WGDS
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Wem gehört die Stadt - Bürger in Bewegung
8.4.1945
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Info-Tafel am Waldfriedhof wird eingeweiht
Am 70. Jahrestag des Massakers vom 8. April 1945 wird am Gräberfeld auf dem Waldfriedhof eine Info-Stele offiziell eingeweiht. Die Begrüßung erfolgt durch Kulturdezernentin Susanne McDowell, die Ansprache hält Bürgermeister Heiko Gevers. Die Gedenkveranstaltung beginnt um 17.15 Uhr.
Zur Installation der Info-Tafel ist es auf Antrag der Fraktion Die Linke/BSG gekommen, der im Kulturausschuss und im Rat eine breite Mehrheit gefunden hat. Der Text informiert über die Stätte:
Am 8. April 1945 bombardierte die US Air Force den Güterbahnhof in Celle. Die Bomben trafen einen Zug auf dem Weg vom KZ Drütte nach Bergen-Belsen. Viele Häftlinge kamen dabei ums Leben. Am folgenden Tag kam es zu mehreren Massakern an geflohenen Häftlingen. Mindestens 170 Gefangene wurden dabei ermordet, ihre Leichen an Ort und Stelle verscharrt.
Auf diesem Gräberfeld wurden 320 Tote beigesetzt. Bis 1946 fanden hier 190 KZ-Häftlinge, Bombenopfer und Opfer der Massaker ihre Ruhestätte. Im selben Jahr erfolgte ein öffentlicher Suchaufruf, in dessen Folge 64 Leichen auf den Waldfriedhof überführt wurden. Verstorbene vom Zuchthausfriedhof sowie Opfer, die nach ihrer Befreiung in Bergen-Belsen in Celler Hilfskrankenhäusern verstarben,
Klimaschutzfonds
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Die Linke/BSG fordert:
Klimaschutzfonds effizienter machen
Angesichts der Kürzung des Zuschusses zum Klimaschutzfonds durch die Celle-Uelzen Netz GmbH ist die Ratsfraktion Die Linke/BSG der Auffassung, dass die Fördermittel künftig gezielter eingesetzt werden müssen. Der Vorsitzende der Ratsfraktion, Oliver Müller (BSG), meint: „Die Ausrichtung sollte dabei vorrangig auf die Klimawirkung zielen. Bisher konnten wir gewissermaßen aus dem Vollen schöpfen. Nachdem der Topf jetzt erheblich zusammengeschrumpft ist, sollten wir uns von der breiten Förderung verabschieden und dort Zuschüsse gewähren, wo die eingesetzten Mittel die größte CO2-Reduzierung erzielen.“ Deshalb hat seine Fraktion die Verwaltung in einem ersten Schritt gebeten, tabellarisch darzustellen, in welchen Projektbereichen welche Emissionsminderungen erzielt werden und eine Bewertung vorzunehmen. Den zweiten Schritt skizziert Müller so: „Wenn diese Ergebnisse im Fachausschuss vorgestellt werden, sollte der Rat überlegen, ob und welche Konsequenzen hinsichtlich der Förderrichtlinie hieraus gezogen werden können.“ Mittelfristig setzt die Ratsfraktion Die Linke/BSG allerdings auf die Schaffung einer Klimaschutzagentur,
Sitzungsprotokolle
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Linke/BSG regt an:
Protokolle schneller veröffentlichen
Die Ratsfraktion Die Linke/BSG hat jetzt angeregt, Sitzungsprotokolle zeitnah im Ratsinformationssystem zu veröffentlichen. Behiye Uca (Die Linke): "Da bisher die Veröffentlichung erst nach der Genehmigung in der nächsten Sitzung durch den Rat oder den Fachausschuss erfolgt, betragen die Zeitabstände zwischen Sitzung und Veröffentlichung teilweise mehrere Monate. Der Landkreis Celle wendet nach Beschluss des Kreisausschusses seit kurzem ein anderes Verfahren an. Wir denken, das kann die Stadt genauso machen." Um deutlich zu machen, dass die veröffentlichten Protokolle noch nicht genehmigt sind, werden im Bürgerinformationssystem des Landkreises die Überschriften der Protokolle um den Satz „vorbehaltlich der Genehmigung (in der Regel in der Folgesitzung)“ erweitert.
