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Für das Leben, für die Freiheit - Solidarität mit dem Widerstand in Nord-Kurdistan!

Angesichts des Friedensmarsches kurdischer Organisationen, der am Samstag, den 30. Januar,  von Burgdorf über das Ezidische Kultur-Zentrum Celle bis zum Großen Plan führte, erklärt Behiye Uca, Mitglied im niederäschsischen Landesvorstand der Partei Die Linke:


Wir solidarisieren und mit der kurdischen Bevölkerung in der Türkei. Der Krieg gegen die Kurden muss sofort beendet werden.

Hunderte Zivilisten sind bereits von türkischem Militär und Polizei in den kurdischen Gebieten getötet worden. Städte werden belagert, Stadtviertel mit Panzern beschossen. Die türkische Luftwaffe bombardiert die Bevölkerung.
Die Menschenrechtslage in der Türkei verschlechtert sich zusehens. Einige Beispiele:

  • Über 1.000 Akademiker, die an türkischen Universitäten lehren, werden jetzt von Staatspräsident Erdogan mit Entlassung und Strafverfolgung bedroht, weil sie einen Appell für Frieden und Deeskalation insbesondere im Osten der Türkei initiiert haben.
  • Der Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuryiet, Can Dündar, sitzt seit fast zwei Monaten im Gefängnis sitzt, weil er Dokumente veröffentlicht hat, die die Verwicklung der türkischen Regierung in die Waffenlieferungen an islamistische Terrormilizen in Syrien belegen.
  • Unter Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention und internationalen Rechts schiebt die türkische Regierung syrische Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland ab.

Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Türkei als Bollwerk gegen Flüchtlinge einzusetzen. Im Gegenzug schweigt sie zu den Verbrechen der türkischen Regierung. Was kann die Konsequenz sein? Wenn die Angriffe der türkischen Sicherheitskräfte weitergehen, werden hunderttausende Kurdinnen und Kurden nach Europa fliehen.

Wir verurteilen die Drohungen gegen Mitglieder und Funktionäre der Oppositionspartei HDP. Die Autonomieforderungen für die Kurden müssen diskutiert werden können,

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Die Februar/März-Ausgabe ist da

Ein Großteil der Beiträge befasst sich diesmal mit dem Thema Flüchtlinge. Berichtet wird über den Rausschmiss der Gruppe AK Asyl & Migration aus dem Scheuener Flüchtlingslager, wobei in einem ausführlichen Interview beleuchtet wird, wieso es dazu kam. Veröffentlicht ist die Stellungnahme des Niedersächsischen Flüchtlingsrates zu den Ereignissen der Silvesternacht in Köln sowie ein Bericht von einer Gruppe aus Halle/Leipzig, die im Herbst Flüchtlinge auf der sogenannten Balkanroute versorgt haben.

Kommunalpolitisch geht es um den Haushalt der Stadt Celle und die Umwandlung der Abwasserwirtschaft von einem Regie- in einen Eigenbetrieb und darum, welche Risiken damit für eine Privatisierung verbunden sind. Die Laternengespräche finden statt ums Thema "Pariser Klimagipfel". Und da die CZ nicht darüber berichtete, ist ein bisschen untergegangen, dass sich OB Mende in einem Online-Beitrag für die Zeit lobbyistisch für die Celler Erdölzulieferindustrie stark gemacht hat; er will den Weg freiräumen fürs Fracken - genau das will in einem interessanten Positionspapier der Kreisverband Die Linke in Celle nicht.

Im Feuilleton geht's nochmal um die Straßennamensumbenennung (Rommel, Stülpnagel, 77er) ...

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Linke/BSG will Klartext zu „77ern“

Oliver Müller: „Kriegsverbrechen und Völkermord beim namen nennen“

Die Ratsfraktion Die Linke/BSG ist unzufrieden mit dem Textvorschlag für die Tafel zum 77er-Regiment. Eine Umbenennung des Straßennamens hält die Fraktion für überflüssig, aber auf die Informationstafel sollte Klartext. Der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller (BSG) kritisiert den Verwaltungsvorschlag: „Uns ist der Text zu neutral. Bei der Massenerschießung von Zivilisten in Tamines handelt es sich um ein Kriegsverbrechen und dann sollte dieser Begriff auch auftauchen. Und die Beteiligung von 77er-Freiwilligen an der Niederschlagung des Herero-Aufstands sollte als das bezeichnet werden, was es war: Beteiligung am Völkermord, wie es im letzten Jahr die Bundesregierung genannt hat.“ Und hinsichtlich der Beteiligung von Regimentsangehörigen am sogenannten Boxerkrieg hält die Fraktion Die Linke/BSG es für sinnvoll, deutlich zu machen, dass es sich um einen imperialistischen Kolonialkrieg gehandelt hat.

Oliver Müller: „Die Informationstafel gibt es nur, weil sich die Stadt zu den Verbrechen verhalten will, die dieses Regiment begangen hat. Das soll man dann nicht neutralisieren, sondern klar beim Namen nennen und bewerten.“

Foto: Mahnmal in Tamines

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M.I.A. - Borders

Als Ende November M.I.A.'s Video "Borders" veröffentlicht wurde, fiel etlichen Pop-Musik-Redakteur*innen auf, dass die erste Liga der Pop-Musik sich um das Thema Flucht herumdrückt. Das Video "Borders", bei dem M.I.A. selbst Regie führte, besticht jetzt vor allem durch das Zusammenwirken von Bild und Musik. Wer ist M.I.A.? Es handelt sich um die englische Künstlerin Mathangi „Maya“ Arulpragasam, die zehnjährig mit ihrer Mutter udn Schwester von Sri Lanka nach Großbritannien auswanderte. In London lebten sie zunächst in einem Flüchtlingsheim. Seit 2003 macht sie Musik und hat bisher vier Alben herausgebracht.

"Borders" ist ein sehr hypnothischer Song mit leichtem Weltmusik-Touch. Die Welt gerät ja gerade wieder mal aus den Fugen und M.I.A. fragt: Verdammte Scheiße, was geht hier gerade ab: "Borders / whatsupwiththat? / Politics / whatsupwiththat? / Police Shots / whatsupwiththat? / Identities / whatsupwiththat? / Your Privilege / whatsupwiththat? / Broke People / whatsupwiththat? / Boat People / whatsupwiththat? / The Realness / whatsupwiththat? / The New World / whatsupwiththat? / Am gonna keep up on all that"

Und sie nimmt wie selbstverständlich eine "revolutionäre" Position ein: "Guns blows door to the system, yeah / fuck 'em when we say we're not with them / We Solid and we don't need to kick them. / This is North, South, Eat and Western." Hier der Link zum Text.

Die Bilder des Video sind gigantische Inszenierung; die Süddeutsche schrieb dazu: "Im Video zu "Borders" steht die 40-Jährige in orangefarbener Latzhose mit verspiegelter Sonnenbrille vor einem mehrstöckigen Grenzzaun, ...