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Illusion Elektromobilität

In seiner Sitzung vom 17. März beschloss der Stadtrat, Elektrofahrzeugen gebührenfreies Parken ermöglichen. Durch die entsprechende Änderung der Parkgebührenordnung, so die Begründung in der Verwaltungsvorlage, sollen Anreize für den Einsatz von Elektrofahrzeugen geschaffen werden.

Leider sind die Hoffnungen, die in Elektromobilität setzen, aktuelle kaum mehr als eine Illusion. Darauf wies in seiner Rede Oliver Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke/BSG hin:

"Leider bewirkt die gut gemeinte Förderung der Elektromobilität wahrscheinlich ihr Gegenteil.

Warum fördern wir Elektromobilität?
Sie soll einen Beitrag gegen den Klimawandel leisten.

Die Wissenschaftler vom Umwelt- und Prognose-Institut Heidelberg aber haben im letzten Jahr dargelegt, dass genau das nicht passiert. Welche Argumente haben sie dafür:

1.) Elektroautos sind entgegen einer weit verbreiteten Meinung nicht klimaneutral, sie verursachen als einzelnes Fahrzeug ungefähr gleich hohe CO2-Emissionen wie normale Benzin- oder Diesel-PKW. Das hängt zum einen zusammen mit der Batterieherstellung, die allein drei Tonnen CO2 frisst. Und zum anderen ist der deutsche Strommix eben nicht klimaneutral, sondern Strom wird nach wie vor zu über 40 Prozent in Kohlekraftwerken produziert.

2.) Ab 2021 verschärfen sich erneut die Vorgaben der EU für CO2-Abgasgrenzwerte – und zwar bezogen auf die PKW-Flotten. Im Unterschied zur eben beschriebenen Wirklichkeit gelten Elektroautos als „Null-Emissions-Fahrzeuge“. Die Konsequenz ist: Jedes neue Elektroauto führt dazu, ...

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Ratsfraktion Die Linke/BSG begrüßt Überarbeitung:
"Verwaltung hat gute Vorschläge zur Anpassung des Klimaschutzfonds vorgelegt"

Im vergangenen Jahr hatte die Ratsfraktion Die Linke/BSG mit einem Antrag angeregt, die Fördermittel des Klimaschutzfonds gezielter einzusetzen. Hintergrund war die Kürzung der zufließenden Mittel durch die SVO. Deshalb solle, so die Argumentation der Fraktion, vorrangig dort gefördert werden, wo die größte CO2-Reduzierung zu erwarten sei. Die Verwaltung hat dazu einen differenzierten Überblick vorgelegt (zur Vorlage).

Oliver Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke/BSG, lobt die Arbeit der Verwaltung: "Die Verwaltung hat unsere Anregung verstanden und einen sehr detaillierten Überblick über die Förderwirkung vorgelegt. Und wir stimmen mit der Richtung der Anpassungsvorschläge überein."

In der Verwaltungsvorlage wurde deutlich, dass die Photovoltaik hinsinsichtlich des Verhältnisses von eingesetzten Fördermitteln zu den erzielten CO2-Einsparungen am Besten wirkt. Erdwärme rangiert vor Solarthermie und im Bereich der Wärmedämmung wird pro eingesetztem Förder-Euro bei der Vollsanierung hinsichtlich der Effektibität ein doppelt so gutes Ergebnis erzielt wie bei Teilsanierungsmaßnahmen.

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse will die Verwaltung die Förderrichtlinie überarbeiten. Das „Windhund“-Prinzip bei der Antragstellung soll abgeschafft und Antragsfristen eingeführt werden, ...

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"Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit"

Zum heutigen Internationalen Frauentag erklärte Behiye Uca, Beigeordnete im Celler Stadtrat und Kreistagsmitglied die Die Linke:

"Frauen verdienen noch immer ca. 22 % weniger als Männer. Diese Ungerechtigkeit muss beseitigt werden. Wir fordern gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, eine gerechtere Entlohnung für frauenspezifische Berufe, Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit, Verpflichtung zur Frauenförderung in allen öffentlichen Unternehmen, die berufliche Bildung und nicht zuletzt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie."

DIE LINKE fordert daher:

  • einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro
  • gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit
  • eine 50-Prozent-Quote für den öffentlichen Dienst
  • ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft
  • bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für professionelle Sorgearbeit (Kinderbetreuung, Pflege)
  • Elterngeld für alle Eltern ohne Anrechnung auf Transferleistungen wie Hartz-4
  • der Wiedereinstieg in den Beruf nach einer schwangerschafts- und erziehungsbedingten Pause muss durch kostenfreie Weiterbildungsangebote erleichtert werden, vor allem für Alleinerziehende muss es mehr Unterstützung geben
  • einen flexiblen Elterngeldanspruch von12 Monaten pro Elternteil (bzw. 24 Monate für Alleinerziehende)
  • Schutz- und Hilfseinrichtungen sollen einzelfallunabhängig, pauschal und verlässlich finanziert sowie barrierefrei werden
  • wirksamen Schutz vor Gewalt gegen Frauen.

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Tracy Chapman - Talkin' 'bout a revolution

Kurz vor dem Internationalen Frauentag (8. März) muss es selbstverständlich eine Frau sein, die für unseren Polit-Pop des Monats verantwortlich zeichnet. Und auf Tracy Chapmans „Talkin' 'bout a Revolution“ haben eh schon viele Fans unseres Best-Of-Kalendariums gewartet.

Der Song ist nach „Fast Car“ die zweite Single-Auskopplung aus Chapmans Debüt-Album aus dem Jahr 1988 und kam kurz nach ihrem Auftritt beim Wembley-Konzert zum 70. Geburtstag von Nelson Mandela heraus. Hier noch eine frühe Live-Version von einem Konzert für amnesty international  und eine weitere aus dem Jahr 1990.

Chapman erzählt von zum Nichtstun verdammten und durch Armut gedemütigten Menschen, die aber unter sich beginnen, über die große Veränderung zu sprechen: die Revolution. Und die Hoffnung, die sich damit verbindet, ist verpackt in die so wahren wie einfachen Verse: „Poor people gonna rise up and get their share / Poor people gonna rise up and take what's theirs.“ Und sie wendet den Blick auch auf die besitzende Klasse, die – wenn sich die Verhältnisse ändern („finally the tables are starting to turn“) - besser das Weite suchen sollten: „Don't you know you better run, run, run, / ...