Rathsmühle
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PM#20121125
Fraktion Die Linke/BSG sieht sich bestätigt
Oliver Müller: „Wir waren gegen einen voreiligen Verkauf“
Bestätigt durch die betriebswirtschaftliche Analyse in Sachen Rathsmühle sieht sich die Ratsfraktion Die Linke/BSG. Ihr Vorsitzender Oliver Müller (BSG): „Wir haben uns den hektischen Verkaufsforderungen im Frühjahr nicht angeschlossen und ausdrücklich die Chancen im Rahmen der Energiewende und für den Bereich Kunst und Kultur betont. Jetzt sehen wir uns bestätigt.“ Er weist darauf hin, dass seine Fraktion im Mai eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet habe, um dargestellt zu bekommen, wie sich unterschiedliche Modelle über einen längeren Zeitraum auf die Finanzen der Stadt auswirken. Die eingeforderte synoptische Darstellung habe die Verwaltung zwar bis heute noch nicht vorgelegt, die betriebswirtschaftliche Analyse sei aber endlich eine Basis für eine rationale Diskussion. Obwohl Müller gern auch die Übertragung an die Stadtwerke mit in die Analyse einbezogen gehabt hätte, ist er doch zunächst einmal zufrieden: „Mit den jetzt vorliegenden Zahlen ist der Intention unserer Anfrage im Kern Rechnung getragen.“ Jetzt könne in aller Ruhe über Nutzungsmöglichkeiten diskutiert werden. Und er regt weiter an, die Wasserkraftanlage in die von der Fraktion Die Linke/BSG vorgeschlagene Energie- und Klimaschutzagentur einzubringen: „Die Energiewende muss verstärkt in den Kommunen vorankommen. Sie muss ein eigenes und zentrales Feld der Kommunalpolitik werden und darf nicht weiter als Öko-Feigenblatt herhalten.“
BuT-Auskunft
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Pressemitteilung#20121005
Landkreis verweigert die Auskunft
Behiye Uca fragt: „Kein Interesse an effektiver Umsetzung des Teilhabe- und Bildungspaketes?“
In der Sozialausschusssitzung am 18. September unterrichtete die Verwaltung der Stadt Celle die Fraktion Die Linke/BSG darüber, dass sich der Landkreis Celle weigert, der Stadt die von der Fraktion angeforderten Daten zum Bindungs- und Teilhabepaket mitzuteilen (siehe BuT-Anfrage). Bekanntlich hat der Landkreis nur etwa ein Drittel der Bundesmittel direkt an die Leistungsberechtigten weitergegeben. Die einigermaßen merkwürdige Begründung lautete: Weil die Thematik in die alleinige Zuständigkeit des Landkreises falle, seien unsere Fragen „nicht vom Auskunftsrecht der Abgeordneten aus § 56 S. 2 NKomVG umfasst und also unzulässig.“ Dieses Recht beziehe sich nur auf die Angelegenheiten der Kommune (im eigenen und im übertragenen Wirkungskreis) selbst, nicht jedoch auch auf Angelegenheiten anderer Gebietskörperschaften.
Dies ist selbstverständlich absurd. Schließlich hatte die Fraktion die Fragen nicht an die Landkreisverwaltung gerichtet, sondern an die Stadt. Dass die Stadt sich so ohne weiteres gefallen lässt, dass der Landkreis ihr gegenüber keine Daten mitteilt, ist ebenso merkwürdig. Es scheint sich niemand dafür zu interessieren, warum das bundesweit mit großem öffentlichen Aufwand in Szene gesetzte Bildungs- und Teilhabepaket nicht bei denen ankommt, die darüber gefördert werden sollten. Behiye Uca hat die Anfrage jetzt direkt im Kreistag eingebracht. Ihr Kommentar: „Es ist nicht hinzunehmen, dass eine gemeinsame Suche nach einer effektiveren Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes verhindert wird, denn daran sollte doch eigentlich allen gelegen sein.“
Hier das Schreiben des Landkreises an die Stadt
Einen Hintergrundartikel gibt es in der revista Nr. 60.
