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SOZIALLEISTUNGEN IN NIEDERSACHSEN

Die kleine Währungsreform

"Innenminister Boris Pistorius überlässt es nun den niedersächsischen Kommunen, ob sie Flüchtlingen Geld geben oder Gutscheine. Und wie machen sie's? [...] Die Tendenz ist eindeutig pro Bargeld: 26 Kreise beziehungsweise kreisfreie Städte von insgesamt 46 im Land wollen umstellen oder haben das schon getan. [...]" - so berichtet die "taz" am 05.04.2013. Der Landkreis Celle gehört bisher leider nicht dazu.


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Linke/BSG fragt nach

Oliver Müller: "MIssverständliche Aussage des Oberbürgermeisters?"

Die von Oberbürgermeister Mende mit Unterstützung der Ratsfraktionen von SPD und CDU betriebene Prüfung der Teilprivatisierung von Klärwerk und Kanalbetrieb wirft viele offene Fragen auf. In der letzten Ratssitzung behauptete der Oberbürgermeister, wie jetzt auch im Protokoll nachzulesen ist: "Der Bereich der Abwasserkanäle würde den städtischen Haushalt sehr wohl belasten, da die Abschreibungen im Ergebnishaushalt und nicht über die Gebühren erwirtschaftet werden müssten."

Der Vorsitzende der Ratsfraktion Die Linke/BSG, Oliver Müller, ist der Auffassung, dass diese Position klärungsbedürftig ist: "Ich bin jetzt kein Experte, was das Kommunalabgabenrecht betrifft. Aber meines Erachtens regelt das Gesetz ganz eindeutig, dass zu den Gebühren auch Abschreibungen und eine angemessene Verzinsung des aufgewandten Kapitals gehört." Dies sei eindeutig geregelt in § 5 Abs. 2 Satz 4 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG).

Die Fraktion Die Linke/BSG ist der Auffassung, dass die Verwaltung angesichts der Bedeutung der Frage einer Teilprivatisierung der Abwasserwirtschaft hierzu Stellung nehmen sollte. Oliver Müller: "Aus unserer Sicht ist es gerade einer der Vorteile des Betriebs der Abwasserwirtschaft in Eigenregie, dass er kostendeckend betrieben wird, also zum Wohle der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler keine Gewinne erwirtschaftet werden dürfen, andererseits aber eben auch alle Kosten von Klärwerk und Kanalbetrieb in den Gebühren widergespiegelt werden." Müller sieht darin einen entscheidenden Unterschied zu der Hereinnahme privater Teilhaber, die immer ein Gewinnerzielungsinteresse hätten.

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Linke/BSG begrüßt Absicht zur Abschaffung des Gutscheinsystems

Behiye Uca (Die Linke): „Voll einer Meinung mit Oberbürgermeister“

Die Ankündigung von Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende, dem diskriminierenden Gutscheinsystem für Flüchtlinge in der Stadt Celle endlich ein Ende zu bereiten, stößt auf die volle Zustimmung der Ratsfraktion Die Linke/BSG. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Behiye Uca (Die Linke) unterstützt den Oberbürgermeister ausdrücklich in seinem Anliegen:

„Wir haben uns seit langen für die Abschaffung ausgesprochen, weil es aus unserer Sicht mit Menschenwürde nichts zu tun hat. Die neue Landesregierung hat endlich den Weg frei gemacht für eine andere Praxis in den Kommunen. Es ist deshalb für uns nicht nachvollziehbar, dass Landrat Wiswe sich querstellt.“

Die Landesregierung hat es in einer Verordnung den Leistungsträgern freigestellt, wie sie künftig verfahren wollen, also ob die Leistungen an Flüchtlinge in bar ausgezahlt werden oder in Form von Sachleistungen oder Gutscheinen. Landrat Klaus Wiswe behauptet dagegen ...

