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„Stoppt den Kreislauf der Gewalt in der Türkei!“

Zum heutige kurdischen Newroz-Fest erklärt Behiye Uca, Beigeordnete im Rat der Statdt Celle, Kreistagsabgeordnete und Mitglied im niedersächsischen Landesvorstand DIE LINKE:

„In den vergangenen beiden Jahren gab es für Kurdinnen und Kurden zum Newroz-Fest Zeichen der Hoffnung auf eine Beendigung des Konflikts in der Türkei. Heute ist ihre Lage so schlimm wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat nach den türkischen Parlamentswahlen im Sommer 2015 den Friedensprozess mit der kurdischen PKK aufgekündigt.

Seit Monaten herrscht für die mehrheitlich kurdische Zivilbevölkerung in den Städten im Osten der Türkei ein Ausnahmezustand. Hunderte Menschen sind getötet worden. Zehntausende Menschen sind  aus ihren Häusern, Dörfern und Städten geflohen. Oppositionelle werden bedroht, die Meinungsfreiheit ist praktisch außer Kraft gesetzt. Es ist mir ein Rätsel, wie die Türkei für Deutschland und die EU als „sicherer Drittstaat“ eingestuft werden kann.

Ich habe deshalb den Aufruf verschiedener Menschenrechtsorganisationen „Stoppt den Kreislauf der Gewalt in der Türkei!“ an die Regierungen der EU-Staaten unterschrieben, der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei anprangert und sich für die Wiederaufnahme des türkisch-kurdischen Friedensprozesses einzusetzt. Das Newroz-Fest wäre ein geeigneter Anlass, damit sofort zu beginnen.“

Hier ein Link zum Aufruf: https://weact.campact.de/petitions/stoppt-den-kreislauf-der-gewalt-in-der-turkei

Seit 3000 Jahren steht das Newroz-Fest im Mittleren und Nahen Osten, auf dem Balkan, in der Schwarzmeerregion, im Kaukasus und in Zentralasien symbolisch für den Frühlingsanfang. Das Newrozfest geht auf die Legende des Schmiedes Kawa zurück, der den grausamen Despoten Dehok tötete und zum Zeichen der Befreiung ein Feuer anzündete. Seit 2010 ist der 20./21. März von den Vereinten Nationen als internationaler Newroz-Tag anerkannt, 2009 wurde er von der UNESCO in die Liste des Menschheitskulturerbes aufgenommen.

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Linke/BSG begrüßt Antrag von Bündnis '90/Die Grünen

Die Fraktion Bündnis '90/Die Grünen hatte zur Ratssitzung am 17. März 2016 beantragt, wieder einen eigenständigen Integrationsausschuss einzurichten. Da der Antrag im Rat keine Mehrheit gefunden hätte (Begründung in der Verwaltungsvorlage), wurde er gewissermaßen auf Eis gelegt. Warum die Fraktion Die Linke/BSG den Antrag unterstützt hätte, begründete Oliver Müller so:

"Hätten Die Grünen den Antrag nicht gestellt, hätten wir es gemacht. Ich halte es dringend für erforderlich, für die Integrationsaufgabe wieder einen eigenen Ausschuss im Rat zu schaffen.

Ich kann mich inhaltlichen Begründung der Grünen da nur anschließen. Es ist eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Aufgaben der nächsten Jahre – und es ist eine Aufgabe mit Rede- und Diskussionsbedarf.

Leider kann man der Vorlage entnehmen, dass die Befürchtung zutrifft, die wir hinsichtlich der AöR vor einigen Wochen geäußert habe. Mit dem Eigenbetrieb „Zuwanderungsagentur“ und dem Betriebsausschuss kann oder soll es dazu kommen, ...