Ostumgehung
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Pressemitteilung #20121002
Ratsfraktion Die Linke/BSG begrüßt OVG-Beschluss zur Ostumgehung
"Planung von gestern taugt nicht für Mobilität von morgen"
Die Ratsfraktion Die Linke/BSG sieht sich nach Prüfung der bisher bekannten Aussagen des OVG-Beschlusses zur Ostumgehung bestätigt. Der Vorsitzende Oliver Müller (BSG) warnt davor, jetzt Gericht oder den klagenden BUND zur kritisieren: "Es war für alle Beteiligten zu erwarten, dass das OVG die seit langem bekannten Naturschutzgesichtspunkte ernst nimmt und in den Vordergrund rückt. Die Planer sind in maßlosem Vertrauen auf ihre Sicht der Dinge vorgegangen und haben - im Grunde genommen überflüssige - Streckenabschnitte gebaut, ohne die berechtigten Bedenken zu berücksichtigen. Der Schaden, den sie damit verursacht haben, könnte letztlich erheblich sein. Das wäre wirklich mal was für das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes."
Die Fraktion freue sich über die Konsequenz, mit der das Oberverwaltungsgericht Naturschutzgesichtspunkten Rechnung trägt: "Ich weiß, dass viele Gegnerinnen und Gegner der Ostumgehung im Grunde nur noch wenig Hoffnung auf eine Verhinderung hatten. Die Freude trübt jetzt selbstverständlich, dass leider nicht nur sprichwörtlich das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, weil Bauabschnitte realisiert wurden, ohne auf eine Entscheidung zum Knackpunkt der gesamten Umgehungsstraße zu warten."
Mobilitätswoche
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Pressemitteilung#20120921
Die Linke/BSG zur Europäischen Mobilitätswoche
„Nächstes Jahr sollte die Stadt Celle dabei sein"
In diesen Tagen beteiligen sich über 2000 Städte und Gemeinen an der Europäischen Mobilitätswoche. Im Kern geht es darum, Bürgerinnen und Bürger zu Aktivitäten einzuladen, mit denen dafür geworben wird, verstärkt auf alternative Verkehrsmittel zurückzugreifen und weniger das Privatauto zu nutzen. So ist der 22. September vielerorts ein autofreier Tag.
Die Ratsfraktion Die Linke/BSG hat jetzt in einem Antrag die Verwaltung gebeten, Maßnahmen zu prüfen, mit denen sich die Stadt Celle an der Europäischen Mobilitätswoche im September 2013 beteiligen kann. Der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller (BSG): „Auf dem Weg zu einer fahrrad- und klimafreundliche Kommune sollte Celle diese Plattform nutzen, um für ihr Klimaschutzprogramm zu werben und so unter den Bürgerinnen und Bürger einen Dialog und Schritte zu einem nachhaltigen Verkehrsverhalten anzuregen.“
Die Ratsfraktion schlägt dazu vor, Interessenverbänden und Fachorganisationen wie z. B. ADFC, CeBus-Fahrgastbeirat u.ä. einzubeziehen. Müllers Ratskollegin Behiye Uca (Die Linke), die häufig den Celler ÖPNV nutzt, regt zudem an, bei dem autofreien Tag, der jeweils Bestandteil der Mobilitätswochen ist, mit CeBus über einen fahrscheinfreien Werbetag zu reden: „Ich denke, die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs gehört unbedingt dazu. Ich kenne viele Menschen, die seit Jahren nicht Bus gefahren sind. Es wäre schön, die an einem autofreien Tag auch mal in den Bus zu locken.“
Artenvielfalt
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Pressemitteilung#20120912
Die Linke/BSG will mehr Biodiversität auf Sportplätzen
„Das freut nicht nur Schmetterlinge, Hummeln & Co, sondern auch die Stadtkämmerei“
Die Linke/BSG-Stadtratsfraktion hat jetzt einen Antrag gestellt, der auf mehr Artenvielfalt im Umfeld von Sportanlagen zielt. Die Verwaltung soll darlegen, wie die Grünflächen, die viele der Sportanlagen umgeben, in diesem Sinne umgestaltet werden können. Selbstverständlich muss auch geklärt werden, ob ein solches Vorhaben zusätzliche Kosten verursachen würde.