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SPD verwendete Ulbricht-Zitat gegen Angela Merkel

Oliver Müller: "Kein Aprilscherz - aber trotzdem witzig!"

Die Aufgeregtheit von Oberbürgermeister Mende und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rentsch darüber, dass Oliver Müller in einer Ratsrede ein zum geflügelten Wort gewordenes Zitat von Walter Ulbricht vorangestellt hatte, war groß. Dabei hatte der Vorsitzende der Fraktion Die Linke/BSG einzig im Sinn, darauf hinzuweisen, dass in der Diskussion um die Privatisierung von Klärwerk und Kanalbetrieb in Celle nicht mit offenen Karten gespielt wird.

Interessanterweise hat die SPD vor zwei Jahren in einer Anzeige das Ulbricht-Zitat ebenfalls verwendet, aber im Unterschied zu Müller direkt auf eine Person bezogen, nämlich Kanzlerin Angela Merkel (siehe links).

Oliver Müller: "Damals war die Empörung in der CDU groß und der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, musste erklären, dass niemand die Absicht habe, Angela Merkel mit Walter Ulbricht zu vergleichen. Ich finde es jetzt doch witzig, wie die Celler SPD aus dieser Anzeige zu lernen versucht hat."

Seinerzeit habe er die Aufregung um die SPD-Anzeige gar nicht mitbekommen und wie er vermute, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion auch nicht. Müller: "Im übrigen bin ich mit dem Ratsvorsitzenden Joachim Falkenhagen einer Auffassung, dass Toleranz, Großzügigkeit und Freude bei der Diskussion dazugehören müssen." Dass es ihm nicht um Klamauk gehe,

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revsita 64 / April/Mai

Schwerpunkt Privatisierung

Die aktuelle "revista - linke zeitung für politik und kultur" hat als Schwerpunktthema die angestrebte Teilprivatisierung von Klärwerk und Kanalbetrieb in Celle. Artikel u.a.: "Hände weg vom Tafelsilber / Privatisierungpläne? Wegspülen!", "Die Gelsenwasser Aktiengesellschaft / "Uns reicht ... 25 Prozent", "Geheimoperation Gelsenwasser / Wahrheit kommt nur tröpfchenweise", "Geschäftsmodelle der modernen Alchemisten / Wie man aus Scheiße Gold macht", "Positionen der Ratsfraktionen", "Interview mit Peter Rosenbaum (BiBS im Braunschweiger Rat) / Water makes Money in Braunschweig". Zum download gibt's das Ganze unter http://www.revista-online.info/

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Do., 11.04.2013, 19.30 Uhr, Kino 8 1/2

"Water Makes Money“

Nach dem Dokumentarfilm erläutert Peter Rosenbaum (BiBS-Ratsfraktion Braunschweig) als Gast und Diskussionspartner die Probleme der Abwasserprivatisierung in Braunschweig.

Vor 10 - 15 Jahren erhob sich eine Welle der Privatisierung unserer Wasserversorgung und wälzt sich seither durch die ganze Welt. Die nachhaltigen Folgen - u.a. von sauberem Wasser abgeschnittene Armenviertel und trockene Wasserhähne in London, der Metropole des Finanzkapitals - sind mittlerweile weithin bekannt.

Seit „New Labour“, Blair und Schröder - seit viele die Folgen der Privatisierungen am eigenen Leib verspüren, ist es aber unschicklich geworden, von Privatisierung zu sprechen. Seither klopfen Heere von Beraterfirmen bei finanziell klammen Kommunen an und versprechen neue Geschäftsmodelle: PublicPrivatePartnership, Crossborder leasing, Fachpartnerschaft und vieles dergleichen mehr. „Nein, wir privatisieren ja gar nicht“, tönen diese Herrn. „Wir betreiben ja nur Euer Abwasser (und/oder Trinkwasser) für 30, 60 oder 90 Jahre. Die Anlagen bleiben in Kommunalbesitz. Und die 2000 Seiten Verträge in englisch dazu, die brauchen Sie gar nicht zu lesen, die verstehen Sie ja sowieso nicht. Nein!“

Aber sind dies nicht doch alles Horrormärchen ...