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Public Viewing im Sparmodus

Angesichts der Haushaltslage blieb dem Rat nichts anderes übrig, als kostenträchtige Varianten des Public Viewing zur Fussball EM 2016 zu verwerfen (Vorlage, Vorlage mit Alternativen). Oliver Müller begründete für die Fraktion Die Linke/BSG, warum das finanzielle Risiko zu groß erscheint:

"Jeder hier im Saal weiß, dass der Rat sich heute unbeliebt machen wird. Eine Stadt, die seit Monaten an freiwilligen Leistungen spart und Gebühren erhöht, kann sich jetzt nicht auf einmal großzügig zeigen. Aber wenn eine Mehrheit heute "Nein" sagt zum Public Viewing, dann sind wir die großen Spaßbremsen.

Unter wahltaktischen Gesichtspunkten wäre es sicher das Beste, einfach die Klappe zu halten und sich am Ende zu enthalten. Aber wir machen uns einfach mal unbeliebt.

Die "Alternative 1" scheidet für uns aus. Die Risikovariante mit bis zum 160.000 Euro Zuschuss ist aktuell aus unserer Sicht nicht tragbar. Aber auch die "Alternative 2" mit einem Aufwand von bis zu 47.000 Euro ist nicht vertretbar.

Ein Problem besteht darin, dass völlig unklar ist, in welcher Höhe ein Sponsoring gelingen kann. Hier liegt ein Fehler in der Vorbereitung. Hätten wir im vergangenen Herbst z.B. eine Grundsatzentscheidung getroffen und für die Frage des Sponsorings eine Frist bis zum 1. April gesetzt, hätten wir heute vielleicht eine andere Basis für eine Entscheidung. Hier kann ich der Verwaltungsspitze deshalb einen Vorwurf nicht ersparen: Wir hätten heute eine Vorstellung über die Größenordnung des Sponsoring haben können. Jetzt haben wir sie nicht, ...

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Rat erhöht Stundensatz von 3,90 auf 4,10 Euro

Linke/BSG: "Wir halten die Anpassung für unzureichend."

in der letzten Sitzung am 17. März 2016 änderte der Rat die "Satzung zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege" (Vorlage). Ein Aspekt dabei war die Erhöhung des Stundensatzes pro Kind von 3,90 auf 4,10 Euro. Für die Fraktion Die Linke/BSG begründete deren Vorsitzender Oliver Müller, warum die Anpassung nicht ausreicht:

"Im Mai vergangenen Jahres haben wir ein umfangreiche Anfrage zur Situation der Tagespflegemütter gestellt, die bis heute nicht beantwortet ist.

Wir haben neben Fragen zum Umfang der Pflege auch folgende Fragen gestellt:

Wie gestaltet sich die Einkommenssituationen der Tagespflegepersonen in der Stadt Celle im Vergleich zu anderen niedersächsischen Städten?
Lässt sich sagen, für wie viele der in Celle arbeitenden Tagespflegepersonen diese Arbeit auch gleichzeitig die Existenzgrundlage ist?

Dazu zwei Anmerkungen:

1.) Wenn jetzt gesagt wird, die Erhöhung des Stundessatzes auf 4,10 Euro entspreche dem niedersächsischen Durchschnitt. Offen bleibt dabei, ob es zum Beispiel ein Gefälle zwischen städten und ländlichen Regionen gibt – was sich aus unterschiedlichen Faktoren durchaus begründen lässt. Wir wissen also nicht, wo wir im Vergleich mit mittelgroßen Städten in Niedersachsen liegen. Ich vermute mal: Nicht vorn.

2.) Die Forderungen der Tagespflegemütter liegen deutlich höher. Warum? Doch deshalb, weil sich hier ein Berufsbild ergeben hat. Das heißt: Tagespflege ist heute etwas anderes als vor zehn oder fünfzehn Jahren. Deshalb wurde seitens der Tagespflegepersonen doch eine Erhöhung auf fünf bzw. sechs Euro gefordert. Wo die Tagespflege zur Existenzgrundlage wird, ...