Der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller (BSG) meint zu dieser Idee aus dem der Fraktion angeschlossenen Arbeitskreis Stadtökologie: „Diese Grünflächen sind häufig hinsichtlich ihrer Besiedlung von Pflanzen- und Tierarten eher eine Ödnis, in der der Farbton »Stickstoffgrün« vorherrscht. Eine naturnahe Umgestaltung ließe eine weitaus höheres Maß an Biodiversität zu.“
Auch könnten die Sportlerinnen und Sportler, Erwachsene, Jugendliche und Kinder bei ihren Aktivitäten Natur direkt erleben und ihnen würde - gewissermaßen nebenbei - auch noch der Naturschutzgedanke nähergebracht. Letztlich führten solche Maßnahmen nicht nur zu mehr Artenvielfalt, sondern stellten auch eine Bereicherung unseres städtischen Lebensraumes dar und erhöhten die Lebensqualität beträchtlich.
Selbstverständlich müssten Sportvereine und Schulen informiert und eingebunden werden. Hinsichtlich der Kosten hat Müller sogar eine Hoffung: „Es könnte sich durchaus herausstellen, dass eine derartige Bewirtschaftung öffentlicher Grünflächen langfristig zu erheblichen Kosteneinsparungen führt.“ Vielleicht freuen sich dann nicht nur Schmetterlinge, Hummeln & Co, sondern auch die Stadtkämmerei.
Zebrastreifen Itagstraße gefordert
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Pressemitteilung #20120830
Behiye Uca (Die Linke) fordert Zebrastreifen für Itagstraße
Einen Zebrastreifen über die Itagstraße an der Kreuzung Meteorstraße/Alte Grenze fordert jetzt Behiye Uca (Die Linke) im Ortsrat Neuenhäusen: „Ich erlebe es selbst und höre in Gesprächen immer wieder, dass die Bewohner des Ortsteils diese Kreuzung als gefährlich einstufen. Früher gab es ja mal eine Ampel. Das muss wahrscheinlich gar nicht sein. Aber ein Zebrastreifen würde die Verkehrssicherheit aus meiner Sicht deutlich erhöhen.“
Das Ortsratsmitglied weist darauf hin, dass insbesondere die in den letzten Jahren an Trüllering und Neuenhäuser Straße entstandenen Verbrauchermärkte für eine deutlich erhöhte Fußgängerfrequenz an dieser Kreuzung gesorgt hätten. Uca: „Die Menschen gehen auf diesem Weg dorthin und zurück in ihr Quartier. Und gerade für ältere Menschen und für Kinder stellt sich diese Kreuzung ein Sicherheitsrisiko dar.“
Behiye Uca meint, dass sich erst der Ortsrat mit diesem Thema befassen soll, weil hier die Erfahrungen aus dem Nahbereich vorliegen und mit Unterstützung des Ortsrates sich die Fachpolitiker des Rates diesem Anliegen kaum verweigern würden.