Kredite in Fremdwährung
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Die Linke/BSG fragt:
Hat die Stadt Kredite in Schweizer Franken?
Die Aufwertung der Schweizer Franken im Januar hat für viele Kreditnehmer*innen problematische Folgen. Es droht eine deutliche Verteuerung der Tilgung und Zinsbedienung als ursprünglich einkalkuliert. In Deutschland sind viele Kommunen, insbesondere in NRW, von dieser Problematik betroffen (siehe "Hochriskante Spekulationen"). Der Ratsfraktion Die Linke/BSG stellte sich die Frage, ob die Stadt Celle ebenfalls Kredite in Schweizer Franken aufgenommen hat. Die Vorsitzende der Ratsfraktion, Oliver Müller, geht zwar nicht davon aus, aber: "Wir dachten uns, wir fragen besser mal nach, ehe wir irgendwann unvermutet doch eine böse Überraschung erleben."
Die Vorlage für die detaillierten Fragen lieferte die Anfrage der Linksfraktion im Mainzer Stadtrat:
92 Prozent
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
92 % für Städte ohne Autos
"82 Prozent der Befragten sind dafür, Städte und Gemeinden gezielt so umzugestalten, dass man kaum noch auf ein Auto angewiesen ist. Bei jungen Menschen (14- bis 17-Jährige) sind sogar 92 Prozent für diese Umgestaltung. Eine hohe Zustimmung gibt es für neue Mobilitätskonzepte in den Städten."
So lautet ein Ergebnis der aktuellen Studie zum Umweltbewusstsein der Deutschen, in Auftrag gegeben vom Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt.
Wenn wir uns recht erinnern, kam aus den Reihen der SPD-Ratsfraktion mal das Argument, man müsse den Nordwall zweispurig für den Autoverkehr öffnen, damit die Stadt für Jugendliche attraktiv bleibt. Jetzt geht es dann eigentlich nur noch darum, die 8 Prozent der bundesdeutschen jungen Menschen nach Celle zu locken, die vom dem ganzen Umweltscheiß nichts halten. Um in deren Augen noch attraktiver zu werden, sollte man aber schnellstens alles, was jetzt noch Fußgängerzone ist, wieder für den Autoverkehr öffnen. denn: Andere Städte schlafen nicht.
RLS Niedersachsen
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Europa zwischen Weltmacht und Zerfall
Vortrag von Rainer Trampert
Polit-Pop #22
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
PeterLicht – Lied vom Ende des Kapitalismus
Der Politikwissenschaftler Georg Fülberth meinte kürzlich zu den Wahlversprechen von Syriza: Das Problem liege angesichts der Kräfteverhältnisse in Europa nicht unbedingt darin, sie brechen zu müssen, sondern sie gemacht zu haben. In Klammern fügte er eine Bemerkung zu Griechenlands Kommunisten hinzu: „Die kommunistische Partei Griechenlands erklärt, die gegenwärtige Krise sei nur jenseits des Kapitalismus zu überwinden. Das ist irgendwie auch ein Wahlversprechen, aber eines, das in den nächsten 490 Jahren wahrscheinlich nicht wird gehalten werden können.“ Wir merken, die altgewordene Neue Linke sieht wenig Licht am Horizont.
PeterLicht begibt sich in seinem Song „Lied vom Ende des Kapitalismus“ nicht ins Jahr 2505, aber: Aus der Perspektive, die er einnimmt, ist der Kapitalismus Geschichte. Er ist vorbei. Und PeterLicht versucht, sich mit uns daran zu erinnern, wie es eigentlich war – das Leben damals.
Hier geht’s zu Studio-Version aus dem Jahr 2006 vom Album „Lieder vom Ende des Kapitalismus“ (mit einem Video, das den Song dummerweise nicht verstanden hat – aber die andere Version, die es gibt, ist leider auch nicht besser).