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Antrag zu Klimaschutzagentur

Seit einem Jahr auf Eis

Mal wieder gilt es ein Jubiläum zu feiern: Seit einem Jahr liegt unser Antrag zur Gründung einer Klimaschutzagentur in irgendeiner Ablage der Stadtverwaltung und setzt Staub an. Klar, geht ja nur ums Klima und das reagiert bekanntlich eher in langen Perioden. Nur meinen wir schon, wem ernsthaft am 2-Grad-Ziel liegt, der/die sollte gaaaaanz langsam vielleicht doch mal in die Puschen kommen.

Am 20. März 2012 wurde der Antrag vom Verwaltungsausschuss in den Ausschuss für Öffentliche Einrichtungen, Umwelt und Klimaschutz verwiesen, doch beraten wurde er dort bis heute nicht.

Vielleicht wird's ja aber in diesem Jahr noch was.

Ganz vorn im Antragsstau steht aber nach wie vor der Antrag Nr. 122/2011 "Maßnahmen gegen Fahrraddiebstähle", der am 22.11.2011 (!) vom VA in den Ausschuss für Straßenbau und Verkehr. Auf Platz 2 eine die „Anfrage zum Europäischen Energieeffizienzfonds(EEEF)", am 07.02.2012 vom VA in den Ausschuss für Öffentliche Einrichtungen, Umwelt und Klimaschutz verwiesen. Die Fördermöglichkeiten, die mit dieser Anfrage geprüft  und angeregt werden sollten, sind inzwischen wahrscheinlich nicht mehr gegeben.

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Falkenhagen weist SPD-Vorwürfe gegen Müller zurück:

"Toleranz, Grosszügigkeit und Freude bei der Diskussion"

Das hätten wir eigentlich nicht gedacht, dass der Ratsvorsitzende Joachim Falkenhagen auf unserem Fraktionsblog mal eine lobende Erwähnung erfährt (er vielleicht auch nicht;). Aber das jetzt nicht für den brillianten, eines (Staats-)Ratsvorsitzenden würdigen Satz: "Ich bin sicher, wir haben in Celle genug Anbieter für junge Mode. Unsere jungen Leute werden nicht unbekleidet durch die Stadt gehen müssen." Wirklich großartig. Und für die SPD sicherheitshalber noch der Hinweis: Das mit dem (Staats-)Ratsvorsitzenden soll sein und ist ein harmloser Scherz und soll den Ratsvorsitzenden in keiner Weise in die Nähe "kommunistischer Diktatoren" rücken.

Langer Vorrede, kurzer Sinn. Die SPD beklagte sich nach der letzten Sitzung beim Ratsvorsitzenden über die Rede von Oliver Müller. Dabei ging es dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion Jürgen Rentsch ausschließlich um die Form. Wir hatten uns vorgenommen, uns öffentlich dazu nicht zu äußern und werden das auch hier nicht tun. Der Ratsvorsitzende hat aus unserer Sicht alles, was dazu mitzuteilen ist, mitgeteilt.

Leider ist es der SPD-Fraktion so gelungen, ...

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wasser: Probleme mit privaten Versorgern

Die Wasserversorgung war lange eine kommunale Angelegenheit. Die Kommune sorgte für die Wasserver- und -entsorgung. Doch in Zeiten klammer Kassen entdeckten einige Kommunen dieses "Tafelsilber" und verkauften die Wasserversorgung an private Investoren. Das sollte Geld in die leeren Kassen spülen .,.