Asylbewerberleistungsgesetz
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Pressemitteilung #20120727
Die Linke/BSG fordert Stadt auf, Verfassungsgerichtsurteil sofort umzusetzen
Oliver Müller: „Da darf keinen Tag länger gewartet werden“
Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntlich mit Mitte Juli die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Erwachsene und für Kinder für evident zu niedrig und verfassungswidrig erklärt. Die Ratsfraktion Die Linke/BSG hat jetzt Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende gebeten, dieses Urteil schnell umzusetzen. Der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller (BSG) befürchtet, dass die Stadt zunächst einmal einfach die bestehenden Bescheide auslaufen lässt: „Ich denke, das wäre unmoralisch. Das Bundesverfassungsgericht hat diese fast 20 Jahre währende Ungerechtigkeit grundlegend vom Tisch gefegt. Deshalb muss die Stadt jetzt bestehende Bescheide rückwirkend aufheben, und mit Datum der Verkündung des Urteils neue Bescheide mit höheren Leistungen ausstellen.“ Müller ist der Auffassung, dass die betroffenen Flüchtlinge dies mit Widersprüchen oder Überprüfungsanträgen sowieso durchsetzen könnten, aber: „Viele werden diese Möglichkeiten nicht kennen und ergreifen, deshalb sollte aus unserer Sicht die Stadt von sich aus tätig werden.“
Rechte des Rates wahren
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Pressemitteilung #20120703
"Rechte des Rates wahren"
Zur Frage, ob Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende für die Umbildung der Dezernatsaufgaben nicht besser die Zustimmung des Rates eingeholt hätte, nimmt Oliver Müller, Fraktionsvorsitzender Die Linke/BSG im Rat der Stadt Celle, wie folgt Stellung:
Im Kern geht es darum, ob der Oberbürgermeister ohne Zustimmung oder Einbindung des Rates Dezernatszuschnitte verändern kann. Denn das hat er gemacht – also eine gewichtige Entscheidung getroffenen, ohne die gewählte Bürgervertretung zu fragen. In der Frage der Boyer Wasserübergabestelle zum Wietzer Geflügelschlachthof ist OB Mende übrigens ja anders verfahren, also er hat den Rat von sich aus beteiligt, ohne es seiner Auffassung nach zu müssen.
Dass er jetzt mit seiner Solo-Entscheidung eine leidige Personaldiskussion beenden wollte, ist ihm zwar positiv zuzurechnen. Und auch über die neue Ämterverteilung könnte man ja reden. Aber es erscheint uns politisch eben erforderlich, dass er sich dafür die Zustimmung einholt. Uns geht es also darum, die Interessen des Rates zu wahren. Wenn sich der Ratsvorsitzende Falkenhagen dafür einsetzt, ist das im übrigen unseres Erachtens logisch (und auf einer politischen Ebene sein »Job«) und nicht empörend.
Alternativen zur Y-Trasse
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Pressemitteilung #20120712
Rede von Behiye Uca
Alternativen zur Y-Trasse müssen her!
In der Ratsdebatte zu einer von Bündnis #90/Die Grünen eingebrachten Resolution zur Y-Trasse erklärte Behiye Uca (Die Linke):
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
die von der grünen Ratsfraktion eingebrachte Resolution ist aus Celler Perspektive zunächst einmal vor allem Landespolitik. Trotzdem sind wir dafür, dass sich der Rat auch mit übergeordneten Fragen befasst – denn letztlich betrifft es auch uns.
DIE LINKE hat in ihrem Programm für die Landtagswahl 2013, die Politik der CDU/FDP-Landesregierung auch dahingehend kritisiert, dass im Schienenverkehr lediglich untaugliche Großprojekte wie die Y-Trasse angeschoben wurden. DIE LINKE spricht sich gegen die Y-Trasse aus und befürwortet dagegen einen Wiederaufbau der Schienen-Güterverkehrsinfrastruktur.