2006 spielte PeterLicht eine sehr schöne Version in der Harald Schmidt-Show. Seinerzeit noch mit der Auflage, dass nur sein Körper, nicht aber sein Gesicht gefilmt werden dürfe. In der Show „Pufpaffs Happy Hour“ gab dann 2014 eine nicht so griffige Duo-Version, in der PeterLicht dann aber zu sehen ist, da hat er das Logo auf seiner Gitarre abgeklebt (auch ein Statement).
Hier mal die Strophen:
Weißt du noch wir fuhren mit dem Sonnenwagen über das Firmament
Und wir pflückten das Zeug aus den Regalen aus den Läden
Und wir waren komplett
Weißt du noch wir regelten unsre Dinge übers Geld
Weißt du noch
Wir hamm uns alle beschriftet und zogen immer weniger an
Weißt du noch als wir alle zuviel warn weißt du noch
Beschriftet und zuviel und unsre Bäuche unsre kapitalistischen Bäuche […]
revista 074
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revista 74
Dialogforum, Solar-Celle, Klimaschutzfonds usw.usw.
Die REVISTA für April/Mai steht ab sofort online und liegt ab Mittwoch an den üblichen Orten in Printform aus. Wie immer gibt es einen Haufen kommunalpolitischer Themen wie:
- Dialogforum Schiene Nord: Die Konsensmaschine
- Bürgerdarlehen und Dachbörse & Klimaschutzfonds der Stadt Celle schrumpft
- Fahrradklima-Test 2014 des ADFC
- Ratsresolution zu Freihandelsabkommen TTIP
Im weiteren viel "Kultur", u.a. ein Interview mit Reinhard Rohde und Tim Wegener zu ihrem demnächst erscheinenden Buch: "„... melde ich mich als von den Nazis Geschädigter“ / Frühe Berichte von der Verfolgung", dann eine Empfehlung der Basseler-Ausstellung "Kunst im Kasten – kalkulierte Entgleisungen" wie auch der Hinweis auf das Doppelkonzert von der Tim Mitchell Band (Papa was a Rolling Stone)
Hier der Link zum Download
http://www.revista-online.info/archiv/heftarchiv/146-revista-nr.html
Straßennamen
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Rommel- und Stülpnagelstraße umbenennen -
„Widerstand gegen Hitler wiegt Kriegsverbrechen nicht auf“
Eigentlich ist es schon erstaunlich, dass es im Jahr 2015 immer noch Verteidiger der Kriegsverbrecher Erwin Rommel (Foto rechts: der "Lieblingsgeneral des Führers" mit seinem Chef) und Carl-Heinrich von Stülpnagel gibt – jedenfalls was die Benennung von Straßennamen im so genannten „Widerstandsviertel“ in Klein-Hehlen betrifft. Aber: CDU und Unabhängige im Ortsrat verhinderten mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit eine Umbenennung. Wieder auf die Tagesordnung gesetzt hatte das Thema Michael Ende von der Celleschen Zeitung. (siehe Werner Freiherr von Fritsch: Judenhasser als Celler Namenspatron, "Sympathie" für Umbenennung von Celler Straßen) Aber die Wirkmacht die „vierten Gewalt“ reichte im ersten Schritt nur zur Umbenennung der nach Werner Freiher von Fritsch benannten Fritschstraße in Groß-Hehlen. Das Gutachten von Bernhard Strebel (»Es ist nicht ganz einerlei, wie die Straße heißt, in der man wohnt« - Straßennamen in Celle und personelle Verbindungen mit dem Nationalsozialismus) gibt's übrigen hier zum download.
