nach vor allem darum, dass die Stadt tätig wird: „Aus meiner Sicht muss sofort gehandelt werden. Die Kinder und Jugendlichen müssen in eine stationäre Betreuung gegeben werden, und wenn es an Räumen fehlt, dann muss das wie in Hildesheim eben übergangsweise mit Hotelbetten gelöst werden.“ Weiter erwarte sie von der Stadt einen Zeitplan und konkrete Schritte, mit denen den gesetzlichen Bestimmungen Rechnung getragen wird.

Behiye Uca: „Hinter dem Begriff 'unbegleitete minderjährige Flüchtlinge', der in der Amtssprache dann schnell zu 'UmF' wird, verschwindet offenbar ganz leicht, dass es sich teilweise um Kinder handelt, um die es dabei geht. Und da geht 'Aussitzen' dann gar nicht.“ Nach ihrer Kenntnis habe sich inzwischen auch der Niedersächsische Flüchtlingsrat an das Innenministerium gewandt.

Details

Aktiv gegen Krieg und Militarisierung

Am Mittwoch, den 18. November, kommen mit Tair Kaminer und Yaron Kaplan zwei israelische Kriegsdienstverweiger*innen nach Celle. Sie wollen sowohl über ihre jeweiligen Motive zur Kriegsdienstverweigerung berichten, aber auch die Hintergründe und aktuellen Entwicklungen des Konflikts in Israel/Palästina, insbesondere in Bezug auf deren Bedeutung für Jugendliche, beleuchten.

Die gemeinsame Veranstaltung von attac Celle und Rosa Luxemburg Club beginnt um 19 Uhr und findet statt in der Deutsche Angestellten Akademie (DAA), Spörckenstr. 63. Der Eintritt ist frei. Mehr Infos unter http://www.nds.rosalux.de/event/54554/israelpalaestina-aktiv-gegen-krieg-und-militarisierung.html

Details

Zustimmung zu Alpha-Trasse

Kritik an Entpolitisierung

Ein für Stadt und Landkreis Celle unterm Strich gutes Ergebnis brachte letztlich das "Dialogforum Schiene Nord". Deshalb beschloss der Rat in seiner Sitzung am 11. November 2015,"sich dem im Dialogforum Schiene Nord erzielten Ergebnis einer bestandsorientierten Ausbauvariante (Alpha – E)" anzuschließen. (Beschlussvorlage)

Ärgerlich war aus sicht der Fraktion Die Linke/BSG deshalb eigentlich nur der Umgang der Verwaltung mit dem Rat, denn dieser war seit dem Beginn des Dialogforums, in dem die Stadt durch Stadtbaurat Kinder vertreten war, nicht ein einziges Mal umfassend informiert worden. Die Linke/BSG hatte dies in einem Antrag vom Juni 2015 ausdrücklich gefordert, aber die Verwaltung saß dieses Anliegen einfach nur aus.

Hier die Rede von Oliver Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke/BSG:

"Das Ergebnis des Dialogforums ist gut für die Stadt Celle und gut für die Region. Durchgesetzt haben sich die Bürgerinitiativen mit ihren berechtigten Sorgen: Neubaustrecken hätten die Region zerschnitten und für enorme Belastungen gesorgt. Und das alles für einen Güterverkehr, der vernünftigerweise nicht in dem Tempo weiter wachsen darf wie in den vergangenen Jahren. Jedenfalls nicht, wenn man das Thema Nachhaltigkeit ernst nimmt.

Das Dialogforum hat am Ende einen breit getragenen Konsens gefunden: Bestandsausbau statt Neubau. Zu verdanken ist dies dem Engagement der Bürgerinitiativen und auch einzelner Kommunalvertreter.

Hier ist eine Infrastrukturmaßnahme im Sinne der Bürgerinnen und Bürger von der rein technokratischen Ebene auf eine politische Ebene gehoben worden. Die Vertreterinnen der Bürgerinitiativen konnten mitreden und am Ende auch mitbestimmen. Jetzt müssen sie nur noch aufpassen, dass auch geliefert wird, was bestellt wurde.

Hier hat also ein Politisierungsprozess stattgefunden.

Ich muss aber etwas Wasser in diesen Wein gießen: Auf unserer Seite, also auf der Seite der Kommunalpolitik, ist parallel eine Ent-Politisierung gelaufen.

Was meine ich damit? Stadtbaurat Kinder hat am vergangenen Donnerstag seine Unterschrift unter das Abschlussdokument gesetzt, ...