Im Konkreten heißt das – und ich zitiere:
„- Erstellung eines Infrastrukturprogramms für den Güterverkehr: Kurzfristige Kapazitätserhöhungen, Schaffung von Ausweichstrecken, Förderung neuer Gleisanschlüsse, Neubau/Reaktivierung regionaler Güterbahnhöfe bei Beachtung der berechtigten Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner an besserem Schutz vor Schienenlärm
- Ausbau des „Kleinen Y“, also der bestehenden Strecke Wunstorf-Verden und von dort weiter nach Bremen bzw. Rotenburg-Wümme, anstelle der Y-Trasse.“
Klimaschutzkonzept
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Pressemitteilung #20120712
Priorität für Klimaschutz
Rede von Oliver Müller (BSG) in der Ratssitzung am 12.07.2012
Nun liegt es vor, das »Integrierte Klimaschutzkonzept mit Aktionsplan« für die Stadt Celle«. Ein erster Schritt zu einem zusammenhängenden und zielorientierten Handeln ist damit getan. Bis 2050 soll Celle danach bezogen auf den Primärenergieverbrauch eine »energieautarke Stadt« werden. Bis zum Jahr 2020 soll eine Reduzierung der CO2-Belastung um 40 Prozent erreicht werden.
Jetzt ist »die Politik« gefragt, wie es so schön heißt. Leider wissen wir alle: „Papier ist geduldig“, die Erderwärmung aber schreitet forciert voran.
Wir finden in dem Konzept viele gute Vorschläge. Wir wissen aber auch, dass der Klimaschutz weder in Rat und Verwaltung, noch in der Bevölkerung auf der Prioritätenliste auf einem der ersten Plätze steht. Dies ist aber unumgänglich, wenn wir das Klimaschutzkonzept erst nehmen.
Website als Einladung zum Mitdiskutieren
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Pressemitteilung #20120703
"Wir hoffen auf Anregungen und Kritik"
Die Ratsfraktion Die Linke/BSG hat jetzt ihr Internetportal eröffnet. Hier soll alles rund um die Arbeit der Fraktion öffentlich werden. Und nicht nur das. Der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller (BSG) betrachtet die Seite als Einladung zur Einmischung: „Es geht uns nicht nur darum, unsere kommunalpolitische Arbeit möglichst transparent zu machen. Wir wollen auch, dass sich interessierte Bürgerinnen und Bürger hier einmischen können. Jeder Beitrag kann barrierefrei kommentiert werden. Wir hoffen auf viele Anregungen und Kritik.“ Neben der Kommentarfunktion wird es regelmäßig Umfragen geben. Müllers Ratskollegin Behiye Uca (Die Linke) freut sich über dieses niederschwellige Angebot: „So kann man mit einem einzigen Klick eine Meinung äußern. Das hat nie die ganz große Aussagekraft, weil derartige Umfragen nicht repräsentativ sein können. Aber als Hinweis werden wir die Ergebnisse registrierten.“ Und die Umfragen haben eine Besonderheit. Wer sich beteiligen will und in den Antworten nicht wiederfindet, kann ein weiteres Antwortangebot hinzufügen. Die erste Umfrage zielt selbstverständlich darauf, wie den Besucherinnen und Besuchern die Seite gefällt.
Die Linke/BSG begrüßt Solarpotenzialkataster
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Pressemitteilung #20120629
Oliver Müller (BSG): "Das hätte man früher haben können"
Die Ratsfraktion Die Linke/BSG begrüßt den Verwaltungsvorschlag zur Einführung eines Solarpotenzialkatasters. Der Ausbau der Solarenergie sei in der Stadt längst nicht ausgeschöpft. Deshalb sei es sinnvoll, die Wirtschaftlichkeit der Celler Dachflächen objektiv darzustellen und so Investitionen anzuregen. Der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass man diese gute Idee längst hätte in Angriff nehmen sollen: "Bereits vor vier Jahren hat unsere Vorgängerfraktion einen Antrag gestellt, die Solartauglichkeit von Celles Dächern zu prüfen. Leider hatte es die Verwaltung nie für erforderlich gehalten, diesen Antrag im Umweltausschuss zu diskutieren. Wir haben dann angesichts der Erarbeitung des Klimaschutzplans, der sich jetzt auch über ein Jahr verzögert hat, darauf verzichtet, auf eine Behandlung zu drängen."