Die CDU-Ortsratsmitglieder in Klein-Hehlen stellen sich damit auch gegen ihre Ratsfraktion, die im Verwaltungsausschuss eine Umbenennung empfohlen hatte. (siehe Empfehlung von Straßenumbenennungen an die Ortsräte, Ortsrat Klein Hehlen steht zu Rommel & Co.) Im Rat gäbe es also wahrscheinlich eine Mehrheit, aber es ist im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz wie auch in der sogenannten Hauptsatzung der Stadt Celle geregelt, dass der Ortsrat über „Benennung und Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen, die ausschließlich in der Ortschaft oder dem Stadtbezirk gelegen sind“, entscheidet. Oberbürgermeister Mende lässt jetzt prüfen, „die Entscheidung des Ortsrates durch eine Ratsentscheidung aufzuheben.“
Für die Fraktion Die Linke/BSG hat sich deren Fraktionsvorsitzender Oliver Müller wie folgt geäußert: „Bei der Straßenbenennung in den 1960er waren Rommel und Stülpnagel umstritten und nicht die erste Wahl. Aber es ging Teilen der Gesellschaft eben darum, eine Traditionslinie von Wehrmacht zur Bundeswehr zu ziehen. Das war schon damals falsch. Dass sich Rommel und Stülpnagel in unterschiedlicher Weise 1944 in Opposition zu Hitler befanden, kann die Kriegsverbrechen nicht aufwiegen, die sie begangen haben. Da es sich nicht um eine einmütige Entscheidung des Ortsrats handelt, lässt sich aus unserer Sicht rechtfertigen, dass der Rat sich mit dem Thema befasst und vielleicht zu einer anderen Entscheidung kommt.“
Wie sich die anderen Fraktionsvorsitzenden äußerten oder auch nicht, siehe: Celler Stadtrat soll Rommel-Straße kippen.
Wie es 1966 überhaupt zu der Benennung kam, ...
CeBus-Streik
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Behiye Uca solidarisiert sich mit CeBus-Streik:
„Lohnerhöhung ist nötig und gerechtfertigt“
Die Kreistagsabgeordnete Behiye Uca (Die Linke) hat sich heute mit der Streikaktion der CeBus-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter solidarisiert und sich in Gesprüchen über die Situation informiert. Sie vertritt die Auffassung, dass die Neuvergabe der Konzession für den ÖPNV an CeBus endlich auch zu einem Neustart bei den Löhnen der Ce-Bus-Beschäftigten führen muss: „Seit Jahren schon hinken die Löhne bei CeBus der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst hinterher. Insoweit ist die aktuelle Forderung sogar eher bescheiden. Ich selbst fahre häufiger mit dem Bus. Und ich weiß deshalb, welche Belastung und welche Verantwortung die Fahrerinnen und Fahrer tragen. Deshalb gehört meine Solidarität den Streikenden. Und ich spreche damit auch für meine Partei und die Ratsfraktion Die Linke/BSG. Die CeBus-Geschäftsführung sollte sich der berechtigten Forderung nicht länger in den Weg stellen.“
Polit-Pop #21
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Annie Lennox & Aretha Franklin
Sisters are doing it for themselves
Der Internationale Frauentag steht vor der Tür – deshalb diesmal eine klassische, 30 Jahre alte Frauenhymne: Sisters are doing it for themselves. Der Song, komponiert von Annie Lennox und David Stewart, war zunächst in einer 5:54 Minuten langen Fassung sowohl auf dem Eurythmics-Album Be Yourself Tonight und auf dem Aretha-Franklin-Album Who’s Zoomin’ Who? enthalten. Die Single erschien dann Ende Oktober 1985 mit einer auf 4:30 Minuten gekürzten Radiofassung – hier der Link zum offiziellen Video, und hier ein Link zur Studio-Version.
„Die Single war mit vier verschiedenen Plattencovern versehen, die jeweils Schwarzweißfotos von Frauen in verschiedenen beruflichen Situationen zeigten: eine Rennfahrerin, eine Soldatin, eine Sekretärin und drei kichernde Arbeiterinnen.“ (wikipedia)
„Now there was a time when they used to say / That behind every great man there had to be a great woman. / But in these times of change you know that it's no longer true / So we're comin' out of the kitchen / 'Cause there's something we forgot to say to you / We say: / Sisters are doin' it for themselves / Standin' on their own two feet an ringin' on their own bells. / Sisters are doin' it for themselves. “ - und hier der Link zum weiteren Text.
Eine schöne Live-Version aus dem Jahr 1998 (ohne Aretha), wo Annie Lennox zusätzlich die Zeile „Equal pay – that's what we say“ einfügt. Darüber, dass die Backing-Sängerinnen Beverly Skeete, Faye Simpson & Claudia Fontaine auf dieser Tour wahrscheinlich nicht die Gagen bekommen haben wie Schwester Annie, schauen wir an dieser Stelle mal hinweg. - Wer auf Massen steht, der/dem wird bei dieser Live-Aufnahme aus 2005 (Live 8) in den ersten Minuten ein Schauer über den Rücken laufen.