Auf PANORAMA 3 ist jetzt ein Beitrag vom 19.03.2013 eingestellt, indem u.a. über problembeladene Privatisierungen in Norddeutschland berichtet wird - darunter die Privatisierung der Abwasserversorgung in Braunschweig. Hier der Link

http://www.ndr.de/regional/trinkwasser215.html

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Ratsmehrheit für Privatisierung von Wasser und Abwasser

Oliver Müller: "Kein einziger Grund SPricht dafür"

Eine große Ratsmehrheit aus CDU, SPD und FDP beschloss am 14. März 2013 eine Resolution, in der es u.a. heißt:

"Die in Celle auf Grund der Beschlusslage des Rates vom 14.2.2013 zu überprüfende Wasser- und Abwasserversorgung in kommunaler Hand steht mit der vorgesehenen Änderung der Konzessionsvergaben auf EU Ebene nicht in unmittelbaren Zusammenhang. Gleichwohl wollen wir nur unter Beachtung dieser Grundüberzeugung diese Bereiche neu aufstellen. Die Stadt wird ihren letztentscheidenden Einfluss nicht zur Disposition stellen. Maßgeblich wird sie deshalb auf die Eigentumsverhältnisse bei Kooperationspartnern und auf die eigenen Anteilsanteile abstellen."

Das bedeutet nichts anderes, als dass diese Ratsfraktionen eine Privatisierung bei Wasser und Abwasser einleiten wollen. Der OB hat die Gelsenwasser AG eingeladen, die steht jetzt vor der Tür und klingelt - und eine Ratsmehrheit ruft lautstark "Hereinspaziert!"

Warum die Fraktion Die Linke/BSG strikt dagegen ist, macht der Redebeitrag von Oliver Müller (BSG) deutlich:

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“, so Walter Ulbricht am 15. Juni 1961. Zwei Monate später stand sie. Mir kommt dies jetzt immer in den Kopf, wenn es um die Zukunft von Wasser und Abwasser in Celle geht. So häufig sind in den vergangenen Wochen Nebelmaschinen angeschmissen worden, dass manche Bürgerinnen und Bürger sich schon fragen, ...

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Linke/BSG gegen Kita-Gebührenerhöhung

In der Ratssitzung am 14. März 2013 standen auch Veränderungen bei den Kita-Gebühren auf der Tagesordnung: Veränderungen zu Ungunsten der Eltern gab es beim so genannten Mehrkindvorteil; auch soll der Elternanteil an den Gebühren zum 1.8.2013 wieder auf 25 % angehoben werden (dies war ausgesetzt); genaueres findet sich unter unter http://celle.allris-online.de/bi/vo020.asp

Eine große Mehrheit von CDU, SPD und FDP stimmte diesen Gebührenerhöhungen zu - neben den Gegenstimmen von Die Linke/BSG gab es Enthaltungen aus den Reihen der Unabhängigen und der Bündnisgrünen. Behiye Uca begründete ihre Ablehnung so:

"Nachdem die „Cellesche Zeitung“ zuletzt immer geschrieben hat, DIE Politik würde die Begünstigungen bei den Kita-Gebühren abschaffen wollen, muss ich für meine Fraktion hier kurz Stellung beziehen:

Wir haben am 20. Dezember im Rahmen des HSK gegen die Gebührenerhöhungen gestimmt, also gegen Entgeltanpassung und die Verschlechterung beim Mehrkindvorteil. Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, ...

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Wasserprivatisierung Marsch!

Wie EU und Bundesregierung Politik für Großkonzerne betreiben

Das Magazin MONITOR berichtete aktuell über die EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie. These: "Der europäische Wassermarkt - ein Milliardengeschäft. Die neue Richtlinie. ein Geschenk für Großkonzerne, die seit Jahren auf die Marktöffnung warten."

Dies wurde gezeigt mit Verweis auf Karlsruhe: "Bisher bestimmen hier Stadt und Bürger über das Wasser selbst. Statt Gewinne zu machen, werden die Einkünfte direkt in Leitungen und Rohre investiert. Wie viele Stadtwerke hat Karlsruhe eine private Minderheitsbeteiligung. Nach den EU-Plänen sollen sie gezwungen werden, die gesamte Wasserversorgung auszuschreiben. So will es die so genannte "Dienstleistungskonzessionsrichtlinie"."