Es sei schade, dass so eine Zeitstrecke verpasst worden sei, in der auf der anderen Seite die finanzielle Förderung bessere Möglichkeiten für Investoren geboten hätte. Aber, so Müller, besser ein bisschen zu spät als gar nicht.
Die Linke/BSG zu abgeordnetenwatch.de
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Pressemitteilung #20120628
Behiye Uca: "Tolles Projekt für Celle"
Die Ratsfraktion Die Linke/BSG äußert sich erfreut über den Start von abgeordnetenwatch.de in Celle. Behiye Uca (Die Linke): "Wir finden es toll, dass das Projekt jetzt in Celle startet. Es bietet eine zusätzliche und sehr direkte Möglichkeit, sich über kommunalpolitische Fragen zu informieren und auch einzumischen." Für ehrenamtlich tätige Ratsmitglieder sei dies zwar eine zusätzliche Herausforderung, aber sie sei gespannt auf diese Chance zum Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern: "Es wird nicht auf jede Frage eine schnelle und einfache Antwort geben, aber auch das gehört dazu: Einzugestehen, wenn wir selbst noch in einem Diskussions- und Findungsprozess sind."
Der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller (BSG) war bei der Informationsveranstaltung in der Celler VHS anwesend: "Das Projekt entspricht unserer Vorstellung von Transparenz. Wir müssen die Möglichkeiten des Internet nutzen, um das Interesse an Kommunalpolitik zu wecken und dem Informations- und Diskussionsbedarf der Menschen entgegenzukommen." Er ist überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Plattform auch nutzen werden, um so Anregungen an die Kommunalpolitik heranzutragen. Und er hofft, dass sich der Stadtrat nach einer Probephase dazu entschließt, das Projekt auch finanziell zu unterstützen.
Ungerechtfertigte Kritik von OB Mende / Behiye Uca: „Inakzeptabel"
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Pressemitteilung #20120618
Ungerechtfertigte Kritik von OB Mende
Behiye Uca: „Inakzeptable Vorwürfe“
Der Vorwurf von Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende an den Vorsitzenden der Ratsfraktion Die Linke/BSG Oliver Müller Kommunalpolitik aus „Eigennutz“ zu betreiben (CZ vom 16. Juni 2012), weist seine Ratskollegin, die Beigeordnete Behiye Uca entschieden zurück: „Das war ein böses Foul vom Oberbürgermeister. Diesen Versuch der Diskreditierung kann man so nicht stehen lassen.“ Hintergrund der Unterstellung des Oberbürgermeisters ist die Protestkampagne gegen den gegenläufigen Ausbau des Nordwalls. Müller ist Mitinhaber des „Rio’s“; über dem Gebäude, in dem sich die Kneipe befindet, schwebt durch das Straßenbauprojekt die Abrissbirne. Der Ratsherr legt Wert darauf zu betonen, dass er sich bisher in keinem Ratsgremium zum Konflikt um den Nordwall-Ausbau geäußert hat: „Auch wenn ich als Mieter aus meiner Sicht formal keinem Interessenkonflikt unterliege, habe ich im Rat und seinen Gremien immer die erforderliche Zurückhaltung geübt. Aber selbstverständlich bin ich gegen dieses aus meiner Sicht völlig überflüssige Millionenprojekt und würde es als politischer Mensch für geradezu absurd halten, mich außerhalb des Rates nicht dagegen zu engagieren.“ Dabei sei für ihn die Frage des Erhalts der Kneipe nur ein Randaspekt: „Im Kern geht es gegen ein überflüssiges und kontraproduktives Straßenbauprojekt. Diese Beurteilung teilen im übrigen vier der sechs Architektenbüros, die im vergangenen Jahr an dem Wettbewerb »Altstadt Celle - Leben in der Mitte« teilgenommen haben.“
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