Leider gibt's im Internet keine Live-Aufnahmen mit Aretha Franklin, vielleicht singt sie die Nummer ja auch bei Auftritten nicht. Glaubt mensch allem Klatsch & Tratsch, dann war das Verhältnis zwischen Annie & Aretha bei der Aufnahme nicht das Beste.
Merkwürdigerweise wird der Song weniger gecovert, ...
Kein Einvernehmen bei AST-Finanzierung
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Landkreis bietet 50 % - Stadt sieht Landkreis ganz in der Pflicht -
Höchst wahrscheinlich bleibt der Abendverkehr durch Anruf-Sammeltaxen (AST-Verkehr) erhalten. Strittig bleibt aber, wer zahlt (siehe Linke/BSG für Fortbestehen von AST - "Unbedingt erforderlich für halbswegs auskömmlichen ÖPNV", Landrat Wiswe: "AST-Verkehr ist kein Teil des ÖPNV", Stadtbaurat Kinder: Der Landkreis ist als Aufgabenträger des ÖPNV in der Pflicht).
.Am 24.02.2015 schickte Landrat Wiswe ein FAX an Oberbürgermeister Mende zum Thema Anruf-Sammel-Taxi. Er vertritt weiterhin die Auffassung, dass der AST nicht unmittelbar Teil des ÖPNV sei, will aber dem Kreisausschuss eine 50 %-Beteiligung des Kreises an den Kosten empfehlen. Im Wortlaut heißt es: "Auch wenn ein solches Angebot nicht unmittelbar Teil des ÖPNV ist, bin ich - vorbehaltlich der Zustimmung der politischen Gremien des Landkreises Celle - bereit, die Stadt Celle bei der Finanzierung dieser von Ihr zu beauftragenden und zu genehmigenden Gelegenheitsverkehre zu unterstützen und Ihnen bis zum 31.03.2025 jährlich einen Zuschuss in Höhe von 50 v.H., maximal jedoch 35.000 Euro p.a., zu den entstehenden Kosten zu gewähren."
Stadtbaurat Kinder antwortete mit Datum vom 27.02.2015: "Die Stadt Celle hält an der Auffassung fest, dass ein AST-Verkehr sehr wohl Bestandteil des ÖPNV ist, für den der Auftraggeber verantwortlich ist [...] Auch wenn die Stadt Celle für die Genehmigung von Taxi-Verkehren zuständig ist, beinhaltet dieses nicht die Finanzierung im Rahmen des ÖPNV-Angebotes. Eine Finanzierung kann durch den Landkreis auch außerhalb des Linienbündels erfolgen." Wir stellen unten das ganze Schreiben zum Download ein - im Kern ist die Position der Stadt: Der Landkreis ist zuständig, soll beauftragen und bezahlen.
Wir schließen uns dieser Auffassung an. Allerdings: Es hat zunehmend den Anschein, ...
Citizenfour
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
CITIZENFOUR - Oscar 2015 ("Bester Dokumentarfilm")
Do., 26. Februar 2015, 19:30 Uhr, im Kino achteinhalb
Am kommenden Donnerstag, 26.02.2015, 19:30 Uhr, zeigt das Kino 8 1/2 den 113-minütigen Film "Citizenfour" von Laura Poitras, der jetzt den Oscar für den besten Dokumentarfilm erhalten hat. Im Juni 2013 trafen sich die Filmemacherin und der Journalist Glenn Greenwald in Hongkong mit dem US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der ihnen via Mail-Verkehr Beweise für die Massenüberwachung und Massenausspähung normaler Bürger durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA in Aussicht gestellt hatte. Poitras dokumentierte die Treffen mit der Kamera, was die Basis für einen faszinierenden Dokumentarfilm über die Snowden-Affäre bis zu seinem Asyl in Russland und die politische Sprengkraft seiner Enthüllungen liefert. Der Film beeindruckt als engagierte und spannende Aufarbeitung eines weltweit Kreise ziehenden Skandals.
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