Ohne private Beteiligung müsste Karlsruhe nicht ausschreiben, mit nach der auf dem Weg befindlichen Richtlinie ja. Und genau das droht Celle auch, wenn private mit Minderheitsbeteiligung in die Stadtwerke GmbH geholt werden oder eine Abwassergesellschaft mit privater Beteiligung gegründet wird.

Matthias Maier, Stadtwerke Karlsruhe, erklärte gegenüber MONITOR: " Wenn dann international agierende Großkonzerne zum Zug kommen, dann besteht die Gefahr, dass die Qualität der Trinkwasserversorgung leidet und Investitionen nicht zurück in die Anlagen der Trinkwasserversorgung kommen, sondern als Shareholder value an die Konzerne münden."

Das Sendemanuskript gibt es unter

http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2013/0314/pdf/wasser.pdf

Den Beitrag kann man/frau anschauen unter:

http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2013/0314/wasser.php5

 

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Wasser ist Menschenrecht

Zwei Resolutionen im Rat

Am kommenden Donnerstag, den 14. März 2013, steht im Rat (18.00 Uhr, Alte Exerzierhalle) eine interessante Auseinandersetzung an. Es geht um die Frage: Gibt es im Rat eine Mehrheit für oder gegen Privatisierungen im Wasser- und/oder Abwasserbereich?

Die Fraktionen der Bündnisgrünen, Unabhängigen, Linke/BSG und WG haben eine Resolution eingebracht, die dies explizit ausschließen will. Die Resolution der SPD will dagegen "prüfen" lassen, ob und wie es sinnvoll ist, "Kooperationspartner" für diese Bereiche zu gewinnen. CDU und FDP haben sich keiner Resolution angeschlossen; allerdings hat der Fraktionsvorsitzende der CDU gegenüber der Personalvertretung der Stadt jegliche Privatisierungsabsicht in diesen Bereichen ausgeschlossen. Eine "komplizierte" Situation: Die kleinen Fraktionen haben zusammen ebenso wie die CDU 14 Sitze, die SPD hat (den OB) eingeschlossen 13 und die FDP 2.

Beide Anträge müssen zunächst über die Schiene eines "Dringlichkeitsantrags" auf die Tagesordnung gehoben werden. Sie werden aber voraussichtlich gleich zu Beginn der Tagesordnung behandelt.

Hier die Resolution von Bündisgrünen, Unabhängigen, Linke/BSG und WG zum download

20120621_ch_mende_mueller

und hier diejenige der SPD

20120629_ch_abgeordnetenwatch

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AK Stadtökologie

Wem gehört eigentlich Gelsenwasser?

Im Zusammenhang mit der laufenden Debatte um die eventuelle Privatisierung der Kommunalen Abwasserbetriebe sind wir der Frage des „Cui bono“ (Wem zum Vorteil?) nachgegangen.

Da immer wieder der Name Gelsenwasser AG als angeblich geeignetes Unternehmen für eine „Partnerschaft“ mit der Stadt Celle fällt, haben wir hier mal angesetzt:

Die Eigner der Gelsenwasser AG sind zu jeweils 50% die Stadtwerke Dortmund und die Stadtwerke Bochum. Beide Städte stecken in einer, gelinde gesagt, ziemlich miesen Haushaltslage, was für sich genommen ja noch keine überraschende Meldung wäre.

Wie wäre jetzt aber eine Haushaltssanierung der beiden Städte zu bewerkstelligen?

Genau: Indem die erwirtschafteten Gewinne aus den Beteiligungen an dutzenden kommunalen Wasser- und Abwasserbetrieben – viele Betriebe sind auch 100% Töchter der Gelsenwasser AG –, die über diese riesige Kapitalverflechtung verbunden sind, ....

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